Presse
15.01.2015

die medienanstalten-PM 01/2015; Jahresrückblick 2014: Medienregulierung in der digitalen und konvergenten Gegenwart

Barrierefreie Angebote im privaten Fernsehen, die Vorbereitung des Umstiegs auf ein digitales Antennenfernsehen in HD-Qualität, Projekte zum technischen Jugendmedienschutz oder die Übernahme von N24 durch den Springer-Konzern – das sind nur einige der Medienanstalten-Themen im Jahr 2014 gewesen. Hier ein ausschnitthafter Blick zurück auf das vergangene Jahr:

Programm und Werbung

Im Vergleich zum Vorjahr (damals 14 Fälle) ist die Zahl der medienrechtlichen Verstöße im Bereich Programm und Werbung wieder erkennbar angestiegen. Hierfür sind vor allem neue Formen der Vermischung von werblichen und redaktionellen Elementen verantwortlich.

2014 stellte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) insgesamt 29 Verstöße bei bundesweiten TV-Programmen im Bereich Programm und Werbung fest. 19 Mal wurden Beanstandungen und in 10 Fällen aufsichtliche Hinweise ausgesprochen; darüber hinaus wurden 16 Mal Bußgelder verhängt:
 In drei Fällen verstießen Gewinnspiele gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Gewinnspielsatzung. Dabei missachteten die betroffenen Sender die Verbote von Täuschung und Irreführung der Zuschauer und verletzten die Informations- und Hinweispflichten, u.a. über Spielregeln und Gewinnchancen. In zwei Fällen wurden die journalistischen Grundsätze durch eine unsachliche und nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung verletzt.

Gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten wurden sieben Verstöße festgestellt. So wurden Werbespots mit vermeintlich redaktionellen Tipps verbunden oder Dauerwerbesendungen bzw. Split-Screen-Werbung nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet.  

In drei Fällen strahlten TV-Sender Schleichwerbung und in weiteren drei Fällen Sponsoring in unzulässiger Weise aus.

Glückspielwerbung

Nach wie vor sind Sportwettenangebote nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 seitens der Glücksspielauf-sichtsbehörde der Länder noch nicht konzessioniert und die Werbung dafür noch nicht lizenziert. Zur besseren Abstimmung der aufsichtlichen Abstimmung haben die Medienanstalten in diesem Jahr mit den Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder Leitlinien zur Zusammenarbeit der Glücksspiel- und Medienaufsicht vereinbart.

Barrierefreiheit

Wie schon im vergangenen Jahr haben die Medienanstalten auch 2014 das Angebot der beiden großen privaten Sendergruppen an barrierefreien Sendungen (mit Untertiteln für Hörgeschädigte) untersucht. Die diesjährigen Ergebnisse machten erneut deutlich, dass in den Programmen der RTL-Mediengruppe Sendungen mit Untertiteln speziell für Hörgeschädigte auf festen Programmplätzen weiterhin nicht ausgestrahlt wurden. Auch bezogen auf Sendungen mit einfachen Untertiteln war der Anteil wesentlich geringer als bei der Sendergruppe ProSiebenSat.1, die ihr barrierefreies Angebot im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich ausgebaut hat. Die Medienanstalten werden die Debatte um die Förderung von Barrierefreiheit im privaten Fernsehen weiterhin verstärkt führen und im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Medienordnung auf gesetzliche Verschärfungen hinwirken, wenn sich die Lage insbesondere bei der RTL-Mediengruppe nicht verbessert.

Scripted Reality


Gemeinsam mit den privaten Fernsehveranstaltern entwickelte die Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten Leitlinien für die Kennzeichnung und deren Wahrnehmbarkeit bei eigenproduzierten Scripted-Reality-Formaten. Die freiwilligen Verhaltensgrundsätze enthalten sowohl Module zur Formulierung der Kennzeichnungshinweise als auch zur Wahrnehmbarkeit hinsichtlich Platzierung und Lesbarkeit. Sie sollen im Interesse der Zuschauer mehr Transparenz hinsichtlich der nur scheinbar realen und in Wirklichkeit konstruierten Scripted-Reality-Sendungen schaffen.

Zulassungen

2014 traf die ZAK 32 Entscheidungen über die Zulassung bzw. Zulassungsverlängerung von Fernseh- bzw. Hörfunkprogrammen sowie 27 Entscheidungen über Veränderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von lizenzierten Veranstaltern.

Netze, Technik, Konvergenz


Im November haben die Medienanstalten die bundesweite medienrechtliche Zuweisung der terrestrischen Kapazitäten für den privaten Rundfunk an einen Plattformanbieter ausgeschrieben. Antragsfrist ist Ende Januar. Hintergrund ist die vom privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemeinsam beschlossene Umstellung auf den Standard DVB-T2 in Kombination mit der neuesten Kompressionstechnologie HEVC. Dadurch soll ab 2016 ein größeres Programmangebot in HD-Qualität auch terrestrisch verfügbar sein. Die Medienanstalten moderieren auch den runden Tisch zum Umstieg auf DVB-T2/HEVC, der im Juni seine Arbeit aufgenommen hat. Hier tauschen sich Vertreter der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter zu technischen sowie organisatorischen Themen aus und planen die Kommunikationsmaßnahmen rund um die Abschaltung des  derzeitigen Standards DVB-T.

