DLM | 13/2017 |

Koordinierung von Prüfverfahren bei Bund und Ländern: Austausch der DLM mit dem Bundesamt für Justiz zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Um sich über das Vorgehen von Bund und Ländern zu den Prüfverfahren insbesondere für Hate Speech und Fake News auszutauschen, haben sich der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Siegfried Schneider, und die Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sowie designierte Vorsitzende der DLM, Cornelia Holsten, gestern in Bonn mit Vertretern des Bundesamts für Justiz getroffen.

Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat der Austausch von Bund und Ländern zu Verfahrensweisen bei strafrechtlich relevanten Inhalten in sozialen Netzwerken an Bedeutung gewonnen.

Bei den Ländern ist laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) seit vielen Jahren die KJM der Landesmedienanstalten für den Bereich der strafrechtlich relevanten Hate Speech zuständig. So haben die staatsfern organisierten und mit behördlichen Exekutivbefugnissen ausgestatteten Medienanstalten bewährte Kriterien an der Hand, um die Einhaltung von Vorgaben zu prüfen und gegenüber den Inhalteanbietern durchzusetzen. Aus der Rundfunkaufsicht haben sie zudem die fachliche Kompetenz, Informationsinhalte zu beurteilen.

Dazu kommt jetzt die Zuständigkeit des Bundes nach dem NetzDG für die Einhaltung von Compliance-Regeln durch die Anbieter sozialer Netzwerke. Das Bundesamt für Justiz ist die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem NetzDG, wenn z. B. soziale Netzwerke kein wirksames Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten.

Hier gilt es, in den Austausch über die bereits existierenden Prüfverfahren der KJM und die künftigen Ermittlungstätigkeiten beim Bundesamt für Justiz einzutreten. Der DLM-Vorsitzende Siegfried Schneider: „Die Medienanstalten haben bei dem Gespräch deutlich gemacht, welche Erfahrungen sie in dem Bereich der Prüfverfahren über die KJM haben. Ein abgestimmtes Vorgehen ist auf jeden Fall wünschenswert.“

Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, betonte das übergeordnete Ziel, gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Man war sich insbesondere einig, dass es nicht zu einer unterschiedlichen Bewertung ähnlich gelagerter Fälle kommen sollte.
Ein weiteres gemeinsames Ziel ist, dass für Betroffene deutlich werden soll, ob und warum Bund oder Länder über einen Fall entschieden haben.

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