Plattformregulierung: Eine Smart-TV-Bedienungsoberfläche

Plattformregulierung

Plattformregulierung hat zum Ziel, die Vielfalt der Angebote auf Medienplattformen zu sichern. Da es sich um einen Bereich handelt, der für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit sehr bedeutsam ist, behandelt die Plattformregulierung eine Palette an Themen – von Auffindbarkeit bis Zugang.

Ziele der Plattformregulierung

Fernsehzuschauer sollen das vielfältige Rundfunkangebot frei nutzen können. Daher regulieren die Landesmedienanstalten die Plattformanbieter bzw. Plattformbetreiber. Als Plattformanbieter gilt, wer Rundfunkprogramme und vergleichbare, also rundfunkähnliche Telemedien zu einem Gesamtangebot zusammenstellt und es Kunden anbietet.

Plattformen bündeln also verschiedene Medienangebote. Weil hierbei eine Auswahl getroffen wird und weil diese Plattformen zwischen dem Zuschauer und dem Sender stehen, werden sie in Bezug auf die Zugangskonditionen und die Auffindbarkeit der Medienangebote von den Medienanstalten kontrolliert. Beispiele für Plattformanbieter sind Kabelnetzbetreiber wie Vodafone oder OTT-Anbieter wie Zattoo.

Rundfunk- und Telemedienanbieter sollen zu gleichen Chancen einen Zugang zu den digitalen Übertragungswegen erhalten. Heutzutage gibt es kaum noch Kapazitätsprobleme, sodass im Prinzip alle Rundfunkangebote einen Zugang zur Plattform erhalten können. Die Vorgaben konzentrieren sich daher auf einige wenige Programme, die verbreitet werden müssen (sog. Must Carry).

Die Plattformregulierung soll sicherstellen, dass für alle Anbieter von Rundfunkinhalten die gleichen wirtschaftlichen Zugangsbedingungen zu den Plattformen gelten. Dies setzt voraus, dass der Plattformbetreiber alle Angebote diskriminierungsfrei behandelt.

Plattformregulierung dient dem Ziel, Zugangsoffenheit, Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit zu garantieren und damit letztlich auch die freie Meinungsbildung zu gewährleisten.


Anbieter von Plattformen

Plattformanbieter müssen ihre Plattform einer der 14 Landesmedienanstalten anzeigen. Die Landesmedienanstalt prüft daraufhin die Plattformanzeige und bringt sie in die ZAK ein. Die Direktorinnen und Direktoren entscheiden dort, ob es sich um eine Plattform im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags handelt und wenn ja, um welche Art.

Ein klassischer Plattformanbieter ist z. B. ein Betreiber von digitalen Kabelnetzen. Plattformen im offenen Internet müssen gewisse regulatorische Maßgaben nicht erfüllen, sofern sie nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.

Positionen

Stellungnahme der Medienanstalten zur Diskussionsgrundlage der Staatskanzlei NRW für eine Neufassung der Maßgaben zur Plattformregulierung im Rundfunkstaatsvertrag vom 15.06.2017 

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Liste der Plattformanbieter

Plattformanbieter nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV

•    AllesSehen.TV GmbH, Delmenhorst
•    Deutsche Telekom AG (mit dem Angebot Entertain), Bonn
•    DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Dortmund
•    EWE TEL GmbH, Oldenburg
•    Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Heidelberg
•    Kabelfernsehen München ServiCenter GmbH & Co. KG, Unterföhring
•    Marienfeld Multimedia GmbH, Gelsenkirchen
•    Media Broadcast GmbH, Köln
•    NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Köln
•    pepcom GmbH, Unterföhring
•    PrimaCom Berlin GmbH, Leipzig
•    Rehnig Holding GmbH, Neustadt
•    S + K Servicekabel GmbH, Halle/Saale
•    Tele Columbus AG, Berlin
•    TELTA Citynetz GmbH, Eberswalde
•    Unity Media Hessen GmbH & Co. KG, Köln
•    Unity Media NRW GmbH, Köln
•    Versatel Telekabel GmbH, Frankfurt a.M.
•    Vodafone GmbH, Düsseldorf
•    Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring
•    wilhelm.tel GmbH, Norderstedt

Plattformanbieter nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 RStV (sog. privilegierte Plattformen)

•    Couchfunk GmbH, Radebeul
•    Crystal Reality Media GmbH
•    EXARING AG (waipu.tv)
•    Kartina Digital GmbH
•    KEVAG Telekom GmbH, Koblenz
•    Magine Germany GmbH, Köln
•    M-Net Telekommunikations GmbH, München
•    Netlantic GmbH, Unterföhring
•    Talk Easy GmbH, München
•    TV for Friends GmbH, München
•    TV Spielfilm Verlag GmbH, Hamburg
•    Zattoo Europe Ltd.  