Im vergangenen Jahr wurde der ZAK auch der Betrieb von drei neuen Plattformen, darunter Magine TV, angezeigt. Alle drei fassen TV-Programme zusammen und verbreiten diese als Gesamtangebot über das offene Internet. Aufgrund der Verbreitung im offenen Internet handelt es sich bei den angezeigten Angeboten um sogenannte privilegierte Plattformen, die von den meisten Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags ausgenommen sind.

Gemäß Rundfunkstaatsvertrag müssen Plattformanbieter im engeren Sinne vergleichbare Programmangebote gleich behandeln. Dies betrifft auch ihre Darstellung auf einer Benutzerobfläche, die den ersten Zugriff des Zuschauers auf die Programme herstellt. 2014 trug der Sender Super RTL der ZAK eine gegen Unitymedia KabelBW gerichtete Beschwerde vor. Der Programmanbieter sah sein eigenes Programm gegenüber dem von Disney Channel hinsichtlich der Einsortierung in die Programmliste des Plattformbetreibers benachteiligt. Die ZAK konnte eine Einigung unter den betroffenen Sendern und dem Plattformanbieter herbeiführen.

Aufgrund der zunehmenden Relevanz der Benutzeroberflächen bzw. der von den Plattformanbietern verantworteten Programmlisten für die Auffindbarkeit der Programmangebote hat die ZAK beschlossen, die ihr angezeigten und im Rahmen des Anzeigeverfahrens geprüften Strukturen der verschiedenen Benutzeroberflächen bzw. Programmlisten zu veröffentlichen. Dies soll der Transparenz im Markt dienen.

Medienordnung

Mit dem sog. Konvergenzgutachten der Wissenschaftler Kluth und Schulz hat die Rundfunkkommission der Länder im Oktober 2014 die offenen Fragen der Medienregulierung analysiert. Die Medienanstalten werden im Frühjahr 2015 im Rahmen ihres DLM-Symposiums „Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten“ die Diskussion vorantreiben, um bei den anstehenden Themen wie Plattformregulierung oder Medienkonzentration einem modernen Regulierungsrahmen ein großes Stück näherzukommen. 

Strukturen

Auf europäischer Ebene konnten Anfang 2014 die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten unter dem Dach der Kommission mit der sog. ERGA (Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste) ihre Zusammenarbeit intensivieren. Die Gruppe soll die Kommission als deren Beratungsgremium bei der einheitlichen Umsetzung und Anwendung der AVMD-Richtlinie beraten und unterstützen. Ferner soll der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ermöglicht sowie die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen in der EU erleichtert werden. In der ERGA sind die Medienanstalten durch ihren Europabeauftragten vertreten.

Schließlich konnte die Gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten den Integrationsprozess der Bereiche Jugendmedienschutz und Konzentrationskontrolle, der 2013 mit dem Umzug der Geschäftsstellen von KJM und KEK nach Berlin begonnen worden war, 2014 erfolgreich abschließen. Für die erste Jahreshälfte 2015 wird ein Evaluationsgutachten mögliches weiteres Synergiepotenzial ausloten.

Jugendmedienschutz

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) war auch im Jahr 2014 neben ihrer Aufsichtstätigkeit mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigt. Aufgrund der fortschreitenden Medienkonvergenz und Digitalisierung und der damit verbundenen Zunahme ausländischer problematischer Inhalte wurden Fragen rund um den internationalen Jugendmedienschutz immer wichtiger. Daher intensivierte die KJM die Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren und befasste sich auch mit länderübergreifenden Projekten zum technischen Jugendmedienschutz. So tauschte sich die KJM mit anderen europäischen Institutionen, wie etwa dem niederländischen Institut zur Klassifizierung von audiovisuellen Inhalten (NICAM) über internationale Standards zur Altersklassifizierung von Inhalten aus. Auch die von der KJM anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen arbeiten derzeit verstärkt an international adaptierbaren Schnittstellen durch Projekte wie IARC, das sich mit der Alterseinstufung von Inhalten unter Berücksichtigung der länderspezifischen Besonderheiten befasst oder Miracle, das technische Schnittstellen für Jugendschutzprogramme erprobt.

Ein weiterer Schwerpunkt des letzten Jahres war die geplante Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Die KJM setzte sich intensiv mit den zur Diskussion stehenden Eckpunktepapieren der Rundfunkkommission der Länder auseinander und gab eine Stellungnahme dazu ab. Eine Forderung der KJM war beispielsweise die Stärkung der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. So sollten diese mittels flexibler Regelungen die Möglichkeit erhalten, unter dem Aufsichtsdach der KJM an zeitlich befristeten Projekten im internationalen Raum teilzunehmen.

