Presse
18.11.2015

die medienanstalten-PM 19/2015; „Netzneutralität darf nicht nur technisch diskutiert werden“: Medienanstalten fordern Mitspracherechte

Die Medienanstalten fordern eine Beteiligung am Prozess der Umsetzung der beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene. Die Gesamtkonferenz der Medienanstalten fasste dazu heute (18.11.2015) in Hannover einen entsprechenden Beschluss:

„Die Medienanstalten müssen am Prozess der Umsetzung der vom Europäischen Parlament vor drei Wochen beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität beteiligt werden. Dies kann nur in Kooperation mit den Bundesländern geschehen. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es in Deutschland nicht nur eine Institution für Fragen der Regulierung, die bei den laufenden GEREK-Beratungen mitbestimmen kann.

Die Medienanstalten haben in unserer föderalen Ordnung die Aufgabe der Sicherung von Vielfalt und des ungehinderten Zugangs zu Medieninhalten. Mitspracherechte der Medienanstalten in Brüssel sind erforderlich und geboten, um sicherzustellen, dass Netzneutralität nicht als ein rein technisches Thema diskutiert wird.“

Die Gesamtkonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK).


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