Presse
22.03.2017

die medienanstalten-Pressemitteilung 05/2017; Fake-News-Debatte: Medienanstalten empfehlen koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern

Die Gesamtkonferenz der Medienanstalten (GK) hat – auch vor dem Hintergrund des vergangene Woche von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzesentwurfs – in ihrer heutigen Sitzung in Berlin das koordinierte Vorgehen von Bund und Ländern bezüglich Hate Speech und Fake News empfohlen.

Siegfried Schneider, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), sagte dazu im Rahmen eines medienpolitischen Austauschgesprächs mit Staatssekretärin Heike Raab,
der Bevollmächtigten für Medien und Digitales beim Bund und in Europa: „Es ist wichtig, dass der Bund mit dem Gesetzesentwurf eine Diskussion angestoßen hat. Das Thema des künftigen Umgangs mit Hate Speech und Fake News und deren intermediären Vermittlern muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Da auch Medieninhalte betroffen sind, sollten die Länder in das weitere Vorgehen aktiv mit einbezogen werden.“ Winfried Engel, der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) betonte: „Dies gilt allem vor dem Hintergrund, dass in den Ländern schon viel Know-how und Erfahrung vorhanden sind.“

So sind die Medienanstalten staatsfern organisiert und mit behördlichen Exekutivbefugnissen ausgestattet, um die Einhaltung von Vorgaben zu prüfen und durchzusetzen. Aus der Rundfunkaufsicht haben sie zudem die fachliche Kompetenz, Informationsinhalte zu beurteilen. Für den Bereich der strafrechtlich relevanten Hate Speech ist beispielsweise die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zuständig.

Die Medienanstalten müssen auf die Entwicklungen der Medienwelt und vor allem auch auf die wachsende Bedeutung von Intermediären wie Facebook oder Twitter angemessen reagieren können. Sie sehen daher folgende Notwendigkeiten:

  • Um in Zukunft auch journalistisch-redaktionelle Telemedienangebote medienrechtlich überprüfen zu können, muss im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht geschlossen werden: Die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten wird derzeit nicht überwacht. Nur für den Bereich der elektronischen Online-Angebote von Presseunternehmen übernimmt der Deutsche Presserat diese Aufgabe.
  • Um herausfinden zu können, wer hinter bestimmten (straf)rechtlich relevanten Angeboten im Netz steckt und entsprechend dagegen vorgehen zu können, muss der Auskunftsanspruch gegenüber den Plattformen nach § 14 Telemediengesetz (TMG) auf die Landesmedienanstalten ausgeweitet werden.
  • Um geschlossen in Bezug auf die Telemedienaufsicht agieren zu können, muss die Telemedienaufsicht – inklusive der Möglichkeit, neben Beanstandungen auch Bußgelder verhängen zu können – in allen Ländern grundsätzlich bei den Landesmedienanstalten liegen.

Die Medienanstalten verwiesen bei ihrem Austausch mit Staatssekretärin Heike Raab außerdem auf ihr bereits bestehendes Engagement gegen Fake News und Hate Speech. So haben die Medienanstalten vielfach ausgezeichnete, sehr erfolgreiche Medienkompetenzprojekte initiiert (z.B. „Internet-ABC“, „klicksafe“, „Handysektor“, „juuuport“, „Medienführerschein Bayern“), die in Zeiten der Digitalisierung auch und gerade die neuen Phänomene thematisieren. Die breitgefächerten Medienkompetenzangebote der Medienanstalten befähigen Nutzerinnen und Nutzer aller Altersstufen zu einem bewussten, selbstbestimmten Medienumgang. Darüber hinaus engagieren sich die Medienanstalten in ihren Ländern auf unterschiedliche Weise (z.B. durch Aus- und Fortbildungskanäle, Volontärsworkshops, Bürgermedien) für qualitativ hochwertigen Journalismus bei den Machern von morgen.


Kontakt

Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)30 2064690-22

presse(at)die-medienanstalten.de

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