Presse
11.04.2017

KEK-Pressemitteilung 04/2017; Fünfte Amtsperiode und Neu-Konstituierung der KEK

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 16. März 2017 in Berlin die Sachverständigen für die fünfte Amtsperiode der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) berufen. Die der KEK angehörenden gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten wurden am 22. März 2017 von der Gesamtkonferenz der Medienanstalten benannt.

In ihrer Sitzung am 11. April 2017 hat sich die KEK neu konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Prof. Dr. Georgios Gounalakis wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Gounalakis ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Neben verschiedenen universitären Ämtern (u. a. als Dekan, Direktor des Instituts für Rechtsvergleichung, Direktor der Forschungsstelle für Medienrecht und Medienwirtschaft) bekleidet er seit 2016 das Amt des Schiedsrichters am Deutschen Medienschiedsgericht (DMS). Gounalakis gehört der KEK seit 2007 an. Mit seiner Neuberufung folgt er auf Prof. Dr. Dieter Dörr, der nach 17 Jahren seine Mitgliedschaft in der KEK beendete. Stellvertretende Vorsitzende wird  Prof. Dr. Insa Sjurts, die bereits von 2007 bis 2014 als Vorsitzende für die KEK tätig war.

Gounalakis, der Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz als KEK-Vorsitzenden ablöst, dankte diesem für seinen äußerst engagierten, unermüdlichen und kompetenten Einsatz, mit dem es Müller-Terpitz gelungen sei, in einer von Umbrüchen der Medienlandschaft geprägten Zeit die Ziele der Vielfaltssicherung und die Notwendigkeit einer Reform des Medienkonzentrationsrechts auf der politischen und wissenschaftlichen Bühne überzeugend zu vertreten. Für die neue fünfjährige Amtsperiode sieht Gounalakis die Sicherung von publizistischer Vielfalt und kommunikativer Chancengleichheit als unvermindert zentrale Aufgabe der KEK an: „Der mit der Digitalisierung einhergehende Zuwachs an Medienangeboten und Informationsquellen bringt nicht nur einen Zugewinn an Meinungsvielfalt. Die neuen Technologien stellen die Vielfaltsicherung auch vor neue Herausforderungen. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Debatten über den Umgang mit Online-Phänomenen wie Hate Speech, Fake News und Social Bots. Hier ergeben sich neue Fragestellungen, wie etwa: Brauchen wir Transparenzpflichten für Algorithmen? Ist die Unterscheidung zwischen linearem Fernsehen und nicht-linearen Bewegtbildangeboten noch gerechtfertigt? Über welche (neuen) Kanäle findet eine Einflussnahme auf die Meinungsbildung statt? Diese aktuellen Herausforderungen für die Vielfaltsicherung erfordern zeitgemäße und praktikable Lösungen. Deshalb gilt es, den Reformprozess hin zu einem zeitgemäßen Medienkonzentrationsrecht voranzubringen und sich den komplexen Aufgaben einer effektiven Vielfaltsicherung in einer konvergenten Medienwelt zu stellen.“ Hierfür sieht Gounalakis „die Kommission gut gerüstet.“

Neues (Ersatz-)Mitglied wird Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain. Prof. Dr. Wilhelm Althammer wurde bereits im Januar 2017 als Nachfolger für Prof. Dr. Jürgen Schwarz in die KEK berufen und nunmehr als Mitglied bestätigt. Im Übrigen gab es keine personellen Veränderungen auf Seiten der Sachverständigen. Auf Seiten der Landesmedienanstalten wechselt der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) Andreas Fischer für Thomas Fuchs (Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein) in die KEK. Weitere Veränderungen auf Direktorenseite waren auf Personalwechsel bei den beteiligten Landesmedienanstalten zurückzuführen: So wird Dr. Wolfgang Kreißig (Direktor der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg-LFK) neues (Ersatz-)Mitglied.

Die KEK setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Sachverständige

  • Prof. Dr. Georgios Gounalakis – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg; KEK-Mitglied seit 2007 (Vorsitzender)
  • Prof. Dr. Insa Sjurts – Lehrstuhl für Strategisches Management und Medien und Präsidentin der Zeppelin Universität in Friedrichshafen; KEK-Mitglied seit 2002 (Stellvertretende Vorsitzende)
  • Prof. Dr. Wilhelm Althammer – Sparkassen‐Finanzgruppe Lehrstuhl für Makroökonomie an der HHL Leipzig Graduate School of Management; KEK-Mitglied seit 2016
  • Dr. Hans-Dieter Lübbert – Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht in Hamburg; KEK-Mitglied seit 1997
  • Prof. Dr. K. Peter Mailänder – Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Kartell-, Medien- und Bankrecht in Stuttgart, Honorarprofessor an der Universität Hohenheim, Mitglied des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg; KEK-Mitglied seit 1997
  • Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien an der Universität Mannheim; KEK-Mitglied seit 2009



Direktorinnen und Direktoren

  • Joachim Becker – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
  • Uwe Conradt – Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
  • Andreas Fischer – Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
  • Michael Sagurna – Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
  • Siegfried Schneider – Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)  
  • Dr. Anja Zimmer – Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)


Ersatzmitglieder

  • Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain – Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht sowie Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln
  • Dipl.-Kfm. Franz Wagner – Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in eigener Kanzlei; Ersatzmitglied der KEK seit 2007
  • Dr. Wolfgang Kreißig – Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
  • Dr. Tobias Schmid – Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

 

PDF der Pressemitteilung

 

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Prof. Dr. Georgios Gounalakis
Vorsitzender der KEK

Bernd Malzanini
Bereichsleiter Medienkonzentration
 

Telefon: +49 (0)30 2064690-61
Mail:      kek(at)die-medienanstalten.de
www.kek-online.de www.die-medienanstalten.de

 

 


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