Presse
24.06.2015

ZAK-Pressemitteilung 07/2015; ZAK prüft Konditionen von Einspeiseverträgen

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich in ihrer 69. Sitzung in Saarbrücken am 23. Juni 2015 mit den Einspeisekonditionen der Plattformbetreiber für Rundfunkangebote befasst:

 

Entgeltmodell der KDG für die verschlüsselte HD-Einspeisung entspricht nicht dem Grundsatz der Chancengleichheit

Die ZAK prüft derzeit die Einspeiseverträge der großen Plattformbetreiber unter Einbeziehung der Verträge zur verschlüsselten und somit entgeltpflichtigen HD-Verbreitung privater Programme. Die Einsichtnahme in die HD-Verträge der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) und die rechtliche Prüfung durch die ZAK haben ergeben, dass im aktuellen Einspeiseentgeltmodell der KDG der Grundsatz der Chancengleichheit nicht gewahrt und eine unbillige Behinderung kleiner und neuer Anbieter gegeben ist. Die Ausgestaltung des Zugangs zur HD-Plattform über das sogenannte „CPS-Modell“ („Coins per subscriber“) behindert nach Ansicht der Kommission eine rundfunkrechtliche Vielfalt, da es in seiner jetzigen Ausgestaltung nur für marktstarke Anbieter ökonomisch sinnvoll ist. Daher soll die KDG ihr „CPS-Modell“ für die verschlüsselte HD-Einspeisung dem rundfunkrechtlichen Diskriminierungsverbot entsprechend nachbessern und die Ungleichbehandlung aufheben. Hierzu stellt die ZAK noch das Benehmen mit der Bundesnetzagentur her.

 

ZAK bekräftigt Vorlagepflicht von Einspeiseverträgen

Bislang wurden von den meisten Plattformanbietern Verträge zur Einsichtnahme vorgelegt. Die Verträge sind gemäß § 52 d und e RStV offenzulegen. Die Einsichtnahme soll dazu dienen, ein Verständnis für die Entgeltstrukturen zu bekommen. Auf dieser Grundlage wird dann geprüft, ob die jeweils vereinbarten Einspeisekonditionen den Vorgaben der Plattformregulierung entsprechen. Die HD Plus GmbH ist jedoch unter Berufung auf Vertraulichkeitsvereinbarungen der Ansicht, dass die Verträge ihrer Plattform HD+ nicht ohne einen förmlichen Beschluss der ZAK vorgelegt werden dürfen. Dieser Beschluss wurde jetzt von der ZAK gefasst.

 


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