Zukunft der Medienregulierung: Gemeinsam für Demokratie und Meinungsfreiheit

DLM-Vorsitzender Kreißig begrüßt geplante Bund-Länder-AG der neuen Koalition für mehr Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Länderrecht

Die Medienanstalten stellen als staatsfern organisierte Länderinstitutionen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Jugendmedienschutz in Rundfunk und im Internet sicher. Mit der steigenden Konvergenz der Medien sind auch die Schnittstellen in der Regulierung zwischen Bund und Ländern sowie Europa gewachsen. Die Medienanstalten begrüßen daher die im vorgelegten Koalitionsvertrag angekündigte Einrichtung einer Bund-Länder-AG zur Schaffung eines zeitgemäßen Regulierungsrahmen sowie die Absicht, auf EU-Ebene im Digital Services Act (DSA) eine staatsferne Medienaufsicht zu gewährleisten.

„Hass, Hetze und Desinformation im Netz sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Gerade hier können Bund, Länder und Europa nur gemeinsam destabilisierende Entwicklungen für unsere Demokratie bekämpfen und Meinungsfreiheit sicherstellen. Nutzerinnen und Nutzer sowie Anbieter müssen dabei von einem klaren Regulierungsrahmen und kohärentem Handeln profitieren können. Als unabhängige Medienreguliererinnen und -regulierer werden wir uns gerne in den Dialog der von der Koalition geplanten Bund-Länder-AG einbringen“, kommentiert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten den Koalitionsvertrag.

Die Medienanstalten sind durch ihre Aufsichtstätigkeit sowie mit vielfältigen, nutzerorientierten Initiativen und Projekten bereits im Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation aktiv.