Presse
14.02.2017

KEK-Pressemitteilung 02/2017; Ergebnisse 225. Sitzung der KEK

  • Zulassung sporttotal.tv / sporttotal.tv GmbH
  • Zulassung Daimler Audiovisuelles Programm (Arbeitstitel) / Daimler AG
  • Beteiligungsveränderung / Classica GmbH
  • Beteiligungsveränderung / Turner Broadcasting System Deutschland GmbH
  • Reform der Richtlinie zur Anmeldepflicht für börsennotierte Aktiengesellschaften nach § 29 Satz 5 RStV

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Zulassung sporttotal.tv / sporttotal.tv GmbH
Die sporttotal.tv GmbH hat bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) eine Zulassung für das bundesweite Fernsehspartenprogramm sporttotal.tv beantragt. Die Antragstellerin plant, deutsche Amateurvereine mit einer speziellen Videotechnik auszustatten, die es ermöglicht, Fußballspiele in HD-Qualität vollautomatisch live über die sporttotal.tv-Plattform zu übertragen. Neben der Übertragung des Standard-Streams kann der Rezipient unterschiedliche Blickwinkel wählen und Zoomeinstellungen vornehmen. Die Inhalte werden zudem journalistisch-redaktionell aufbereitet und in Form von Highlight-Berichterstattung, Vor- und Nachberichterstattung und weiteren journalistischen Formaten angeboten. Das Programm soll als Web-TV sowie über Apps für Smart-TV und mobile Endgeräte verbreitet werden.

Sämtliche Anteile der Antragstellerin hält die _wige MEDIA AG. Die _wige MEDIA AG ist als technischer und redaktioneller Dienstleister, sowie Vermarktungs- und Event-Partner für Sportveranstalter und Unternehmen tätig. Kerngeschäft ist die Realisation von Außenübertragungen sportlicher Großveranstaltungen, etwa der Handball Champions League und Motorsportveranstaltungen (u. a. Formel 1 und DTM). Darüber hinaus hält die _wige MEDIA AG 51 % der Anteile der sport media group GmbH, die die Internetportale motorsport-total.com und formel1.de betreibt.

Aktionäre der _wige MEDIA AG mit Anteilen von mindestens 5 % des Grundkapitals sind die Trend Finanzanalysen GmbH, die IMPERA Total Return AG, die PVM Private Values Media AG und die Monega Kapitalanlagegesellschaft mbH.

Zulassung Daimler Audiovisuelles Programm (Arbeitstitel)/ Daimler AG
Die Daimler AG beabsichtigt einen Eigenwerbekanal zu starten (Arbeitstitel: Daimler Audiovisuelles Programm). Sie hat bei der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) eine entsprechende Zulassung für ein bundesweites Spartenprogramm beantragt. Das Programm soll als Live-Stream im Internet über die Webseite www.daimler.com sowie über Social-Media-Kanäle und Live-Streaming-Dienste verbreitet werden. Die Daimler AG ist das börsennotierte Mutterunternehmen des Daimler-Konzerns. Sie verfügt mit rund 900.000 Aktionären über eine breite Aktionärsbasis. Größter Einzelaktionär ist mit 6,8 % des Aktienkapitals die Kuwait Investment Authority (KIA), eine staatliche Einrichtung des Landes Kuwait, welche Staatsfonds verwaltet.

Beteiligungsveränderung / Classica GmbH
Bei der Classica GmbH, Veranstalterin des gleichnamigen Musikspartenprogramms, hat ein Eigentümerwechsel stattgefunden: Die bisherige Alleingesellschafterin, die von Jan Mojto kontrollierte Unitel GmbH & Co. KG, hat sämtliche Anteile an die Stingray Digital International Ltd. veräußert. Diese veranstaltet das auch in Deutschland empfangbare Musikspartenprogramm Stingray Lite TV. Alle Anteile der Stingray Digital International Ltd. werden von der Music Choice Europe Ltd. gehalten, die selbst eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stingray Digital Group, Inc. ist.

Die Stingray Digital Group, Inc. mit Sitz in Kanada beschreibt sich selbst als weltweit führenden Multi-Plattform-Musikanbieter mit Musikangeboten in 152 Ländern. In Deutschland ist die Stingray-Gruppe mit den Angeboten Stingray Lite TV (Popmusik), Stingray Music (digitale Audiodienste im Rahmen von Pay-TV-Angeboten sowie Web- und App-Diensten), Stingray Karaoke (Karaoke-Musikangebot) und Stingray Concerts (Video-Abrufangebote) vertreten. Die an der kanadischen Börse notierte Stingray Digital Group, Inc. wird von ihrem Mitbegründer und Geschäftsführer (CEO) Eric Boyko kontrolliert. Weitere Beteiligte sind u. a. kanadische Medien- und Investmentgesellschaften.

