Statement der DLM
Die Medienanstalten begrüßen den Beschluss des Eckpunktepapiers der Rundfunkkommission der Länder zur Novellierung des Digitale-Medien-Staatsvertrags
Für die anstehende Novellierung des Digitale-Medien-Staatsvertrags sind aus unserer Sicht drei Themen entscheidend: Erstens die Ausweitung vielfaltssichernder Maßnahmen auf Onlineplattformen. Zweitens sollten für eine noch effektivere Rechtsdurchsetzung Lücken in den Zuständigkeiten, auch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht, geschlossen werden. Und drittens braucht es für den wirksamen Schutz unserer Kommunikationsräume neue Regeln. Wir sollten mehr auf die Verbreitung und damit auf die Wirkung demokratiezersetzender Inhalte und der systematischen Mechaniken dahinter blicken als auf die einzelnen Inhalte selbst. Aus diesem Grund begrüßen wir sehr, dass die Politik diese Probleme erkannt hat, wie am jetzt durch die Rundfunkkommission veröffentlichten Eckpunktepapier sichtbar wird. Wir freuen uns über den spürbaren Gestaltungswillen der Länder, zügig zu Lösungen und den dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu kommen. Es ist wichtig, auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Gesetzgebung, die Schritt hält mit den technologischen Entwicklungen der Märkte, jetzt nicht beim Tempo nachzulassen. Denn ein reformierter gesetzlicher Rahmen ist für uns Medienanstalten essenziell, um auch im digitalen Raum für Meinungsfreiheit, Vielfaltssicherung und den Schutz von Heranwachsenden wirksam zu werden. Wir als Medienanstalten jedenfalls stehen parat.
So sieht es aus, wenn Wille zur Gestaltung Form annimmt. Mit den Eckpunkten zum Digitale-Medien-Staatsvertrag schlagen die Länder ein neues Kapitel für die digitale Medienordnung auf. Besonders erfreulich ist, dass diese Regulierung als echtes Zusammenspiel von Ländern, Bund und EU gedacht wird – ein überfälliger Schritt hin zu einer kohärenten digitalen Medienordnung, bei dem die Länder erneut eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen könnten. Zugleich stärkt das Eckpunktepapier der Länder die Einhaltung der Kultur- und Medienhoheit der Mitgliedstaaten und vor allem der Länder gegenüber der Europäischen Union. Wir unterstützen die ambitionierten Ziele und sind zur Umsetzung bereit.