Staatsferne von Medien und Medienaufsicht

Neue Wege gehen, um die Zukunft des dualen Mediensystems zu gestalten

06/2023 23.03.2023

Kooperationen, Vielfaltssicherung und fairer Wettbewerb: Debatte beim DLM-Symposium 2023 der Medienanstalten identifiziert Ansätze für einen gemeinsamen Dialog

Die deutsche Medienlandschaft befindet sich in einem fortlaufenden strukturellen Wandel. Gleichzeitig prägen neue europäische Gesetzgebungen die medienpolitische Agenda. Grundsätzliche Fragen nach Unabhängigkeit und Staatsferne von Medien und Medienaufsicht, nach den Kompetenzen von europäischen und nationalen Akteuren und nicht zuletzt nach der kulturellen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten waren Gegenstand des diesjährigen DLM-Symposiums in Berlin. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht zeichneten dabei auch die Eckpfeiler einer Medienregulierung, die der demokratieprägenden Bedeutung von Medienfreiheit und Medienvielfalt gerecht werden kann.

Bert Habets, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media SE, schlägt eine gemeinsame Streaming-Plattform von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in Deutschland vor, die ein verlässliches Angebot und damit ein Gegengewicht gegenüber der Zunahme an Desinformation bilden könnte. Auch für Prof. Dr. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des Südwestrundfunks (SWR) sei der Weg von Kooperation und Partnerschaft vielversprechend, um hochwertige und vertrauenswürdige Inhalte für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Sabine Frank, Head of Governmental Affairs und Public Policy DACH/CEE YouTube sieht im Wettbewerb unterschiedlicher Plattformen den Weg, auch zukünftig die Bedürfnisse der diversen Zielgruppen bedienen zu können. Damit alle Player in einem fairen Wettbewerb agieren könnten, müsse das duale System als Gesamtsystem gestärkt werden, so die einhellige Auffassung der Beteiligten der Generaldebatte des DLM-Symposiums.

Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, betonte, dass Medien der Kitt unserer Gesellschaft seien und den Zusammenhalt stärken. Regulierungstechnisch müsse der Weg von der TV-Zentrierung dahin gehen, dass gleiche Grundsätze für die Inhalteverbreitung unabhängig ihrer Verbreitungswege gelten. Die europaweit erste Plattformregulierung des Medienstaatsvertrag sei exemplarisch dafür, Medienregulierung, Selbstregulierung und die Wahrung von Freiheit zu vereinbaren.

Ein gemeinsames Verständnis hatte man auch darüber, dass sich die neuen europäischen Bestimmungen des Digital Services Act nun in der Praxis bewähren müssen und auch ein zukünftiger European Media Freedom Act den Grundsatz der Unabhängigkeit der Medienaufsicht garantieren müsse. Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, unterstrich die Bedeutung der Staatsferne, die es zu sichern gelte.

Um in der nötigen Transformation der Medienlandschaft alle Player mitzunehmen, ist für Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), etwa neben der Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten auch wichtig, neue Wege der Kooperation von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, etwa bei der Nutzung technischer Infrastrukturen oder des Austauschs von Inhalten, zu gehen. Zudem müsse über eine Flexibilisierung der gesetzlichen Fördermöglichkeiten nachgedacht werden, um die notwendigen technologischen Innovationen gerade auch im Lokalen und Regionalen unterstützen zu können.

Die Ermöglichung von Vielfalt, die bei Nutzerinnen und Nutzern ankommt, von Qualität von Inhalten und eines fairen Wettbewerbs als Nukleus der Zukunft des dualen Systems: Zu einem Dialog in diesem Sinne bekannten sich alle Teilnehmenden der Diskussion.

„Ich freue mich, dass die Medienanstalten mit der Dialog-Plattform des DLM-Symposiums 2023 viele neue Impulse setzen konnten für die Ausgestaltung des dualen Systems der Zukunft. Auch wenn noch ein Stück Weg vor uns liegt - im gemeinsamen Dialog können wir die kulturelle föderale Medienvielfalt stärken und Schieflagen vermeiden“, resümierte Dr. Wolfgang Kreißig als Veranstalter des DLM-Symposiums 2023.

Vor Ort in der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund in Berlin nahmen über 170 Gäste teil, das Streaming der Veranstaltung durch den Berliner Offenen Kanal Alex TV verfolgten fast 1000 Interessierte.

Die Video-Aufzeichnung sowie eine ausführliche schriftliche Zusammenfassung aller Programmteile wird in Kürze auf der Veranstaltungswebseite der Medienanstalten bereitgestellt werden: https://www.die-medienanstalten.de/dlm-symposium-2023