Presse
27.10.2016

die medienanstalten-PM 24/2016; CETA: Regelungen für Medien zukunftsfähig gestalten. Gemeinsame Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenzen (GVK) von Landesmedienanstalten und ARD

Die Gremienvorsitzenden der ARD und der Medienanstalten haben sich anlässlich ihres jährlichen Treffens im Rahmen der Medientage München mit dem CETA-Freihandelsabkommen und seinen möglichen Auswirkungen auf die Regulierung audiovisueller Medien befasst.

Beide Gremien betonen, dass auch in internationalen Freihandelsabkommen die Eigenschaft audiovisueller Mediendienste als Kulturgut und die damit verbundene nationale Regelungskompetenz beachtet werden muss. Vor diesem Hintergrund werden die bestehenden Ausnahmeregelungen, die der Vertragstext für audiovisuelle Dienstleistungen vorsieht, im Grundsatz begrüßt, ihre Wirksamkeit und ihr Umfang sind jedoch im Rahmen des weiteren Ratifizierungsprozesses genau zu prüfen.
Steffen Flath, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz: „Die Regelungskompetenz zur Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt liegt in Deutschland bei den Bundesländern. Dies ist bei den weiteren Beratungen und auch bei der Entscheidung über die vorläufige Anwendbarkeit von CETA unbedingt zu berücksichtigen. Den Ländern obliegt daher auch die Prüfung, ob durch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für ‚audiovisuelle Dienstleistungen‘ diese Regelungskompetenz der Länder langfristig sichergestellt ist.“  

Winfried Engel, Vorsitzender der GVK der Landesmedienanstalten: „Vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklungen gerade im Medienbereich halten wir eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Begriff der ‚audiovisuellen Dienstleistung‘ für erforderlich. Hier ist eine entwicklungsoffene Anwendung sicherzustellen, um auch neue und heute noch unbekannte Dienste mit Meinungsbildungsrelevanz zu erfassen.“

In diesem Zusammenhang sehen die Gremienvorsitzenden der ARD und der Landesmedienanstalten auch den im CETA-Abkommen gewählten Negativlistenansatz kritisch. Die Tatsache, dass jede Ausnahme vom Abkommen explizit benannt und definiert werden muss, berge die Gefahr, dass zukünftige Entwicklungen nicht angemessen berücksichtigt werden. Sachgerechter sei der auch in anderen Abkommen gewählte Ansatz, den Anwendungsbereich in einer so genannten Positivliste festzulegen.


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