Merkblätter und Leitfäden

Nach dem neuen Medienstaatsvertrag sind viele Internet-Streams, aber auch einige „klassische“ TV- und Radioprogramme zulassungsfrei.

Die vorliegende Checkliste gilt nur für bundesweit ausgerichtete Angebote. Bei Fragen zur Zulassung von lokalen oder regionalen Programmen wenden Sie sich bitte an die Landesmedienanstalt Ihres Bundeslandes.

Grundsätzlich gilt: Jedes Angebot muss einzeln geprüft werden.

Checkliste: Wann benötige ich eine Rundfunklizenz (PDF/UA)
vom 30. April 2021

Information der Medienanstalten zum Livestreaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten während der Zeit des Corona-Epidemieschutzes

Nicht jedes Livestreaming ist erlaubnispflichtig. Eine Ausstrahlung an einen geschlossenen Nutzerkreis bedarf ebenso wenig einer Zulassung wie einmalige oder sehr sporadische Übertragungen. Auch wenn die Ausstrahlung keine journalistisch-redaktionellen Elemente wie etwa Anmoderation oder Interviews aufweist, ist im Regelfall keine Erlaubnis erforderlich.

Wenn Ihr Angebot doch rundfunknah gestaltet sein sollte, dann bitten wir Sie darum, Ihr Angebot bei der für Ihr Bundesland zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen (Kontaktdaten hier).

Teilen Sie bitte in Ihrer Anzeige mit:

• Wer Sie sind

Name und Adresse der Einrichtung, Kontaktdaten des Verantwortlichen

• Was Sie inhaltlich übertragen wollen

Was ist inhaltlicher Gegenstand ihres Livestreams? Um welche Veranstaltungen/Angebote geht es?

• Wie Sie diese Inhalte darstellen wollen

Feste Kamera oder mehrere Kameras? Sind redaktionelle Elemente, wie Anmoderation, Interviews etc. geplant?

Mit dieser Anzeige ist eine sofortige Übertragung möglich.

Vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Beratungen zu Corona- Maßnahmen kann dieses vereinfachte Anzeigeverfahren im Einzelfall auf Livestreaming von kulturellen Veranstaltungen, Gottesdiensten sowie Bildungsangeboten bis auf Weiteres weiter angewendet werden.

Angesichts der anhaltend unsicheren Aussichten für die Durchführung von Veranstaltungen im kirchlichen und kulturellen Bereich sowie im Bereich von Bildungsangeboten ermöglichen die Medienanstalten weiterhin ein pragmatisches Vorgehen für Livestreaming. Auf das jetzt erneut verlängerte vereinfachte Anzeigeverfahren hatten sich die Medienanstalten am 20. März 2020 verständigt, um vor allem kurzfristig den Weg für eine gesellschaftliche Teilhabe als Kompensation für abgesagte und nicht durchgeführte Veranstaltungen zu ebnen.

Mit der Verlängerung orientieren sich die Landesmedienanstalten weiterhin an den Corona-Maßnahmen der Landesregierungen. Dieses Vorgehen ersetzt nicht grundsätzlich das gesetzliche Erlaubnisverfahren, sondern stellt weiterhin eine vorläufige Maßnahme dar. Bei der geplanten Übertragung von Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die einen längeren zeitlichen Vorlauf haben, kann auch eine Zulassung im Sinne des medienrechtlichen Regelverfahrens zu beantragen sein.
Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die auf Dauer angelegt sind. Die jeweils örtlich zuständige Medienanstalt wird hier in jedem Einzelfall zeitnah und pragmatisch entscheiden und steht für Beratung zur Verfügung.

Stets zu beachten sind – unabhängig von der Frage einer Erlaubnis – die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes und des Werberechts sowie die journalistischen Sorgfaltspflichten. Ein Livestreaming staatlicher Einrichtungen ist oberhalb der Schwelle zum Rundfunk medienrechtlich nicht möglich (§ 53 Abs. 3 MStV).

Dieses Merkblatt gilt nur für Veranstalter bundesweit ausgerichteter Rund­funkprogramme. Ob ein Rundfunkprogramm bundesweit ausgerichtet ist oder sich auf ein Bundesland oder Teile davon bezieht bestimmt sich nach der inhaltlichen Ausrichtung des Rundfunkprogramms.

