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DLM-Pressemitteilung 09/2014; Gutachten zur Konvergenz - Brautmeier: Föderalismus gestärkt; mehr Tempo bei der Umsetzung gefordert

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Dr. Jürgen Brautmeier, hat die Ergebnisse des neuen Gutachtens zum Thema „Konvergenz und die regulatorischen Folgen“ begrüßt, sich aber gleichzeitig skeptisch zur Umsetzung geäußert. Die Wissenschaftler Winfried Kluth und Wolfgang Schulz hatten für die Rundfunkkommission der Länder Regelungsbereiche im Medien-, im Kartell- und im Telekommunikationsrecht analysiert und vor allem mit Blick auf Bundes- und Landesrecht Verbesserungsvorschläge formuliert.

Brautmeier sagte, mit dem Gutachten hätten die Beteiligten in den Ländern und beim Bund nun eine intensive juristische Grundlage mit Bezügen und Forderungen, die auf eine moderne Regulierung zielten. Es sei richtig, dass das Gutachten die starke Position des Föderalismus würdige und dem Bund gerade bei Medienfragen die Verpflichtung zu einem noch stärkeren „länderfreundlichen“ Verhalten auferlege: „Es ist gut, dass damit der Druck erhöht wird, bei den anstehenden Themen wie Plattformregulierung oder Medienkonzentration zu einem modernen Regulierungsrahmen zu kommen.“  Dass das Gutachten eine Art Clearingstelle fordere mit dem Ziel eines intensiveren Zusammenwirkens von Medienaufsicht, Kartellbehörden und Bundesnetzagentur, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Brautmeier fügte an, dass jedoch die Zeit dränge: „Ich bin skeptisch, ob die Umsetzung der entsprechenden Ziele des Koalitionsvertrages noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil in Brüssel ebenfalls zu wenig Dampf im Kessel zu spüren ist, die AVMD-Richtlinie zügig zu novellieren.“

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