Presse
24.06.2015

ZAK-Pressemitteilung 06/2015; ZAK trifft grundlegende Entscheidungen zur Plattformregulierung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich in ihrer 69. Sitzung in Saarbrücken am 23. Juni 2015 mit einigen grundlegenden Fragen der Plattformregulierung befasst:

Startbildschirm von Sky-Boxen stellt keine unbillige Behinderung anderer Rundfunkangebote dar

Die Sky Deutschland AG (Sky) hatte der ZAK eine Veränderung der Benutzeroberfläche für Sky-Empfangsgeräte angezeigt. Danach wird bei den entsprechenden Boxen beim Start ein sog. Home Screen angezeigt, der einen Überblick über die Sky-Angebote gibt und über den diese direkt eingeschaltet werden können. Zu den übrigen Rundfunkangeboten gelangt man erst durch Auswahl eines entsprechenden Knopfes auf der Fernbedienung. Zudem kann der Nutzer durch eine entsprechende Änderung im Einstellungsmenü dauerhaft zur „alten“ Konfiguration ohne den Home Screen zurückwechseln (Opt out).

Durch die Konfiguration des Home Screens wird der Zuschauer zuerst auf die Angebote von Sky und erst in zweiter Linie auf das gesamte Rundfunkangebot gelenkt. Somit findet faktisch eine Ungleichbehandlung zwischen den Sky- und den übrigen Rundfunkangeboten statt.

Die ZAK sah hierin wegen der konkreten Ausgestaltung jedoch noch keinen Verstoß gegen das Gebot der chancengleichen und diskriminierungsfreien Ausgestaltung von Benutzeroberflächen. Entscheidend war dabei, dass der Zuschauer dies durch eine Änderung der Voreinstellungen vergleichsweise einfach selbst ändern kann.

Festzuhalten ist, dass über die Sky-Benutzeroberfläche weiter alle Rundfunkangebote erreichbar sind. Der Zwischenschritt, der erforderlich ist, um zu den anderen Rundfunkangeboten zu gelangen (Druck einer Taste auf der Fernbedienung), ist dabei nicht als so gravierend anzusehen, dass es dadurch zu einer unbilligen Behinderung der anderen Angebote kommt. Nicht zuletzt war dabei auch einzubeziehen, dass Sky-Abonnenten für die Sky-Angebote bezahlen und damit der Erfahrung nach diese auch primär nutzen und auffinden wollen.

Das sog. Red-Button-Signal ist nicht als Teil des Programmsignals anzusehen

In einem Beschwerdeverfahren hatte die ZAK entschieden, dass das sog. HbbTV-Signal nicht als Teil des Programmsignals anzusehen ist und von einem Plattformanbieter daher nicht mit übertragen werden muss.

In dem Verfahren hatte sich die ARD u.a. dagegen gewandt, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) bei einigen der ARD-Programme das HbbTV-Signal vor der Verbreitung im Kabel ausfiltere. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Signalintegrität nach § 52a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar. Mit dem HbbTV-Signal wird im jeweiligen Rundfunkprogramm der sog. Red Button aktiviert. Der Zuschauer kann mithilfe dieses Signals über seine Fernbedienung an Abstimmungen teilnehmen oder weiterführende Angebote der Sender auswählen, wie etwa die Mediatheken der ARD.

Nach Einschätzung der ZAK gehört das HbbTV-Signal weder technisch noch inhaltlich zum Transportstrom des Rundfunksignals. Der Begriff „Programm“ in § 52a Abs. 3 Satz 1 RStV umfasst nur das Rundfunkprogramm selbst, also Bild und Ton, nicht aber weitere, das Programm lediglich begleitende Dienste.

Nicht gefolgt ist die ZAK auch der Darstellung der ARD, aus dem Gebot der Signalintegrität ließe sich ein vollständiges Verbot der technischen Veränderung der Signale herauslesen. Richtig ist vielmehr, dass Modifikationen der Programmsignale zum Zwecke der Anpassung an den jeweiligen Plattformstandard möglich sein müssen. Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass es dabei zu einer Veränderung des Programms gekommen ist.

Ebenso konnte nicht bestätigt werden, dass es bei der für die Programme von der KDG bereitgestellten Datenrate zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung kommt. Vielmehr entspricht die Datenrate dem Plattformstandard. Sofern private Programme in einer besseren Qualität verbreitet werden, liegen dem vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Insoweit kann sich die ARD also hierauf nicht berufen.

NetCologne passt Sortierung der Senderlisten an


Die ZAK nimmt das angezeigte Logical Channel Numbering (LCN) der NetCologne GmbH zur Kenntnis. Eine Prüfung der Sortierlogik hatte ergeben, dass einige Programme nicht ihrem inhaltlichen Schwerpunkt gemäß in der Senderliste einsortiert waren. NetCologne hat sich zu entsprechenden Anpassungen bereit erklärt und wird die Programme Phoenix, Tagesschau24 und ZDFinfo im Genre „Nachrichten“ sowie EinsPlus im Genre „Unterhaltung“ einsortieren. Diese Änderungen werden zum 01.09.2015 vorgenommen. Die Anbieterin übermittelte eine entsprechend überarbeitete LCN-Liste. Die NetCologne GmbH betreibt ausschließlich in Nordrhein-Westfalen analoge und digitale Kabelnetze.



Kontakt

Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)30 2064690-22
Mobil:    + 49 (0)151 52153340

presse(at)die-medienanstalten.de

Hinweis

Pressemitteilungen, die älter als ein Jahr sind, finden sie im Archiv.