Merkblatt: Rundfunkzulassung (PDF/UA)

Wer im Netz publiziert, muss sich unter bestimmten Voraussetzungen an journalistische Standards halten.

Für TV, Radio und die Internetangebote der Presseverlage ist dies schon lange gesetzlich festgelegt und wird von den Landesmedienanstalten und dem Deutschen Presserat kontrolliert. Neu ist seit November 2020, dass auch weitere Online-Medien journalistische Sorgfaltspflichten beachten müssen. Das gilt insbesondere für solche Internetangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind, regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten und geschäftsmäßig angeboten werden (§ 19 MStV).

Doch von welchen Angeboten ist genau die Rede? Und was sind diese journalistischen Sorgfaltspflichten? Diese Fragen wollen wir mit diesem Merkblatt beantworten und transparent machen, für welche Angebote die neue Regelung gilt.

Journalistische Sorgfalt in Online-Medien (PDF/UA)

Stand: Januar 2020

Viele Anbieter von Social-Media-Kanälen veranstalten bei Instagram, YouTube & Co. Gewinnspiele. Auch wenn es sich um kostenlose Gewinnspiele handelt, gibt es einige Dinge zu beachten.

Grundsätzlich gilt: Gewinnspiele müssen transparent gestaltet sein. Sie dürfen nicht irreführen und den Interessen der Nutzer nicht schaden. Wer ein Gewinnspiel veranstaltet, muss die Nutzer über bestimmte Dinge informieren (vgl. § 58 Abs. 4 und § 8a Rundfunkstaatsvertrag) 

Entscheidende Fragen sind: Was ist zu tun? Wie lange geht’s? Wer darf mitmachen?

1.    Was ist zu tun?

Nutzer sind leicht verständlich darüber aufzuklären, wie genau die Teilnahme an dem Gewinnspiel funktioniert. Die Nutzer müssen also wissen, was zu tun ist, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen und wie die Auswahl der Gewinner erfolgt. Für die Teilnahme darf nichts verlangt werden, was nicht auch tatsächlich nachprüfbar ist. Die Auswahl der Gewinner kann nach dem Zufallsprinzip oder nach bestimmten Kriterien erfolgen. Die Art der Gewinnerauswahl ist vorab zu kommunizieren. Diese Information muss in dem Beitrag/Video/Post, in dem zur Teilnahme am Gewinnspiel aufgerufen wird, bereitgestellt werden. Dies kann schriftlich oder mündlich erfolgen.

2.    Wie lange geht’s?

Es muss kommuniziert werden, wie lange an dem Gewinnspiel teilgenommen werden kann, wann die Gewinner ermittelt werden und wo dies bekannt gegeben wird. Diese Information kann in dem Beitrag/Video/Post, in dem zur Teilnahme am Gewinnspiel aufgerufen wird, oder in extern verlinkten Teilnahmebedingungen zur Verfügung gestellt werden.

3.    Wer darf mitmachen?

Sofern jemand von der Teilnahme ausgeschlossen wird, muss dies mitgeteilt werden. Ein Ausschluss von Nutzern darf nur anhand von abstrakt-generellen Kriterien erfolgen, die vorher bekannt gegeben werden müssen. Ein Beispiel dafür ist das Alter von Nutzern. Diese Information kann in dem Beitrag/Video/Post, in dem zur Teilnahme am Gewinnspiel aufgerufen wird, oder in extern verlinkten Teilnahmebedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Was ist sonst noch zu beachten?

4.    Manipulationsverbot

Veränderungen in einem laufenden Gewinnspiel, insbesondere durch die Abänderung von Spielregeln oder Manipulationen bei der Gewinnerauswahl sind unzulässig. Die ausgelobten Gewinne sind auszuschütten, sofern die Bedingungen erfüllt sind.

5.    Teilnahmegebühr

Wenn das Gewinnspiel kostenpflichtig ist, muss die Teilnahmegebühr kommuniziert werden. Diese darf höchstens 50 Cent betragen. Minderjährigen unter 14 Jahren darf die Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen nicht gestattet werden. Soweit eine Teilnahme untersagt ist, dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden.

