Warum ist das Thema Netzneutralität für eine Landesmedienanstalt überhaupt von Bedeutung? Die Antwort ist relativ einfach, denn die Medienanstalten wollen Zugangsoffenheit garantieren: Einmal den Zugang der Nutzer zu den Netzen und damit zu den Medieninhalten und in die andere Richtung den Zugang der Anbieter zu den Netzen und damit zu den Nutzern. Das gilt zunächst für Fernsehmacher und -zuschauer gleichermaßen wie für die Contentanbieter und -nutzer im Internet. Diese Zugangsoffenheit impliziert aber eben auch Fragen des Netzwerkmanagements und damit der Netzneutralität. Zudem besteht schon heute ein Großteil des Internet-Traffics in der Videonutzung – Tendenz steigend. Ein weiterer Grund, weshalb sich die Medienanstalten zu dem Thema Netzneutralität positionieren sollten.

Bei der Netzneutralität geht es im Kern um die Frage, ob ein Netzbetreiber alle Daten gleich behandeln muss, oder ob er nach Inhalten, Inhaltediensten oder Telekommunikationsdiensten differenzieren darf. Derzeit gilt bei allen Datenpaketen, die im Internet verkehren, das sogenannte Best-Effort-Prinzip. Danach werden alle Datenpakete gleich behandelt, sodass es keinen geregelten Datenverkehr gibt. Insbesondere die Netzbetreiber berichten von Netzüberlastungen, die Engpässe zur Folge hätten. Dies ist das grundlegende Argument, warum ein Management des Internetdatenverkehrs sinnvoll sein könnte.


Unabhängig davon, ob diese Engpässe heute tatsächlich schon existieren, müssen aus Sicht der Landesmedienanstalten Rahmenbedingungen für ein Netzwerkmanagement gelten, damit diskriminierenden und vielfaltbeschränkenden Maßnahmen frühzeitig entgegengetreten wird.
Dazu gehört, dass Netzbetreiber auch künftig im offenen Netz keine Entgelte für den Transport von Rundfunkinhalten verlangen dürfen. Denn dadurch würde sich ein Bezahlmodell etablieren, welches das Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Anbietern noch vergrößern würde. Zudem könnten sich die ‚großen Player‘ unter Umständen einen schnelleren Transport und eine bessere Übertragungsqualität erkaufen.

Ganz generell ist die Offenheit des Netzes auch deswegen schützenswert, weil sie Innovation und Kreativität fördert. Es muss sichergestellt sein, dass diese offenen Netze nicht zugunsten geschlossener Netze, in denen auch gänzlich andere Bezahlmodelle vorherrschen, beschnitten werden. Ist die Offenheit des Netzes gewährleistet, wird die sonst notwendige und aufwändige Kontrolle überflüssig, ob eine Differenzierung diskriminierungsfrei und chancengleich ist. Offenheit ersetzt Regulierung. Für geschlossene Bereiche, wie wir sie heute beispielweise mit IPTV schon haben, bietet der Rundfunkstaatsvertrag bereits den regulatorischen Ansatz. Wer als Netzbetreiber also zwischen Inhalten differenziert, unterliegt der medienrechtlichen Plattformregulierung und verliert die Privilegien des offenen Netzes.

Enquete Kommission des Deutschen Bundestages
"Internet und digitale Gesellschaft"