Presse
05.04.2013

ZAK-Pressemitteilung 03/2013; Medienanstalten zu „Hangouts“ bei google+: Geplanter Live-Chat mit Bundeskanzlerin Merkel ist kein Rundfunk

Angebote zu sogenannten „Live-Chats“, die als Google+ Hangout On Air linear verbreitet werden, können nach Ansicht der Medienanstalten grundsätzlich Rundfunk darstellen. Hierfür wäre dann auch eine Zulassung nötig. Die Klassifizierung eines Angebots ist aber im Einzelfall zu treffen. Die gegenwärtig diskutierten Pläne des Bundeskanzleramtes zu einem Live-Chat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (geplant für den 19. April) stellen jedoch nach erster Einschätzung keinen Rundfunk dar und wären somit zulässig.

Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), sagte, Hangout-Angebote, die nicht regelmäßig verbreitet würden, seien nach den Kriterien der Medienaufsicht als Telemedium einzustufen: „Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht.“

Die Medienanstalten hatten bereits Ende 2012, kurz nach dem Start von google+, unter der Federführung von Cornelia Holsten, der Beauftragten für Recht der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), Kriterien für die Einordnung entwickelt und Handlungsempfehlungen formuliert, auf die Google+ seine Nutzer auch hinweist. Danach ist entscheidend, ob der jeweilige Hangout On Air journalistisch-redaktionell gestaltet ist und ob die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolgt.

Allerdings weist die aktuelle Debatte deutlich über die Frage nach der Einschätzung eines Live-Chats durch die Bundeskanzlerin hinaus. Fragen zur Staatsferne des Rundfunks bekämen damit einen ganz anderen Stellenwert. Cornelia Holsten: „Wir sehen erneut, dass wir mit den herkömmlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, der ja eher analog ausgerichtet ist, nicht richtig weiterkommen. Was wir brauchen, ist eine neue digitale Medienordnung.“

Checkliste der Medienanstalten zum „Web-TV“

http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Richtlinien/Checkliste_Web-TV.pdf

 

Über die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
Die ZAK ist abschließend zuständig für die Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkveranstalter. Darüber hinaus werden Fragen der Plattformregulierung sowie der Entwicklung des Digitalen Rundfunks bearbeitet. Die Aufgaben im Einzelnen hat der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 RStV vorgeschrieben. Mitglieder der ZAK sind die gesetzlichen Vertreter (Direktorinnen und Direktoren, Präsidenten) der 14 Landesmedienanstalten.

Vorsitz: Dr. Jürgen Brautmeier (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen)
Beauftragter Programm und Werbung: Thomas Fuchs (Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein)
Beauftragter für Zulassungsangelegenheiten: Prof. Wolfgang Thaenert (Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien)
Beauftragter Plattformregulierung und Digitaler Zugang: Dr. Hans Hege (Medienanstalt Berlin-Brandenburg)


Kontakt

Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)30 2064690-22
Mobil:    + 49 (0)151 52153340

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