Presse
01.03.2016

die medienanstalten-PM 08/2016; Netzneutralität: Medienanstalten fordern Beachtung von Vielfalts-Aspekten bei Umsetzung der EU-Verordnung

Mit einer Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität appellieren die Medienanstalten an das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), bei der Ausgestaltung der Verordnung den Konkretisierungsbedarf unter Medienvielfalts-Aspekten zu beachten. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Siegfried Schneider, stellte die Stellungnahme gestern im Rahmen eines Austauschtreffens bei der Bundesnetzagentur vor. Schneider: „Die Idee des chancengleichen Zugangs zu den Inhalten im Netz sollte vom GEREK umfassend berücksichtigt werden. Ein Spezialdienst audiovisuelle Medieninhalte ist dabei nicht nötig.“ Das Anliegen der inhaltlichen Vielfaltssicherung im Sinne der Nutzer sei seit jeher  ein großes Anliegen der Landesmedienanstalten und in der Netzgesellschaft wichtiger denn je.

Das Europäische Parlament hatte die EU-Verordung (Telecom Single Market-Verordnung) zur Netzneutralität vergangenen Oktober verabschiedet. Aus Sicht der Medienanstalten sind die grundlegenden Ziele der EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zwar grundsätzlich zu begrüßen, sie bedauern aber, dass mit der Verordnung keine vollständige Absicherung des Prinzips der Netzneutralität erzielt wurde. Deshalb fordern sie mit ihrer Stellungnahme dazu auf, bei der Umsetzung der EU-Verordnung vor allem folgende Aspekte zu beachten:

  • Mindestanforderungen an Internetdienste klar definieren

Die Verbreitung von für die Meinungsbildung relevanten audiovisuellen Mediendiensten darf im offenen Internet nicht eingeschränkt sein. Auch große Datenmengen müssen weiter diskriminierungsfrei transportiert werden. Daher sind hohe Anforderungen an die Mindestqualität von Internetzugangsdiensten festzulegen. Der Referenzpunkt für diese Mindestanforderungen sollte die Qualität sein, die der Mehrheit aller Endkunden zur Verfügung steht.

  • Keine Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern

Anbieter von Internetzugangsdiensten und Endnutzer dürfen laut der EU-Verordnung zur Netzneutralität Vereinbarungen über Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit treffen. Bisher unerwähnt sind aber vertragliche Vereinbarungen zwischen Internetzugangsanbietern und Dienste- oder Inhalteanbietern. Die Leitlinien der GEREK sollten diesen Punkt präzisieren und dabei ausschließen, dass Infrastrukturanbieter darüber entscheiden, welche Dienste- oder Inhalteanbieter im Markt bevorzugt werden.

  • Spezialdienste nur in sehr eng definierten Fällen

Spezialdienste lässt die EU-Verordnung zu, definiert aber bisher keine technischen und inhaltlichen Voraussetzungen für solche Dienste. Diese Lücke muss nach Meinung der Medienanstalten bei der Konkretisierung der Verordnung geschlossen werden: Damit die Netzneutralität der Normalfall bleibt, sollten Spezialdienste nur in begrenzten Ausnahmefällen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen und für die eine besondere Rechtfertigung der Besserstellung gegeben ist, zugelassen sein. Ein Spezialdienst audiovisuelle Mediendienste ist nicht nötig.

Die komplette Stellungnahme der Medienanstalten zur Umsetzung der EU-Verordnung finden Sie hier.



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