6.    Jugendschutz

Soweit Kinder oder Jugendliche an Gewinnspielen nach Ziff. 5 teilnehmen können, sind die besonderen Belange des Jugendschutzes (vor allem §§ 4, 5 und 6 JMStV) zu wahren. So dürfen z. B. die Gewinnspiele selbst nicht entwicklungsbeeinträchtigend sein und die Gewinne/Produkte müssen den Jugendschutzvorgaben entsprechen (bspw. den Altersfreigaben bei Computerspielen oder den Abgabebeschränkungen für Alkohol/Tabak).

7.    Schleichwerbung

Der Gewinn darf nicht übermäßig werblich dargestellt und beschrieben werden.

8.    Datenschutz

Sofern Daten von Nutzern erhoben werden, sind die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten. Immer wenn Internetanbieter personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verarbeiten wollen, müssen sie die Einwilligung der Erziehungsberechtigten der Minderjährigen einholen.

9.    Auskünfte

Der Anbieter muss der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung des Gewinnspiels erforderlich sind. Hier kann es also hilfreich sein, die Gewinnerauswahl zu dokumentieren.

Unberührt bleiben die jeweiligen Vorgaben der Plattformen (Instagram, YouTube und Co.) hinsichtlich der Abwicklung von Gewinnspielen.

Leitfaden der Medienanstalten: Gewinnspiele auf Social-Media-Angeboten (PDF)
vom Januar 2020

Leitlinien für die Kennzeichnung und deren Wahrnehmbarkeit bei Scripted Reality-Formaten
Freiwillige Verhaltensgrundsätze der privaten Fernsehveranstalter

19.09.2014

A. Sprachliche Module zur Kennzeichnung

Basismodule:

• „Der/Die Fall/Geschichte/Handlung ist (frei) erfunden/(frei) erzählt.“
•  „Alle handelnden Personen sind (frei) erfunden.“
• „Nach einer/einem realen/tatsächlichen Geschichte/Handlung/Ereignis (frei) erzählt.“ bzw. „Einer/einem realen/tatsächlichen Geschichte/Handlung/Ereignis nacherzählt.“

Die Abfassungen können jeweils im Singular und im Plural erfolgen. Zum Beispiel:

•  „Nach einem tatsächlichen Ereignis frei erzählt.“
• „Die Geschichten sind frei erfunden.“

Variationsmöglichkeiten:

Die Module sind untereinander kombinierbar. Zum Beispiel:

•  „Die Geschichte und die Personen sind frei erzählt.“

Die Module sind konkretisierbar. Zum Beispiel:

• „Die Geschichten unserer Anwälte sind frei erfunden.“
• „Die Kriminalfälle sind nacherzählt.“

Die Module sind um zusätzliche Informationen erweiterbar. Zum Beispiel:

• „Buch: Autorenteam filmpool. Alle handelnden Personen sind frei erfunden.“

B. Module zur Wahrnehmung von Kennzeichnung

Platzierung der Kennzeichnung:

•  Die Platzierung der Kennzeichnung erfolgt im Abspann. Eine Kennzeichnung am Beginn der Sendung ist optional.
•  Die Platzierung des Kennzeichnungs-Inserts erfolgt am Beginn der Abspanneinblendungen.
• Setzt sich die Abspanneinblendung aus mehreren Einzeleinblendungen zusammen, erfolgt die Platzierung in der ersten Einzeleinblendung.
• Besteht der Abspann aus einem zusammenhängenden Textfeld, steht das Kennzeichnungs-Insert am Anfang des Textfeldes. Titel, Logo und Name des Sendeformats und des TV-Programms sowie Pflichteinblendungen dürfen oberhalb des Kennzeichnungs-Inserts platziert werden.

Schrift:

•  Die Kennzeichnung soll nach Größe, Form, Farbgebung und Dauer der Einblendung gut lesbar sein. Die Dauer der Einblendung richtet sich nach der Länge des Kennzeichnungshinweises.
• Die Schriftgröße der Kennzeichnung ist frei wählbar. Sie soll aber nicht kleiner als die Größe nachfolgender Texteinblendungen sein. Steht die Kennzeichnung isoliert in einer Bildhälfte, darf die Schriftgröße von Fließtexten in der anderen Bildhälfte größer sein.
•  Die Typografie und die Farbe des Corporate Designs des Formats bzw. des TV-Programms darf übernommen werden.

