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Rechtsgrundlagen

Arbeitsgrundlage der Landesmedienanstalten sind auf Bundesebene Staatsverträge und auf europäischer Ebene Richtlinien, Übereinkommen und Konventionen. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Gesetze, die für die Arbeit der Landesmedienanstalten eine Rolle spielen.

Zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben haben die Landesmedienanstalten darüber hinaus für verschiedene Bereiche Richtlinien verabschiedet. Neben den bundesweit geltenden Staatsverträgen und Richtlinien gibt es in jedem Bundesland ein Landesmediengesetz. Auf dieser Seite können Sie die aktuellen Staatsverträge, Gesetze, Richtlinien und Satzungen einsehen, die für die Arbeit der Landesmedienanstalten relevant sind.

Gesetze und Staatsverträge

Satzungen und Verfahrensordnungen

Richtlinien und Leitfäden

Landesmediengesetze