Presse
10.02.2015

KEK-Pressemitteilung 02/2015; KEK spricht sich für medienübergreifende Vielfaltsicherung aus

5. Konzentrationsbericht:
KEK spricht sich für medienübergreifende Vielfaltsicherung aus

Das gegenwärtige fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt nicht mehr angemessen die Veränderungen in der Mediennutzung, wie sie seit nunmehr 20 Jahren zu beobachten sind. Zu diesem Ergebnis gelangt der aktuelle Konzentrationsbericht der KEK, der am 10. Februar 2015 in Berlin vorgestellt wurde.

Der Vorsitzende der KEK Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz wies darauf hin, dass durch den Siegeszug des Internets ein sich beschleunigender Konvergenzprozess vormals getrennter Mediengattungen in Gang gekommen ist. Die klassische Mediennutzung verändert sich, vor allem aufgrund der zunehmenden Flexibilität durch nichtlineare TV-Angebote, mobile Endgeräte und speziell für die Online-Nutzung konzipierte Angebotsformen. Trotz eines erkennbaren Wandels des Nutzungsverhaltens, vor allem bei Jugendlichen, ist die seit nunmehr zehn Jahren angekündigte Ablösung des Fernsehens durch das Internet jedoch bislang ausgeblieben. Das Fernsehen ist mit einer durchschnittlichen Sehdauer von 221 Minuten pro Tag und Person im Jahr 2014 (2009: 212 Minuten) auch weiterhin mit Abstand das bedeutendste Massenmedium mit der höchsten Nutzungsdauer und stellt damit nach wie vor das Leitmedium dar.

Dennoch erscheint es aus Sicht der KEK nicht gerechtfertigt, auf Dauer an der Fokussierung auf das Fernsehen im Rahmen der meinungsbildungsrelevanten Medien festzuhalten, zumal § 26 Rundfunkstaatsvertrag durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stark eingeschränkt wurde. Eine effektive crossmediale Konzentrationskontrolle ist auf dieser Grundlage nicht mehr gewährleistet.

Der Vorsitzende der DLM Dr. Jürgen Brautmeier ergänzte in diesem Zusammenhang, dass auf dem Symposium der Medienanstalten am 19. März 2015 diskutiert wird, wie über das Konzentrationsrecht hinaus der Regulierungsrahmen für die Medienlandschaft an die Konvergenzentwicklung angepasst werden kann.

Müller-Terpitz erläuterte, die dem Fernsehen vom Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft zugeschriebene Sonderrolle sei kein Alleinstellungsmerkmal dieser Mediengattung mehr. Auch nicht-lineare Online-Medien wie Mediatheken, Video- oder Online-Portale sind in weitem Umfang durch diese Merkmale gekennzeichnet. Zu den meinungsbildungsrelevanten Inhalten können auch Angebote sozialer Netzwerke wie Facebook, Blogs und Microblogs wie Twitter zählen, sofern diese journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Auf die Angebote von Suchmaschinenbetreibern und Nachrichtenaggregatoren dürfte dies zwar in der Regel nicht zutreffen. Allerdings können z. B. Suchergänzungsvorschläge der sogenannten Auto-Complete-Funktion Nutzer auf eine von ihnen zunächst nicht ins Auge gefasste Thematik hinführen und dadurch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung erlangen. Nur eine Betrachtung, die in stärkerem Maße als bislang alle meinungsrelevanten Angebote in die konzentrationsrechtliche Bewertung einbezieht, ermöglicht deshalb eine reale Einschätzung der Meinungsvielfalt.

Ob sich dieser neue medienkonzentrationsrechtliche Regelungsansatz dabei komplett von der Veranstaltung bundesweiter Fernsehprogramme löst und bei der konzentrationsrechtlichen Bewertung nur noch auf einen Gesamtmeinungsmarkt abstellt oder ob das bundesweite Fernsehen zumindest Anknüpfungspunkt für eine konzentrationsrechtliche Betrachtung bleiben sollte, ist eine zuvörderst politisch zu beantwortende Frage, die davon abhängt, wie sich das Nutzungsverhalten weiter entwickelt. Für einen solchen „fernsehbasierten Ansatz“, der eine crossmediale konzentrationsrechtliche Bewertung an die Beteiligung eines bundesweiten Fernsehveranstalters mit einem bestimmten Zuschaueranteil knüpft, spricht immerhin die (noch) fortgeltende Eigenschaft des Fernsehens als Leitmedium. Auf diese Weise könnten der rechtliche Status quo moderat weiterentwickelt und die etablierten Regeln der Konzentrationskontrolle in anderen Medienbereichen – insbesondere bei der Presse und dem lokalen Rundfunk – zunächst beibehalten werden. Dies stellte zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Rechts- und Planungssicherheit für die relevanten Akteure sicher, und ermöglichte dennoch eine effektivere crossmediale Medienkonzentrationskontrolle als bislang.