C. Anwendungsmaßstab

Die Sender wählen verantwortungsbewusst für das betreffende Format die möglichst passende Formulierung und Platzierung aus. Sie können die Sprachmodule bezogen auf das einzelne Format konkretisieren und kombinieren.

Die Verwendung beider Module soll ab sofort bei allen neu produzierten Sendungen erfolgen. Fertiggestellte Sendungen und Wiederholungen solcher Sendungen können wie bisher ausgestrahlt werden. Eine Umverpackung ist nicht notwendig. Für Formate, die noch nicht ausgestrahlt wurden und deren Abspann bereits produziert ist, ist eine Umformatierung ebenfalls nicht notwendig.

Die Leitlinien für die Kennzeichnung und deren Wahrnehmbarkeit bei Scripted-Reality-Formaten sind das Ergebnis einer gemeinsamen Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und VPRT-Mitgliedsunternehmen. Der VPRT wird die Module in seinem Mitgliederkreis bekannt machen und darauf hinwirken, dass sie zur Anwendung kommen.

Leitlinien zur Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten (PDF)
vom 19. September 2014

Dieser Leitfaden der Medienanstalten enthält Hilfestellungen zu den Kennzeichnungspflichten bei Werbung in Social-Media-Angeboten (wie Instagram, Twitter, Facebook, YouTube, TikTok, Twitch etc.) und sonstigen Online-Medien wie z. B. Blogs und Podcasts.

Grundlage sind die Werberegeln des Medienstaatsvertrags (MStV) und des Telemediengesetzes (TMG), die dem Schutz der Nutzenden vor Irreführung dienen und kommerzielle Inhalte transparent machen. 

Der Leitfaden enthält eine Kennzeichnungsmatrix. So ist auf den ersten Blick erkennbar, ob, wie und wo für das jeweilige Angebot eine Kennzeichnung zu erfolgen hat. Wichtige Begriffe und Abgrenzungsfälle der Matrix werden in den anschließenden Erläuterungen erklärt und konkretisiert.

Der Leitfaden wurde im Mai 2022 vor dem Hintergrund der Influencer-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Februar 2022 aktualisiert.

Leitfaden Werbekennzeichnung bei Online-Medien (PDF/UA)
Stand: Mai 2022

Mit dem Merkblatt zur politischen Werbung in Rundfunk und Telemedien informieren die Medienanstalten insbesondere zu den folgenden Fragen:

• In welchen Medien ist politische Werbung erlaubt?
• Wie muss politische Werbung gekennzeichnet werden?
• Was gilt für Medienplattformen, Video-Sharing-Dienste und Intermediäre?

Merkblatt Politische Werbung - PDF
vom 19. Juli 2021

vom 26.01.2021

Dieser Leitfaden stellt in aller Kürze wesentliche Grundsätze für die Wahlwerbung in Form von Wahlsendezeiten im bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk dar.

1 Einführung

Vor Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament sind die bundesweit zugelassenen Rundfunkveranstalter verpflichtet, den Parteien angemessene Sendezeiten einzuräumen. Nur im Rahmen der Wahlsendezeiten kann Wahlwerbung in den elektronischen Medien stattfinden. Außerhalb dieser Sendezeiten sind Werbesendungen für politische Parteien unzulässig, wie sich aus § 8 Abs. 9, § 68 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) ergibt.

Die Verpflichtung zu Einräumung von Wahlsendezeiten gem. § 68 Abs. 2 MStV gilt nur für bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme (§ 50 Satz 1 MStV). In Bezug auf landesweite/regionale/lokale Programme gelten, soweit vorhanden, allein die Bestimmungen des einschlägigen Medienrechts des Landes. Dieses kann für solche Programme Besonderheiten vorsehen.

2 Verpflichtung der privaten Rundfunkveranstalter zum Angebot von Wahlsendezeiten

im Rahmen des Prinzips der Chancengleichheit Für die Wahlwerbung hat die Frage der Chancengleichheit höchste Priorität und ist Hauptmaxime für alle, die Wahlsendezeiten einzuräumen haben.

