Presse
17.05.2017

DLM-Pressemitteilung 08/2017; Bundestagswahl 2017: DLM veröffentlicht aktualisierte Hinweise zu Wahlsendezeiten

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt – die bundesweit zugelassenen Rundfunkveranstalter sind im Vorfeld dazu verpflichtet, den Parteien angemessene Sendezeit einzuräumen. Um die privaten Veranstalter dabei praxisnah zu unterstützen, hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in ihrer gestrigen Sitzung in Schwerin aktualisierte rechtliche Hinweise zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien verabschiedet.

Wahlwerbung ist nur im Rahmen festgelegter Wahlsendezeiten zulässig und muss als solche gekennzeichnet sein. Die privaten Veranstalter müssen ein chancengleich gestaltetes System der Wahlsendezeiten anbieten. Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben einen Anspruch auf Wahlsendezeiten, wenn sie zur Wahl zugelassen wurden. Die Zahl der Spots, die einzuräumen sind, richtet sich vor allem nach dem letzten Wahlergebnis, aber auch nach der Dauer des Bestehens einer Partei, ihrer Mitgliederzahl, ihrer Verbreitung in Parlamenten etc. In Bezug auf Beispielrechnungen zur Verteilung der Wahlwerbespots wurden in dem aktualisierten Papier etwa aktuelle Veränderungen der Parteienlandschaft berücksichtigt.

Die neuen Leitlinien sind hier abrufbar. Erstmals waren die rechtlichen Hinweise zu den Wahlsendezeiten im privaten Rundfunk zur Bundestagswahl 1994 erarbeitet worden. Aktualisierte Fassungen stellen die Medienanstalten seitdem vor jeder Bundestagswahl zur Verfügung.


Kontakt

Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)30 2064690-22

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