die medienanstalten-PM 07/2011: Netzpolitik muss die demokratische Funktion des Rundfunks sichern

Gemeinsame Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten

Die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten haben sich anlässlich ihres regelmäßigen Treffens im Rahmen der Medientage München auch in diesem Jahr zu systemübergreifenden Themen ausgetauscht. Schwerpunkt der Beratungen war die Frage der Netzneutralität.

Die Gremienvorsitzenden betonen die große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, die den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern auch in der digitalen Medienwelt zukommt. Der Rundfunk kann seinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und kulturellen Vielfalt nur dann dauerhaft adäquat erfüllen, wenn ihm hierfür auch in Zukunft angemessene Rahmenbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang sehen die Gremienvorsitzenden einen dringenden Handlungsbedarf der Politik auf Bundes- und Landesebene, die Belange des Rundfunks angemessen umzusetzen. Sie fordern, die derzeitige Debatte nicht allein auf wirtschaftspolitische Argumente zu stützen, sondern auch kultur- und medienpolitischen Aspekten angemessenen Raum zu geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismus in den Medien.

Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. Hier gilt es, die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder angemessen zu beachten und unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation zu stärken, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich der großen Bedeutung, die ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet auch für das deutsche Rundfunksystem hat, bewusst werden. Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen.

Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.

Über die Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)
Die GVK trifft nach § 36 Abs. 3 RStV die Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen für drahtlose Übertragungskapazitäten an private Anbieter und bei der Belegung von Plattformen. Außerdem berät die GVK insbesondere über Angelegenheiten, die in der Medienpolitik und für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Dabei stehen Fragen der Programmentwicklung, Herausforderungen der digitalen Entwicklung und medienethische Aspekte im Vordergrund. Mitglieder der GVK sind die Vorsitzenden der Beschlussgremien (Medienrat, Medienkommission, Versammlung etc.) der 14 Landesmedienanstalten.

Vorsitz: Dr. Hartmut Richter (Medienratsvorsitzender Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg)


Über die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD besteht aus den Vorsitzenden der für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten der ARD und der Deutschen Welle.

Vorsitz: Ruth Hieronymi (Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates)

 

Kontakt bei Medien-Rückfragen:
Pressesprecherin der Medienanstalten       
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Tel.: 040  469665-82               
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Geschäftsstelle der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
Dr. Susanne Pfab
Tel.: 089 590020111
presse@ard-gvk.de
www.ard.de/gvk

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