Private Veranstalter müssen vor diesem Hintergrund ein chancengleich gestaltetes System der Wahlsendezeiten anbieten und soweit wie möglich verwirklichen. Gehen Parteien auf dieses Angebot nicht ein, ist die Verpflichtung der Veranstalter gleichwohl erfüllt. Es wird insoweit empfohlen, frühzeitig einen geeigneten (d.h. an der Chancengleichheit orientierten) Sendeplan zu erstellen und den Wahlbewerbern in dem dort beschriebenen Umfang Sendezeiten für die zur Wahl stehenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen einzuräumen. Gehen nicht alle Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf dieses Angebot ein, ist dies für den Veranstalter unschädlich. Er darf den Sendeplan nur nicht mehr nachträglich zugunsten einer bestimmten Partei oder sonstigen politischen Vereinigung einseitig ändern.

3 Berechtigte

Für bundesweit verbreitete Programme gilt nach § 68 Abs. 2 MStV, dass Parteien während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag anspruchsberechtigt sind, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Bei Wahlen zum Europaparlament haben neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen Anspruch auf Einräumung von Wahlsendezeiten, sofern mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. Die zur Wahl Vorgeschlagenen müssen durch den Wahlausschuss zu der jeweiligen Wahl zugelassen worden sein. Erst nach Zulassung durch den jeweiligen Wahlausschuss können Parteien und andere zugelassene Bewerber verlangen, im Rahmen der Wahlsendezeiten
berücksichtigt zu werden.

4 Inhalt der Wahlspots in den "besonderen Sendezeiten"

Für Wahlsendungen ist in den meisten Bundesländern nicht der Rundfunkveranstalter verantwortlich, sondern derjenige, dem die Sendezeit eingeräumt worden ist. Die jeweiligen Landesmediengesetze können vorsehen, dass die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre einzuhalten sind.

Eine Kontrolle über den Inhalt der Wahlsendungen ist dem Veranstalter weitgehend verwehrt.

Sie ist im Wesentlichen auf die Überprüfung beschränkt, ob es sich überhaupt um Wahlwerbung handelt und ob die Sendung nicht offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, insbesondere Strafvorschriften, verstößt.

Dabei ist der Begriff der Wahlwerbung nicht zu eng auszulegen. Es ist lediglich ein inhaltlicher Bezug zur Wahl und zum angestrebten Wahlerfolg erforderlich. Es ist aufgrund des Parteienprivilegs nicht möglich, die Sendung deshalb zu verweigern, weil sie verfassungsfeindlichen Inhalt haben könnte. Es dürfen nur solche Wahlspots zurückgewiesen werden, bei denen Verstöße gegen allgemeine Gesetze evident sind und nicht leicht wiegen.

Hinsichtlich Begriff und zulässigem Inhalt von Wahlsendungen ist auf folgende Kriterien abzustellen:

• Die eingereichten Wahlspots müssen Wahlwerbung darstellen. Wahlwerbung sind alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlbewerber zu bewegen. Die Wahlwerbung muss einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen und auf die Erzielung eines Wahlerfolgs gerichtet sein.
• Bei der Frage, ob Wahlwerbung vorliegt, darf nicht darauf abgestellt werden, ob die in dem Spot dargelegten Ziele inhaltlich mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes in Einklang stehen oder ob die werbende Partei bzw. deren Kandidaten beabsichtigen, im Parlament für die Bewahrung der verfassungsmäßigen Ordnung einzutreten. Die Veranstalter sind daher nicht befugt, die Ausstrahlung einer Wahlsendung lediglich deshalb zu verweigern, weil der vorgelegte Wahlspot verfassungsfeindliche Äußerungen enthält.
• Die Veranstalter sind jedoch berechtigt, die Wahlspots der politischen Parteien daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Zur Zurückweisung solcher Wahlspots sind die Veranstalter indessen nur dann befugt, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze evident ist und nicht leicht wiegt. Allgemeine Gesetze sind insbesondere Strafgesetze. Außer den Vorschriften des § 90 a Abs. 1 StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), des § 90 b Abs. 1 StGB (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen), des § 90 c Abs. 1 StGB (Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union) und des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) kommen als Ablehnungsgrund insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 131 StGB (Gewaltdarstellung) in Betracht. In Bezug auf das formelle Erfordernis der Allgemeinheit hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen mit Beschluss vom 22. Juni 2018 eine Ausnahme für Gesetze anerkannt, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen den in Art. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Beachtung der Würde des Menschen die Zurückweisung eines Wahlwerbespots rechtfertigt.

