ZAK | 14/2017 |

ZAK entscheidet über Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Norderstedt über folgende Werbeverstöße entschieden:

blizz

Gegen Kennzeichnungspflichten verstieß der Anbieter des Internet-TV-Programms blizz an vier verschiedenen Sendeterminen zwischen Mai und Oktober dieses Jahres jeweils mit der Ausstrahlung eines im Verlauf ungekennzeichneten Teleshopping-Fensters. Teleshoppingfenster müssen laut Rundfunkstaatsvertrag während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet sein.

Da es sich um wiederholte Verstöße handelt und auch eine weitere Wiederholung nicht auszuschließen ist, wäre die Untersagung der Ausstrahlung ungekennzeichneter Teleshopping-Fenster die gebotene aufsichtliche Maßnahme. Doch sie ginge rechtlich ins Leere, da der Anbieter das Programm blizz ohnehin nicht mehr ausstrahlen darf. Die ZAK hatte in ihrer Sitzung am 28. Juni entschieden, dem Anbieter wegen medienrechtlicher Unzuverlässigkeit die erforderliche Rundfunkzulassung zu entziehen. Daraufhin hatte die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) dem Anbieter die Zulassung widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Anordnung der sofortigen Vollziehung inzwischen bestätigt, doch der seit dem 21. Juli einzustellende Sendebetrieb wird bis heute fortgesetzt. Gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der BLM hat der Anbieter Klagen erhoben.

Die aktuellen Entscheidungen der ZAK zu Zulassungen/Zulassungsänderungen sowie die Aufsichtsfälle finden Sie hier.


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