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Medienkonzentrationskontrolle

Im Mittelpunkt der Arbeit der Landesmedienanstalten steht die Förderung der Angebotsvielfalt und damit der Informations- und Meinungsfreiheit im privaten Fernsehen und Hörfunk. Dazu gehört die Kontrolle von Medienmacht unter anderem durch Zulassungskontrolle und Lizenzüberwachung. Eine vorherrschende Meinungsmacht - ein Meinungsmonopol - in den Händen eines einzelnen Medienunternehmens darf es nicht geben.

Wenn auf Landesebene eine Zulassung vergeben wird, prüft die jeweilige Landesmedienanstalt, ob und inwieweit die Bewerber für diese Frequenz an der Nutzung anderer Frequenzen oder bei Printmedien beteiligt sind. Wie hoch diese Beteiligungen sein dürfen, ist gesetzlich festgelegt.

Auf bundesweiter Ebene ist zur Vielfaltsicherung im privaten Fernsehen die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für die Landesmedienanstalten tätig. Bei Zulassungsverfahren zur Programmveranstaltung und bei Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse an Fernsehveranstaltern beurteilt die KEK, ob ein Unternehmen durch die Veranstaltung ihm zurechenbarer Programme oder durch die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder beides vorherrschende Meinungsmacht erlangt.

Vielfaltssicherung

Heute erzielt in der Öffentlichkeit vor allem das Aufmerksamkeit, was von den Medien aufgegriffen wird. Massenmedien spielen also eine wichtige Rolle im Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Pressefreiheit und Vielfalt der Medien sind für eine funktionierende Demokratie lebenswichtig. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind durch das Grundgesetz (Artikel 5) gesichert.

Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet die Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine positive Rundfunkordnung zu schaffen, die die Freiheit der Meinungsbildung fördert. Dazu gehören gesetzliche Vorkehrungen gegen Medienkonzentration, um auch im privaten Hörfunk und Fernsehen eine gleichgewichtige Vielfalt von Meinungen zu sichern.

Zur Gewährleistung der Vielfalt zählt auch der chancengleiche und diskriminierungsfreie Zugang von Anbietern zu den Verbreitungsplattformen - bspw. zum digitalen Fernsehen.

Förderung der Programmvielfalt

Die Aufgabe, Vielfalt zu fördern und zu sichern, bedeutet für die Landesmedienanstalten auch, die Vielfalt der Programme zu fördern, wozu auch die Sicherung der Genre- und Spartenvielfalt zählt. Die Vielfaltdimension betrifft nicht nur die Informationsprogramme, sondern die gesamte Breite des Angebots, auch die Unterhaltung.

Vielfalt braucht offenen Zugang

Eine funktionsfähige Kommunikationsordnung bedarf nicht allein eines vielfältigen Angebotes, sondern auch entsprechender Zugangsmöglichkeiten.

In diesem Kontext ist es eine wesentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, den chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Digitalen Fernsehen und zu digitalen Diensten zu sichern (§ 53 RStV). Denn die Chancen des Mediennutzers zur Wahrnehmung der Programmangebote können zum Beispiel auch durch die Art der Vermarktung von Programmen beeinflusst werden. Die ZAK und ihr Beauftragter für Plattformregulierung und Digitalen Zugang behandeln Fragen der Zugangsfreiheit zu technischen Plattformen (Set-Top-Boxen, Multimedia Home Platform - MHP, Multiplexing) und Programmplattformen (Zusammenstellung und Bündelung von Programmen, elektronische Programmführer/Navigatoren, Vermarktung).