Die Aufgabe des streng fernsehzentrierten Ansatzes hat zwangsläufig zur Folge, dass die „Währung“ für vorherrschende Meinungsmacht nicht mehr allein in Zuschaueranteilen bemessen werden kann, sondern andere Messgrößen hinzutreten müssen. Die maßgebliche „Währung“ für die Beschreibung von Meinungsmacht muss die Reichweite eines Mediums auf dem Gesamtmeinungsmarkt sein. Unter Gesamtmeinungsmarkt ist dabei die Gesamtheit aller für das Inland bestimmten journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausrichtung etwa auf Unterhaltung oder Information, zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der KEK als einem mit besonderer Sachkunde ausgestatteten Gremium einen Beurteilungsspielraum eingeräumt. Dieser erstreckt sich insbesondere auf die Frage der Einbeziehung einzelner Angebote in die konzentrationsrechtliche Bewertung, auf die Gewichtung der Relevanz dieser Angebote für die Meinungsbildung sowie auf die Festlegung der Parameter für die Bestimmung der Reichweite solcher Angebote. Ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt ein Unternehmen über vorherrschende Meinungsmacht verfügt, ist dagegen von der Politik zu bestimmen. Diese Frage ist einerseits nach dem Umstand zu beurteilen, wie viele eigenständige Inhalteanbieter auf dem Gesamtmeinungsmarkt mindestens tätig sein sollen, um über unternehmerische Vielfalt zugleich eine publizistische Pluralität zu gewährleisten. Andererseits hat der Gesetzgeber dabei medienökonomischen Aspekten Rechnung zu tragen, um die Existenz mehrerer konkurrierender und konkurrenzfähiger Unternehmen auf den Medienmärkten sicherzustellen.

Die Fortentwicklung des gegenwärtigen fernsehzentrierten zu einem fernsehbasierten Konzentrationsrecht wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer medienübergreifenden Vielfaltsicherung. Sie übertrüge der KEK eine Aufgabe, die bereits in ihrem Titel angelegt, aber durch die bisherige Gesetzeslage nur unzureichend abgebildet ist: eine Ermittlung und Verhinderung „der Konzentration im Medienbereich“.

Neben der Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts gibt der Bericht wie gewohnt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Programmangebots im bundesweiten privaten Fernsehen und die Hauptakteure im Fernsehmarkt. Das Programmangebot in Deutschland ist sehr vielfältig. Zum Jahresende 2013 waren insgesamt 180 bundesweite private Fernsehprogramme zugelassen. Auf Sendung befanden sich 141 Programme, davon 20 Vollprogramme sowie 121 Spartenprogramme. Hinzu kommen 22 Voll- und Spartenprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 233 landesweite, regionale und lokale Fernsehprogramme, diverse Teleshoppingkanäle sowie deutsch- und fremdsprachige Programme mit einer ausländischen Lizenz. Ende 2013 gab es 75 Pay-TV-Programme mit deutscher Lizenz und mehr als 6 Mio. Pay-TV-Abonnenten.

Obwohl die Anzahl der bundesweit veranstalteten Fernsehprogramme kontinuierlich zunimmt, zeigen sich gemessen an den Sehdaueranteilen der Zuschauer weiterhin enge, oligopolistische Marktstrukturen. Insgesamt knapp 90 % der durchschnittlichen Fernsehnutzung im Jahr 2014 entfallen auf die Programmangebote der Sendergruppierungen der öffentlich-rechtlichen Sender (45,0 %; 2009: 42,9 %), der Mediengruppe RTL Deutschland (23,3 %; 2009: 25,2 %) und der ProSiebenSat.1 Media AG (19,4 %; 2009: 22,0 %). Allerdings führt der Markteintritt der neuen, zumeist Zielgruppensender zu einer zunehmenden Fragmentierung des Fernsehmarktes. Obwohl die großen Sender weiterhin den Markt anführen, stagnieren deren Marktanteile oder nehmen sogar ab. Hinzu kommt, dass das lineare Fernsehen immer mehr (vor allem jüngere) Zuschauer an das Internet verliert. Die Programmveranstalter verbreiten ihre Inhalte deshalb verstärkt auch über das Internet und versuchen dadurch, die Reichweitenverluste im Bereich des linearen Fernsehens auszugleichen.

Wie in den Jahren zuvor enthält der Konzentrationsbericht Darstellungen und Analysen der zentralen Entwicklungen auf medienrelevanten verwandten Märkten. Dabei werden u. a. die Publikumsmärkte des Hörfunks, der Tagespresse, Zeitschriften und Online-Medien sowie die vor- und nachgelagerten Märkte des Rechtehandels, der Programmplattformen und Übertragungswege untersucht. Zudem gibt der Bericht einen Überblick über den europarechtlichen Rahmen und stellt beispielhaft die Entwicklung der crossmedialen Regulierung in Australien und Großbritannien dar.

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) (Hrsg.): Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), „Von der Fernsehzentrierung zur Medienfokussierung – Anforderungen an eine zeitgemäße Sicherung medialer Meinungsvielfalt“, Schriftenreihe der Landesmedienanstalten, Band 49, VISTAS Verlag Leipzig, 528 Seiten, 221 Abbildungen und Tabellen, 80 Euro (D), ISSN: 0947-4536, ISBN: 978-3-89158-609-9

 

 

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