Presse
18.09.2013

die medienanstalten-PM 08/2013; Eröffnung Gemeinsame Geschäftsstelle und ZAK-Entscheidungen

Struktur für einheitliche, effiziente Medienaufsicht geschaffen - Gemeinsame Geschäftsstelle offiziell eröffnet

Mit der Begrüßung durch die vier Kommissionsvorsitzenden von ZAK, KEK, KJM und GVK, Staatssekretärin Jaqueline Kraege, Rheinland-Pfalz, sowie dem VPRT-Vorstandsvorsitzenden Dr. Tobias Schmid ist die Gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten gestern Abend in Berlin im Rahmen eines Empfangs offiziell eröffnet worden. Die Medienanstalten bündeln in der neuen Geschäftsstelle sämtliche Aktivitäten mit bundesweitem Bezug: Mit der Integration der bislang eigenständig agierenden Geschäftsstellen für die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ist der vor drei Jahren begonnene Prozess abgeschlossen worden. Bereits im Mai 2010 waren mit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) die ersten Einheiten der Geschäftstelle in Berlin zusammengeführt worden. Die Gemeinsame Geschäftstelle koordiniert somit zentral alle wesentlichen bundesweiten Entscheidungen zu Lizenz- und Aufsichtsfragen, zum Jugendmedienschutz sowie zur Medienkonzentration im Privaten Rundfunk. Die inhaltliche Arbeit verbleibt wie bislang in den regional verankerten Landesmedienanstalten. Dr. Jürgen Brautmeier: „Damit haben wir die Anforderungen der Länder an eine effektive Medienaufsicht umgesetzt und können uns nun wieder verstärkt den inhaltlichen Themen zuwenden.“

Hier geht es zu den Kontaktdaten der Gemeinsamen Geschäftsstelle:
http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/gemeinsame-geschaeftsstelle.html

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat auf ihrer Sitzung am 17. September in Berlin u.a. folgende Entscheidungen getroffen:

Neuzulassung des Fernsehspartenprogramms „Marco Polo“
Die ZAK hat beschlossen, der Marco Polo TV GmbH die Zulassung zur Veranstaltung und bundesweiten Verbreitung des neuen Fernsehspartenprogramms „Marco Polo“ für die Dauer von zehn Jahren zu erteilen. „Marco Polo“ soll als Fernseh-Unterhaltungs-Spartenprogramm zu den Themenbereichen Reise, Kultur und Natur angeboten werden. In Form von Reportagen, Dokumentationen und Magazinen sollen Hintergrundinformationen zu Ländern, Regionen und Städten vermittelt werden. Das Programm soll bundesweit über Kabelnetze und Internet verbreitet werden. Der Sendestart ist für das 4. Quartal 2013 geplant. Gesellschafter der Marco Polo TV GmbH sind zu je 50 % die MAIRDUMONT GmbH & Co KG und Herr Jörg Schütte, Köln. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Verlängerung der Zulassungen für n-tv, Das Vierte und VIVA
Die ZAK hat darüber hinaus beschlossen, die Zulassungen für n-tv, Das Vierte und VIVA zu verlängern. Der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH wird die Lizenz für das bundesweit verbreitete Fernsehspartenprogramms „n-tv“ verlängert, ebenso wie die Lizenzen der Das Vierte GmbH für das Fernsehvollprogramm „Das Vierte“ und der VIMN Germany GmbH für das bundesweite musikorientierte Spartenprogramm „VIVA“. Alle drei Lizenzverlängerungen stehen noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Genehmigung weiterer Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsveränderungen bei ProSiebenSat.1
Weiter hat die ZAK über einen nächsten Schritt der Veränderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei der ProsiebenSat.1 Media AG und damit mittelbar bei ihren Tochtergesellschaften, die Veranstalter der TV-Programme Sat.1, ProSieben, kabel 1, sixx, Sat.1 Gold, ProSiebenMAXX sowie weiterer digitaler Spartenprogramme sind, entschieden. Es wurde der Erwerb von 7,61 % der stimmberechtigten Stammaktien der ProsiebenSat.1 Media AG durch The Capital Group Companies, Inc. genehmigt. The Capital Group Companies war zuvor schon Vorzugsaktionärin der ProSiebenSat.1 Media AG und erlangte durch die Umwandlung der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nun eine Beteiligung von 7,61 % der Stimmrechte an der ProSiebenSat.1 Media AG. Bereits im Juni hatte die ZAK über die geplante Umwandlung der stimmrechtslosen Vorzugsaktien der ProSiebenSat.1 Media AG in stimmberechtigte Namensaktien entschieden. Damals wurde zugleich beschlossen, dass künftige Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen durch Aktienverkäufe erneut zur Prüfung vorzulegen sind. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Weitere Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse sind in Folge künftiger Aktienverkäufe zu erwarten.

Einspeisegebühren bei Kabel Deutschland: Medienanstalten stellen Ungleichbehandlung von N24 fest
Die Medienanstalten haben eine Ungleichbehandlung von N24 gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern mit Blick auf die Konditionen für die Einspeisung in die Kabelnetze von Kabel Deutschland festgestellt. Hintergrund ist eine Beschwerde von N24. Nach Feststellung der ZAK hatte die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) dem Sender N24 Rabatte (etwa für jährliche Vorauszahlungen sowie für eine festgeschriebene kalkulatorische Reichweite) nicht angeboten, die andererseits aber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offeriert worden waren. Auch die unverschlüsselte Einspeisung des Programms in digitaler HD-Qualität und SD-Qualität hatte die KDG dem Sender N24 zunächst nicht angeboten, obwohl eine solche Einspeisung von Programmen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vereinbart worden war. Die KDG hat damit nach Auffassung der ZAK gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verstoßen, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag und der Zugangs- und Plattformsatzung formuliert sind.

Wie der Vorsitzende der ZAK, Dr. Jürgen Brautmeier, am 17. September nach der Sitzung in Berlin sagte, werde die KDG jetzt aufgefordert, N24 ein neues Angebot zu unterbreiten, das den Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit Rechnung trage.



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Stefanie Reger
Pressesprecherin
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