5 Angemessene Sendezeit

5.1 Berechnung des Zeitvolumens

Zugelassenen Wahlwerbern muss eine "angemessene Sendezeit" eingeräumt werden. Hier ergibt sich die Notwendigkeit der Differenzierung, um Chancengleichheit zu realisieren.

Das zur Verfügung zu stellende Zeitvolumen ist daher grundsätzlich zu errechnen aus der Anzahl der Spots und ihrer jeweiligen Länge. Die Spotlänge orientiert sich in der bisherigen Praxis an der gängigen Länge journalistischer Beiträge.
Vor diesem Hintergrund erscheint es plausibel, hinsichtlich der Spotlänge im Grundsatz einen Korridor zwischen einer Länge von 1 Min. und 1,5 Min. zugrunde zu legen, innerhalb dessen die Spotlänge dem Kriterium der „Angemessenheit“ i.S. des MStV genügt. Es kann je nach Programmart aber auch eine Verkürzung der Spotlänge geben. So ist bei regionalen TV-Fensterprogrammen von 30 Minuten Länge z.B. eine Länge des Wahlspots von 30 Sek. zugrunde zu legen, weil sonst die eigentliche Programmaufgabe dieser Sendungen nicht mehr erfüllt werden könnte.

Hinsichtlich der Anzahl der Spots ist Ausgangspunkt zunächst einmal das letzte Wahlergebnis bei der jeweiligen Wahl, im Falle der Wahlen zum Europäischen Parlament zudem das Zweitstimmen-Ergebnis der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag. Allerdings sind auch andere Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer des Bestehens einer Partei oder politischen Vereinigung, ihre Mitgliederzahl, der Umfang ihrer Organisation, ihre Verbreitung in den Parlamenten (Landtage, Bürgerschaften, Deutscher Bundestag, Europäisches Parlament), ihre Beteiligung an Regierungen in Bund und Ländern oder ihre sonstige politisch wirksame Tätigkeit. Diese Faktoren sind insgesamt bedeutsam, wenn neue Parteien oder im Falle der Wahlen für das Europäische Parlament auch sonstige politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen sind, die an der letzten Wahl nicht teilgenommen haben.

Bei der Bemessung der Sendezeit für Wahlwerbung ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteienG als unterste Grenze das für die Erreichung des Zweckes erforderliche Mindestmaß zu beachten.

Dieses Mindestmaß muss eine wirksame Wahlwerbung in angemessenem Umfang gewährleisten. Die Wahlwerbung einer kleineren Partei darf grundsätzlich gegenüber der Werbung der großen Parteien nicht erdrückt werden oder untergehen. In der bisherigen Rechtsprechung wird hierzu die Auffassung vertreten, dass hierfür mindestens zwei Spots erforderlich seien, weil erst durch eine Wiederholung überhaupt ein Werbeeffekt erzielt werden könne.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erhält die größte bzw. stärkste Partei höchstens das Vier- bis Fünffache der kleinsten bzw. schwächsten Partei, weil anderenfalls die Werbung der kleinsten Partei optisch in der Menge der Werbung der großen Parteien untergeht.

Die Parteien AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und DIE LINKE erhalten also im Vorfeld von Wahlen zum Deutschen Bundestag aktuell Sendezeiten im Umfang von mindestens der Hälfte der Sendezeiten für CDU oder SPD. Dies gilt bei Wahlwerbesendungen im Vorfeld zum Europäischen Parlament aktuell entsprechend.

5.2 Ausweitung des Sendezeitvolumens durch die Veranstalter

Das nach 5.3 je Partei zu berechnende Sendezeitvolumen ist nur als Minimal-, nicht aber auch als Maximalrahmen zu verstehen. Es ist den Veranstaltern zu überlassen, das Minimalvolumen mit einem selbst festgelegten Faktor zu multiplizieren.

Ein solches Vorgehen kann zu erheblichen Komplikationen führen. Wenn die durch Multiplikation aufgeblähten Zeitvolumina nämlich von den großen Parteien nicht, wohl aber von einigen kleinen Parteien genutzt werden, kann dies zu der Schieflage führen, dass nicht etablierte politische Kräfte einseitig überproportionale Verlautbarungsmöglichkeiten finden.

