Presse
17.05.2017

ZAK-Pressemitteilung 10/2017; ZAK entscheidet über Programm- und Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Schwerin über folgende Programm- und Werbeverstöße entschieden:

Programmverstöße

kabel eins
In der kabel 1-Sendung „Achtung Kontrolle“ vom 21. Januar 2016 stellte die ZAK eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz fest: eine Person war ohne Einwilligung identifizierbar in einem Beitrag zum Thema „Wertstoffdiebstahl“ abgebildet worden. In dem Report war fast acht Sekunden lang im Vordergrund ein unverpixelter und am Geschehen völlig unbeteiligter Mann zu sehen gewesen. Er hatte weder ausdrücklich noch konkludent in die Veröffentlichung seines Bildes eingewilligt.

blizz
Einen Verstoß gegen das Urheberrecht konstatierte die ZAK im Fernsehspartenprogramm blizz, das bundesweit im Internet verbreitet wird. Der Anbieter hatte am 18. August 2016 ohne die entsprechenden Nutzungsrechte mindestens eine Filmbesprechung zu dem Film „Grand Budapest Hotel“ von „Die Filmfabrik“, wenn nicht sogar den kompletten Film gesendet. Obgleich sich im Nachhinein nicht mehr zweifelsfrei ermitteln ließ, ob der ganze Film oder nur die Besprechung dazu gelaufen war, sind beide Varianten rechtswidrig. Denn jede Ausstrahlung eines Werkes ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt einen Verstoß dar. Die Beachtung der Bestimmungen des Urheberrechts ist elementar für die Veranstaltung von Rundfunk, betonte die ZAK.

Werbeverstöße

Sat.1
Gegen Kennzeichnungspflichten verstieß Sat.1 mit Ausstrahlung der Dauerwerbesendung „Raportage mit Fargo“ am 30. Oktober 2016, so die ZAK. Die Sendung war zwar als „Werbesendung“ gekennzeichnet gewesen, jedoch fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Dauerwerbesendung. Die ZAK wies in der Begründung ihrer Entscheidung darauf hin, dass es bei Dauerwerbesendungen sehr genaue Vorschriften zur Gestaltung gibt. Schließlich handelt es sich dabei um redaktionell gestaltete Werbung, die für den Zuschauer nicht immer eindeutig und auf den ersten Blick erkennbar ist. Das war auch hier der Fall: Bei der „Raportage mit Fargo“ gab es eine Vielzahl von Parallelen der Dauerwerbesendung zum Programm von Sat.1, vor allem zu der direkt im Anschluss ausgestrahlten Sendung „The Voice of Germany“. Deshalb reicht laut Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Einblendung des Schriftzugs „Dauerwerbesendung“ eben nicht aus. Der Zuschauer hätte zusätzlich durch eine Ankündigung über den Beginn der Werbesendung informiert werden müssen.

RTL
Die ZAK bewertete außerdem die Ausstrahlung einer Produktplatzierung für „Garnier Fructis Prachtauffüller“ in der RTL-Sendung „Alles was zählt“ am 8. August 2014 in zweifacher Hinsicht als Verstoß: Zum einen, weil die Redaktion bei Planung und Umsetzung der Produktplatzierung zwischen dem Vermarkter IP Deutschland und L’Oréal bzw. der Produktionsfirma nicht ausreichend eingebunden gewesen sei. Das widerspricht dem Grundsatz der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit der Redaktion. Und zum anderen sah die ZAK eine zu starke und damit unzulässige Herausstellung des Produkts gegeben – beispielsweise durch vielfaches visuelles und fokussiertes In-Szene-Setzen oder durch Dekoration des Sets in den Farben des Produkts.

Gegen die betroffenen Sender sprach die ZAK jeweils Beanstandungen aus, um die Anbieter künftig zu einer gesetzeskonformen Programmgestaltung anzuhalten.

Die aktuellen Entscheidungen der ZAK zu Zulassungen/Zulassungsänderungen sowie die Aufsichtsfälle finden Sie hier.


Kontakt

Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)30 2064690-22

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