Typische Konferenzsituation bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht: Sitzungstisch, vollgestellt mit Tablets, Telefonen, Laptops, Trinkgläsern.

Zulassung

Private Veranstalter benötigen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen (Fernsehen oder Hörfunk) in der Regel eine medienrechtliche Zulassung. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Programme über Antenne, Kabel, Satellit oder Internet verbreitet werden.

Live-Streams während der Corona-Pandemie

Live-Streams haben angesichts der Absage aller gesellschaftlichen Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus derzeit stark an Bedeutung gewonnen. Gewisse Live-Streams fallen jedoch unter den Rundfunkbegriff und benötigen daher nach geltendem Recht grundsätzlich eine Zulassung der Landesmedienanstalten.

Die Direktorenkonferenz der Medienanstalten hatte sich auf ein vereinfachtes Anzeigeverfahren beim Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten geeinigt. Vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Maßnahmen kann dieses vereinfachte Anzeigeverfahren im Einzelfall auch auf Live-Streaming von kulturellen Veranstaltungen, Gottesdiensten sowie Bildungsangeboten bis auf Weiteres weiter angewendet werden. Dieses Vorgehen ersetzt nicht grundsätzlich das gesetzliche Erlaubnisverfahren, sondern stellt weiterhin eine vorläufige Maßnahme dar.

Auf der Website der jeweils für Ihr Bundesland zuständigen Medienanstalt finden Sie zu diesem Anzeigeverfahren weitere Informationen. Zur Anzeige eines Livestreams wenden sich bitten an Ihre Landesmedienanstalt.

Adressen der Landesmedienanstalten

Infoblatt der Medienanstalten zum Live-Streaming während Corona

Information der Medienanstalten zum Livestreaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten während der Zeit des Corona-Epidemieschutzes

Nicht jedes Livestreaming ist erlaubnispflichtig. Eine Ausstrahlung an einen geschlossenen Nutzerkreis bedarf ebenso wenig einer Zulassung wie einmalige oder sehr sporadische Übertragungen. Auch wenn die Ausstrahlung keine journalistisch-redaktionellen Elemente wie etwa Anmoderation oder Interviews aufweist, ist im Regelfall keine Erlaubnis erforderlich.

Wenn Ihr Angebot doch rundfunknah gestaltet sein sollte, dann bitten wir Sie darum, Ihr Angebot bei der für Ihr Bundesland zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen (Kontaktdaten hier).

Teilen Sie bitte in Ihrer Anzeige mit:

  • Wer Sie sind

Name und Adresse der Einrichtung, Kontaktdaten des Verantwortlichen

  • Was Sie inhaltlich übertragen wollen

Was ist inhaltlicher Gegenstand ihres Livestreams? Um welche Veranstaltungen/Angebote geht es?

  • Wie Sie diese Inhalte darstellen wollen

Feste Kamera oder mehrere Kameras? Sind redaktionelle Elemente, wie Anmoderation, Interviews etc. geplant?

Mit dieser Anzeige ist eine sofortige Übertragung möglich.

Vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Beratungen zu Corona- Maßnahmen kann dieses vereinfachte Anzeigeverfahren im Einzelfall auf Livestreaming von kulturellen Veranstaltungen, Gottesdiensten sowie Bildungsangeboten bis auf Weiteres weiter angewendet werden.

Angesichts der anhaltend unsicheren Aussichten für die Durchführung von Veranstaltungen im kirchlichen und kulturellen Bereich sowie im Bereich von Bildungsangeboten ermöglichen die Medienanstalten weiterhin ein pragmatisches Vorgehen für Livestreaming. Auf das jetzt erneut verlängerte vereinfachte Anzeigeverfahren hatten sich die Medienanstalten am 20. März 2020 verständigt, um vor allem kurzfristig den Weg für eine gesellschaftliche Teilhabe als Kompensation für abgesagte und nicht durchgeführte Veranstaltungen zu ebnen.