Deshalb sollte grundsätzlich davon abgesehen werden, das nach 5.3 zu berechnende Zeitvolumen durch vertragliche Gestaltung zu verändern.

5.3 Beispielrechnung für eine Wahl zum Deutschen Bundestag

Die nachfolgende Beispielsrechnung für einen chancengleich gewichteten Sendeplan bei Wahlen zum Deutschen Bundestag geht von folgenden Eckdaten aus:

• Jede im Bundestag in Fraktionsstärke vertretene Partei erhält Sendezeiten, die mindestens halb so groß sind wie für die stärkste Partei. Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, die CSU, die FDP und DIE LINKE erhalten also Sendezeiten im Umfang von mindestens der Hälfte der Sendezeiten für CDU oder SPD.
• Die unterste Beteiligungsgrenze für kleine Parteien liegt bei 1/4 bis 1/5 der für die größte Partei vergebenen Sendezeit. Der Einfachheit halber soll hier 1/4 gewählt werden.
• Es muss Sendezeit für mindestens zwei Spots zur Verfügung gestellt werden.
• Die Grundeinheit je Spot liegt zwischen 1 und 1,5 Minuten, von Besonderheiten abgesehen (s. o. 5.1). Im Folgenden wird von einer Grundeinheit von 1 Minute ausgegangen.

Ferner sei von folgender Konstellation ausgegangen:

Die Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grüne und CSU sind im Bundestag vertreten. Es soll angenommen werden, dass weiterhin die Parteien 1-12 zur Wahl zugelassen werden.

Die konkrete Zuteilung der Sendezeiten gestaltet sich dann zwischen der Vorgabe abgestufter Chancengleichheit und der verfassungsrechtlichen Rundfunkfreiheit wie folgt:

Die kleinsten Parteien erhalten jeweils 2 x 1,5 Minute = 3 Minuten.

Die größte Partei darf nicht mehr als viermal so viel Sendezeit erhalten wie die kleinste.

Mit Blick auf die Kriterien

• des Wahlergebnisses bei der letzten Bundestagswahl,
• des Wahlergebnisses bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament,
• der Mitgliederzahl der betreffenden Parteien, der Verbreitung in Landesparlamenten,
• der Beteiligung an der Bundesregierung,
• der Beteiligung an Landesregierungen,
• des Umfangs ihrer Organisation,
• der sonstigen politisch wirksamen Tätigkeit sowie
• der Dauer des Bestehens der betreffenden Parteien,

ist

• der CDU viermal so viel Sendezeit einzuräumen wie der kleinsten Partei, d. h. 12 Minuten;
• der SPD unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen den Zweitstimmenanteilen von CDU und SPD bei der letzten Bundestagswahl und mangels Erfordernis einer Korrektur dieses Ergebnisses im Lichte der genannten anderen Faktoren eine Sendezeit von 9 Min. einzuräumen;
• den übrigen im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien, nämlich AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und DIE LINKE halb so viel Sendezeit einzuräumen wie der CDU, also jeweils 6 Minuten;
• den sonstigen Parteien mit mindestens einer zugelassenen Landesliste jeweils eine Sendezeit von 3 Minuten einzuräumen.

Die konkrete Aufstellung sieht tabellarisch sodann wie folgt aus:
Partei /Sendezeit (in Minuten)
CDU: 8 x 1,5 = 12
SPD: 6 x 1,5 = 9
AfD: 4 x 1,5 = 6
FDP: 4 x 1,5 = 6
DIE LINKE: 4 x 1,5 = 6
Bündnis 90/Die Grünen: 4 x 1,5 = 6
CSU: 4 x 1,5 = 6
Parteien 1 – 12 – je: 2 x 1,5 = 3

Die so errechnete Gesamtsendezeit kann nach den Vorstellungen der Parteien frei portioniert werden, also z. B. statt 8 x 1,5 Minuten auch 24 x 30 Sekunden oder ungleichmäßig. Kleinere Einheiten als 30 Sekunden können jedoch mit berechtigten Interessen des Veranstalters kollidieren (Zeitaufwand durch Vielzahl von Vor- und Abspannen).