Plattformanbieter nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 i.V.m. § 52 b Abs. 3 RStV
(sog. Programmplattformen)

•    Arena Sport Rechte und Marketing GmbH, Köln
•    M7 Deutschland GmbH, Köln
•    HD Plus GmbH, Unterföhring
•    Media Broadcast GmbH, Köln
•    Sky Deutschland GmbH, Unterföhring

Definition Plattformanbieter

Im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) ist „Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Übertragungswegen oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammengefasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet.“

Ist es ein Plattformanbieter? Ein Blick ins Merkblatt hilft weiter!

Das Merkblatt der Medienanstalten zur Anzeige von Plattformanbietern informiert darüber, ob es sich bei einem Angebot um eine Plattform im rundfunkstaatsvertraglichen Sinne handelt. Darin ist auch beschrieben, welche Angaben für eine Plattformanzeige erforderlich sind.

Merkblatt für Plattformanbieter

Benutzeroberflächen und Programmlisten

Die Benutzeroberfläche eines Plattformanbieters, etwa der Elektronische Programmführer (EPG), hat erheblichen Einfluss auf die Auffindbarkeit von Fernsehprogrammen durch die Zuschauer. Als Bedienoberfläche steht sie zwischen Nutzern und Programmanbietern und kann so die Meinungsbildung beeinflussen. Wer als Plattformanbieter einen EPG anbietet, muss daher die chancengleiche Darstellung und Auffindbarkeit der Programme gewährleisten. Dies kann sichergestellt werden, indem z.B. mehrere Listen mit verschiedenen Sortierkriterien (nach Genre, alphabetisch etc.) angeboten werden oder die Nutzer die Reihenfolge der Sender verändern und eine Favoritenliste anlegen können.

Benutzeroberflächen von Smart-TV-Geräten oder Set-Top-Boxen fallen derzeit nicht unter die Plattformregulierung, auch wenn sie einen Überblick über das Gesamtrundfunkangebot geben und das unmittelbare Einschalten der einzelnen Programme ermöglichen. Die Medienanstalten fordern an dieser Stelle eine Anpassung der Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Studie

Studie zu Benutzeroberflächen von Smart-TVs und Set-Top-Boxen (November 2017)

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Zusammenfassung und Einordnung der Ergebnisse durch die Medienanstalten

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Programmlisten

Hier finden Sie die vollständigen Programmlisten der großen Plattformanbieter. Änderungen von Einzelplatzbelegungen, bspw. im Zuge neu hinzugekommener Programme, sind nicht anzeigebedürftig. Daher wird hier jeweils der Stand abgebildet, den die Betreiber der ZAK mit der letzten Anzeige übermittelt haben.

Chancengleichheit bei wirtschaftlichen Konditionen

Das Gebot der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit gilt nicht nur für die Darstellung der Programme auf Benutzeroberflächen, sondern auch für die wirtschaftlichen Konditionen der Verbreitung der Rundfunkangebote.

Die Entgeltmodelle der Netzbetreiber für die Einspeisung der Rundfunkangebote müssen diese Gebote im Sinne der Vielfalt beachten. Kleine, reichweitenschwächere Sender, die grundsätzlich auch einen Vielfaltsbeitrag leisten, müssen ebenso wie reichweitenstarke Sender eine reale Chance haben, sich an den verschiedenen Modellen zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang nimmt die ZAK auch Beschwerden entgegen. Dabei überprüft sie nicht die konkrete Höhe des Entgelts, das ein Sender für seine Verbreitung zahlen muss, sondern sie untersucht, wie die Konditionen für die verschiedenen Sender strukturell ausgestaltet sind.

Forschung: Daten & Fakten zur Rundfunk- und Medienlandschaft

Um zu ergründen, wie sich die Rundfunk- und Medienlandschaft verändert und wie sich die Nutzer auf den verschiedenen Plattformen bewegen, führen die Medienanstalten regelmäßige Forschungsprojekte durch.

Seit 2005 veröffentlichen die Medienanstalten jährlich den Digitalisierungsbericht. Darin wird ein Blick auf die Zahlen und Fakten der Empfangssituation von Fernsehen und Radio und auf das Nutzerverhalten geworfen. Außerdem werden auch aktuelle Themen der Medienwelt präsentiert.

Mit dem Medienkonvergenzmonitor untersuchen und dokumentieren die Medienanstalten kontinuierlich die Entwicklung der Rundfunk- und Medienlandschaft in Deutschland unter verschiedenen Perspektiven. Dabei zeigt der MedienVielfaltsMonitor das Gewicht der Medien für die Informations- und Meinungsbildung auf und gibt Aufschluss über die (quantitative) Meinungsmacht der Medienkonzerne.

Die Mediendatenbank der KEK enthält Informationen zu Beteiligungen von Unternehmen in den Bereichen bundesweites Fernsehen, Hörfunk, Presse und Online.