Im Bereich der Veranstaltungen wurde das Format „KJM im Dialog“ gestartet, dessen Ziel es ist, Fragen des Jugendmedienschutzes mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Die Themen der ersten beiden Veranstaltungen waren „Moderner Jugendmedienschutz: Verantwortung im Kontext neuer Realitäten“, sowie „Entgrenzte Medien – Begrenzte Regulierung. Kann man Jugend-medienschutz noch national denken?“.

Kern des Aufgabenspektrums der KJM war auch im letzten Jahr die Durchführung der Prüfverfahren. So stellte sie 2014 insgesamt 79 Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV fest. 38 davon kommen aus dem Rundfunk-, 41 aus dem Telemedienbereich. Die KJM beschloss – je nach Art und Schwere der Verstöße – Beanstandungen, Untersagungen und/oder Bußgelder. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten durch. Strafrechtlich relevante Inhalte gibt die KJM an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab.

Zudem hat sie im vergangenen Jahr in 246 Fällen die Indizierung eines Telemedienangebots bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragt. In weiteren 255 Fällen gab die KJM eine Stellungnahme zu Indizierungsanträgen anderer antragsberechtigter Stellen bei der BPjM ab, die von der BPjM bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen ist. Genauere Informationen dazu finden sich in den halbjährlichen Pressemitteilungen der KJM unter www.kjm-online.de.

Medienkonzentration

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Jahr 2014 in 22 Zulassungsverfahren und 17 Verfahren von Beteiligungsveränderungen die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit bestätigt. In fünf Verfahren wurde bei der Auswahl bzw. Lizenzierung von Regionalfensterveranstaltern bei Sat.1 und RTL das Benehmen hergestellt.

Neun der Zulassungsverfahren betrafen neue Programme, die restlichen 13 Verfahren hatten Zulassungsverlängerungen zum Gegenstand oder waren auf den Wechsel des Lizenzinhabers zurückzuführen. Unter den neu zugelassenen Programmen waren mit vfb.tv, Telekom Basketball, sportdeutschland.tv und SPOX.com allein vier Sportspartenprogramme. Grundlegende Beteiligungsveränderungen betrafen u. a. die ProSiebenSat.1 Media AG. Die Finanzinvestoren KKR und Permira, die die ProSiebenSat.1 Media AG Anfang 2007 übernommen hatten, haben sich nach mehreren Veräußerungsschritten im Januar 2014 vollständig von ihren Beteiligungen getrennt. Die ProSiebenSat.1 Media AG wird somit erstmalig nicht von einem oder mehreren Gesellschaftern gemeinschaftlich kontrolliert. Weitere Prüfungsschwerpunkte waren die Übernahme des Nachrichtensenders N24 durch den Springer-Konzern sowie die Umstrukturierung der Pay-TV-Aktivitäten der Sky-Gruppe in Deutschland, Italien und Großbritannien und ihre Bündelung unter dem Dach der britischen Sky plc. (vormals BSkyB).

Neben der laufenden Beschlusspraxis erarbeitete die KEK im Jahr 2014 den gesetzlich vorgeschriebenen Konzentrationsbericht. Die insoweit fünfte Publikation erscheint im Februar 2015 und trägt den Titel „Von der Fernsehzentrierung zur Medienfokussierung – Anforderungen an eine zeitgemäße Sicherung medialer Meinungsvielfalt“. Neben Darstellungen zur Entwicklung der Konzentration und umfangreichen Marktanalysen richtet er auch den Blick darauf, wie in anderen Ländern auf den Medienwandel im digitalen Zeitalter reagiert wird.

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Beobachtung des Mediennutzungsverhaltens vor dem Hintergrund fortschreitender Konvergenzprozesse. Zwar bescheinigen vorliegende Studien und die erreichten Zuschaueranteile dem Fernsehen nach wie vor die Funktion eines Leitmediums im Rahmen der meinungsbildungsrelevanten Medien. Die dem Fernsehen vom Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft zugeschriebene Sonderrolle im Konzert medialer Darbietungsformen ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal dieser Mediengattung mehr. Speziell für die Online-Nutzung konzipierte Angebotsformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aus Sicht der KEK berücksichtigt das gegenwärtige fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht deshalb nicht mehr angemessen die Veränderungen in der Mediennutzung, wie sie seit nunmehr 20 Jahren zu beobachten sind.

Als wichtigen Schritt zu einer medienübergreifenden Vielfaltsicherung empfiehlt die KEK daher die Fortentwicklung des gegenwärtigen fernsehzentrierten zu einem fernsehbasierten Konzentrationsrecht. Dieses hätte überdies den Vorteil, eine effektive Kontrolle crossmedialer Verbindungen zu ermöglichen. Die KEK wird ihre Position in die Diskussion über die Schaffung einer neuen Medienordnung im Rahmen des geplanten DLM-Symposiums einbringen.


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Stefanie Reger
Pressesprecherin
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