6 Sendeplatz

Die Wahlwerbung muss in der Hauptsendezeit platziert werden und darf nicht in Randzeiten "abgeschoben" werden. Als Hauptsendezeit wird man beim Hörfunk die tägliche Sendezeit zwischen 6.00 und 19.00 Uhr und im Fernsehen von 17:00 bis 23:00 Uhr bezeichnen können.

Die Sendezeiten sind nach einem vorher festgelegten Dispositionsplan gleichwertig zu vergeben. Anhaltspunkt für die Sicherung der Gleichwertigkeit der Sendeplätze ist die jeweilige Preiskategorie für Wirtschaftswerbungs-Spots, welche über den Tag differiert. Die Platzierung der Wahlwerbespots erfolgt grundsätzlich nicht im Rahmen von Wirtschaftswerbung.

7 Beginn der Wahlsendezeiten

Wahlsendezeiten können nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums platziert werden. Dieser wird im Prinzip durch den Zeitpunkt der Wahlzulassung vorgegeben. Sachgerecht wäre danach beispielsweise, die Wahlwerbung ausschließlich in der Zeit zwischen dem 31. und dem vorletzten Tag vor dem Wahltag zu senden.

8 Kennzeichnung

Wahlsendungen sind als solche zu kennzeichnen. Dies erfordert An- und Absagen, die für alle Parteien gleich sind und nicht auf die jeweilige Spotlänge angerechnet werden. Aus der Kennzeichnung sollte hervorgehen, dass die inhaltliche Verantwortung für diesen Beitrag bei der jeweiligen Partei liegt.

9 Kosten

Rundfunkveranstalter, die von einem Berechtigten angelieferte Wahlwerbespots senden, können dafür lediglich eine Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen. Dabei ist an alle Parteien der gleiche Maßstab anzulegen.

Unter "Selbstkosten" sind technische Grundkosten für den Sendebetrieb zu verstehen, nicht jedoch Kosten für Programm und Programmgestaltung. Daraus folgt, dass keinesfalls eine Kostenerstattung in Höhe der Tarife für Werbeschaltungen verlangt werden kann. Die Berechnung der technischen Grundkosten wird detailliert in der Regel nicht möglich sein und kann deshalb nur durch Formulierung einer Obergrenze erfolgen. Diese liegt bei 35 % des für die Wirtschaftswerbung jeweils geltenden Sekundenpreises. Bedenkt man, dass von den Bruttowerbeeinnahmen nach Abzug von Provision und Rabatten nur ca. 70 % dem Veranstalter als Nettowerbeeinnahmen verbleiben, so erscheint es angemessen, die Hälfte dieses Betrages als Obergrenze derjenigen Kosten anzusetzen, die der Veranstalter für Wahlsendezeiten verlangen kann. Die so errechneten 35 % beziehen sich auf die Werbetarife des jeweiligen Veranstalters, die nach Sendezeit und Sendevolumen differieren. Für Trailer und andere Gestaltungsmittel zur Trennung der Wahlsendezeiten vom redaktionellen Programm kann der Veranstalter keine zusätzlichen Kosten verlangen.

10 Rechtslage in Bayern

Für in Bayern zugelassene Anbieter gilt die Wahlwerbesatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie enthält zum Teil abweichende Bestimmungen insbesondere zu Beginn und Umfang der Wahlwerbung sowie zur Verteilung der Sendezeit für Wahlwerbung.

Rechtliche Hinweise der DLM zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien im bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk (PDF)
vom 26. Januar 2021

Das Merkblatt der Medienanstalten zur Anzeige von Medienplattformen und Benutzeroberflächen informiert darüber, ob es sich bei einem Angebot um eine Medienplattform oder Benutzeroberfläche im Sinne des Medienstaatsvertrages handelt. Im Merkblatt ist auch beschrieben, welche Angaben für eine Anzeige erforderlich sind.

Anzeigepflicht von Medienplattformen und Benutzeroberflächen (PDF)

Das Merkblatt Abgrenzung von Medienintermediären und Medienplattformen dient als Orientierungshilfe, um festzustellen, ob es sich bei einem Angebot um einen Medienintermediär oder eine Medienplattform im Sinne des Medienstaatsvertrages handelt. Medienplattformen sind gemäß MStV anzeigepflichtig. Anbieter von Medienintermediären mit einer bestimmten Nutzerzahl müssen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Merkblatt zur Abgrenzung von Medienintermediären und Medienplattformen (PDF)