Mit der Verlängerung orientieren sich die Landesmedienanstalten weiterhin an den Corona-Maßnahmen der Landesregierungen. Dieses Vorgehen ersetzt nicht grundsätzlich das gesetzliche Erlaubnisverfahren, sondern stellt weiterhin eine vorläufige Maßnahme dar. Bei der geplanten Übertragung von Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die einen längeren zeitlichen Vorlauf haben, kann auch eine Zulassung im Sinne des medienrechtlichen Regelverfahrens zu beantragen sein.
Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die auf Dauer angelegt sind. Die jeweils örtlich zuständige Medienanstalt wird hier in jedem Einzelfall zeitnah und pragmatisch entscheiden und steht für Beratung zur Verfügung.

Stets zu beachten sind – unabhängig von der Frage einer Erlaubnis – die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes und des Werberechts sowie die journalistischen Sorgfaltspflichten. Ein Livestreaming staatlicher Einrichtungen ist oberhalb der Schwelle zum Rundfunk medienrechtlich nicht möglich (§ 53 Abs. 3 MStV).

Zulassungen werden von den Landesmedienanstalten erteilt. Die Zulassung bundesweiter Programme kann bei jeder Landesmedienanstalt beantragt werden.

Nach Prüfung des Antrages und Beschlussfassung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) wird eine bundesweite Zulassung erteilt. Seit 2008 entscheidet die ZAK verbindlich über die Zulassung aller bundesweit verbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogramme und über die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Telemedienangebote.

Checkliste: Wann benötige ich eine Rundfunklizenz?

Bei Streaming-Angeboten im Internet muss man entscheiden: Handelt es sich um lineare, also zeitgleich ausgestrahlte Bewegtbildangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans verbreitet werden, dann sind sie wie Fernsehen zu behandeln und bedürfen in der Regel einer Zulassung.

Keiner Zulassung bedürfen jedoch Rundfunkprogramme, die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung enthalten oder die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden.

Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.

 

Was ist Rundfunk und was nicht?

Zum Rundfunk zählt jede lineare, für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild und/oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Übertragungswege. Rundfunkprogramme zeichnen sich durch eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten aus. Sendungen sind inhaltlich zusammenhängende, geschlossene, zeitlich begrenzte Teile eines Rundfunkprogramms.

Zulassungsanforderungen

Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich für bundesweite Angebote aus dem Medienstaatsvertrag (§§ 52 ff.) sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer.

Eine Zulassung darf nur an natürliche oder juristische Personen erteilt werden, wenn sie

  • unbeschränkt geschäftsfähig sind,
  • die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren haben,
  • das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben,
  • als Vereinigung nicht verboten sind,
  • ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und gerichtlich verfolgt werden können,
  • die Gewähr dafür bieten, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstalten.

Bei juristischen Personen (insb. Gesellschaften) müssen diese Anforderungen von ihren gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein. Aktiengesellschaften darf nur dann eine Zulassung erteilt werden, wenn sie die Aktien nur als Namensaktien oder als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgeben.

Der Staat darf keinen Rundfunk veranstalten.

Juristischen Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen) sowie politischen Parteien ist die Veranstaltung von Rundfunk nicht möglich. Gleiches gilt auch für Unternehmen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist.

Medienkonzentrationsprüfung

Zusätzlich müssen Veranstalter die medienkonzentrationsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Ein Unternehmen darf in der Bundesrepublik Deutschland direkt oder mittelbar bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstalten, es sei denn, es erlangt dadurch vorherrschende Meinungsmacht, denn im privaten Rundfunk soll die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht werden.

Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen.

Eine vorherrschende Meinungsmacht wird vermutet, wenn die Programme, die einem Unternehmen zuzurechnen sind, einen Zuschauermarktanteil von 30 % erreichen. Bei der Beurteilung der Meinungsmacht sind zudem die Aktivitäten des Unternehmens auf medienrelevanten verwandten Märkten (z.B. im Bereich Hörfunk, Presse, Online) zu berücksichtigen.

Die abschließende Beurteilung dieser medienkonzentrationsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen wird von der Kommission für die Ermittlung der Medienkonzentration (KEK) vorgenommen. Sie wird als Entscheidungsorgan der zulassenden Landesmedienanstalt tätig.