die medienanstalten | 14/2021 |

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag positiv für das duale Rundfunksystem in Deutschland

Die Medienanstalten begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Die Entscheidung, den Medienänderungsstaatsvertrag und damit die geplante Beitragserhöhung ab 20.07.2021 übergangsweise für gültig zu erklären, schafft Rechts- und Planungssicherheit. Auch die für die Sicherung von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit zuständigen Landesmedienanstalten erhalten damit für ihre Aufgabenerfüllung eine verlässliche Finanzierung.

Die Zuständigkeit der 14 Landesmedienanstalten erstreckt sich auf die Aufsicht über den privaten Rundfunk und über Telemedien. Dazu zählen besonders die Überwachung der gesetzlich bestimmten Programmgrundsätze, der Jugendmedienschutzbestimmungen und der Werberegelungen. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern.

„Das Bundesverfassungsgerichts hat heute die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentiert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts aus Karlsruhe.

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