Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

Die ZAK entscheidet zentral über Zulassungsanträge privater TV- und Radioveranstalter, die ihr Programm bundesweit ausstrahlen möchten. Hierunter fallen die Zulassungen für ganz neue Programmveranstalter, aber auch die Verlängerung bestehender Lizenzen.

Auch über den Wechsel von Geschäftsführern und die Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse der Unternehmen, die bereits eine Rundfunklizenz besitzen, wird in der ZAK beschlossen. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Entscheidungen stehen im Rundfunkstaatsvertag. Dort ist auch geregelt, wie mit Programmverstößen der Veranstalter umgegangen wird. Daher beurteilt die ZAK mögliche Verstöße gegen die Programmgrundsätze oder die Werbung- und Sponsoringregeln.

Die ZAK-Verfahren werden in den Fachausschüssen vorbereitet. Die Beschlüsse der ZAK werden von den jeweils zuständigen Landesmedienanstalten inhaltlich vorbereitet und umgesetzt und von der Gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin koordiniert.

Werbung und Programm

Ein Beispiel für einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze ist der Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Dies ist dann der Fall, wenn die Recherche im Rahmen einer Berichterstattung nicht gründlich war und infolge dessen der Realität nicht entsprechende unwahre Behauptungen vermeldet werden oder unzutreffende Bildausschnitte gesendet werden.

Bei Werbeverstößen wird die ZAK z.B. dann tätig, wenn Programminhalte nicht eindeutig von werblichen Elementen getrennt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn im laufenden redaktionellen Programm ohne vorherige Einblendung eines Werbetrenners plötzlich für ein Produkt geworben wird. Aber auch die übermäßige Herausstellung eines Produkts im redaktionellen Programm kann zu einer Aufsichtsentscheidung der ZAK führen. Schließlich ist die ZAK auch befugt, bei bestimmten Verstößen gegen die Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages Bußgelder zu verhängen.

Plattformen

Neben diesen Aufgaben kümmert sie sich auch um die Plattformregulierung. Hier sind ihr Instrumentarien an die Hand gegeben worden, die es ihr ermöglichen, für die Zugangsoffenheit von Inhalten (Programmen) auf Plattformen zu sorgen und dafür, dass kein Anbieter innerhalb dieser Plattform, bspw. in Entgeltfragen, benachteiligt wird.

Aber auch die Nutzerseite wird durch die ZAK geschützt, indem bspw. Entscheidungen zu einer transparenten Auffindbarkeit der Programme getroffen werden können (nachvollziehbare Listung der Programme). Schließlich nimmt die ZAK die Anzeigen von Plattformbetreibern entgegen und sorgt dafür, dass die digitale Entwicklung vorangetrieben wird. Hier führt sie bspw. die Ausschreibungen durch, die zur Vergabe der Kapazitäten für digitale Radio- oder Fernsehprogramme über Antenne führen.

In der ZAK arbeiten die Direktorinnen/Direktoren und Präsidenten der 14 Landesmedienanstalten zusammen. Der Direktor oder die Direktorin der geschäftsführenden Anstalt hat auch den Vorsitz der ZAK.

Vorsitzende der ZAK: Cornelia Holsten (brema)

Stellvertreter: Joachim Becker (LPR Hessen), Jochen Fasco (TLM), Thomas Fuchs (MA HSH)