Beteiligungsveränderung / Turner Broadcasting System Deutschland GmbH
Die Turner Broadcasting System Deutschland GmbH hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Veränderungen ihrer Beteiligungsverhältnisse angezeigt. Demnach hat sich die Aktionärsstruktur ihrer Konzernobergesellschaft, der Time Warner, Inc., gegenüber dem zuletzt von der KEK genehmigten Stand wie folgt verändert: Unter den Aktionären, die mehr als 5 % der Anteile halten, sind die Capital Research Global Investors (zuvor 6,2 %) und Dodge & Cox (zuvor 5,3 %) nicht mehr vertreten. Dafür haben die Beteiligungen der Massachusetts Financial Services Company (5,6 %) und The Vanguard Group, Inc. (5,5 %) die 5-Prozentgrenze überschritten. Die BlackRock, Inc. hält aktuell eine Beteiligung von 5,6 % (zuvor 5,98 %). Ferner haben verschiedene konzerninterne Veränderungen innerhalb der Beteiligungskette zwischen der Time Warner, Inc. und der Turner Broadcasting System Deutschland GmbH stattgefunden.

In Deutschland veranstaltet die Turner Broadcasting System Deutschland GmbH die Pay-TV-Spartenprogramme TNT Serie, TNT Film, TNT Comedy, Boomerang und Cartoon Network. Sie betreibt zudem Internetauftritte der vorgenannten Programme und ist als Inhalteanbieter für Plattformen im Bereich des Video-on-Demand (z. B. maxdome, Amazon, Sky Go und Netflix) tätig. Die Time Warner, Inc. zählt zu den größten Medien- und Unterhaltungskonzernen der Welt (s. Unternehmenssteckbrief zur Time Warner, Inc.). In Deutschland ist neben den genannten Pay-TV-Programmen auch das von einer weiteren Tochtergesellschaft des Time-Warner-Konzerns veranstaltete englischsprachige Nachrichtenprogramm CNN International (frei) empfangbar.

Wie von den beteiligten Unternehmen im Oktober 2016 bekannt gegeben wurde, beabsichtigt der US-amerikanische Telekommunikationskonzern AT&T, Inc., die Time Warner, Inc. zu übernehmen. Die Transaktion unterliegt zunächst der Zustimmung durch die Time-Warner-Aktionäre und der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden. Die mit der geplanten Übernahme in Zusammenhang stehenden Beteiligungsveränderungen waren noch nicht Gegenstand des Verfahrens bei der KEK.

Reform der Richtlinie zur Anmeldepflicht für börsennotierte Aktiengesellschaften nach § 29 Satz 5 RStV
Die KEK hat ihre gemäß § 29 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlassene Richtlinie vom 14. Juli 1997 überarbeitet. Die Richtlinie sieht für geringfügige Beteiligungsveränderungen bei börsennotierten Aktiengesellschaften Ausnahmen von der Anmeldepflicht vor und soll die Börsenverkehrsfähigkeit der Aktien privater Veranstalter und an ihnen beteiligter Unternehmen schützen.  

Mit der Anpassung der Richtlinie verfolgt die KEK einerseits das Ziel, klarer herauszustellen, dass neben dem Erwerb und der Veräußerung von Aktien im Umfang von mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte auch eine Anmeldepflicht bei Erreichen oder Überschreiten einer Beteiligungsschwelle von 5 % besteht. Gleichzeitig sollen Fälle des „Pendelns“ um diese 5-Prozentschwelle, das heißt des wiederholten Überschreitens dieser Schwelle in kurzer Zeitfolge, von der Anmeldepflicht ausgenommen werden. Anmeldepflichtig bleibt lediglich die erstmalige Überschreitung innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten.

Zudem bleiben – in Anlehnung an das Wertpapierhandelsgesetz – kurzfristige Beteiligungsveränderungen für eine Dauer von höchstens drei Börsenhandelstagen von der Anmeldepflicht befreit. Die neue Fassung der Richtlinie gilt ab dem 1. Februar 2017. Der vollständige Text der Richtlinie ist hier abrufbar.
 

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