Mehrere Sprechblasen unterschiedlicher Form symbolisieren die Positionen der Medienanstalten.

Positionen

Die Medienanstalten und ihre Kommissionen beteiligen sich aktiv am medienpolitischen Meinungsbildungsprozess. Hier finden Sie Stellungnahmen, Positionspapiere und Thesen zu verschiedenen medienpolitischen Fragen.

Desinformation

Berlin, 30.09.2020

Positionspapier der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) zu Desinformation

Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsbildung ist zu schützen. Die Meinungsfreiheit darf beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden.

Für den Umgang mit Desinformationen sind gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich. Diese müssen vor allem verpflichtende Verfahrensweisen festlegen, die einen transparenten Umgang mit Desinformationen sicherstellen oder fördern. Intermediäre von herausgehobener Bedeutung sollten präventive oder repressive Instrumente nur im Rahmen noch zu entwickelnder gesetzlicher Vorgaben einsetzen dürfen. Eine Selbstregulierung kann bei angemessener Ausgestaltung als erste Stufe der Einhaltung der Rahmenregeln nützlich sein; sie muss aber von der staatsfernen Medienaufsicht überwacht und ggf. korrigiert werden.

Plattformen und Intermediäre müssen die Vielfalt der Meinungen berücksichtigen und das gesellschaftliche Meinungsspektrum unverzerrt darstellen. Transparenz über die Zusammenstellung der Informationen und Meinungsäußerungen (z.B. Kennzeichnung von Social Bots, von politischer Werbung sowie von „coordinated inauthentic behaviour“) ist dazu ebenso erforderlich wie die zu beaufsichtigende Einhaltung journalistisch-
redaktioneller Sorgfaltspflichten auch bei Telemedien.

Nicht jede Falschinformation ist eine Desinformation, der regulatorisch zu begegnen ist. Bestimmte Typen von Falschinformationen muss eine demokratische Gesellschaft aushalten und im Diskurs verarbeiten.

Um Vielfalt zu schützen und zu fördern sollen (staatsferne) Faktenchecks durchgeführt werden. Deren Ergebnis sowie kontroverse Meinungen sollen in Suchergebnissen und in Newsfeeds (etc.) jederzeit gut auffindbar sein.

Die Selbstregulierung und die Regulierung müssen durch die Unterstützung und Verstärkung der Medienkompetenz der Nutzer ergänzt werden.

Hassrede im Netz

17.01.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Einleitung

Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Mit diesem Gesetz sollen mehrere Punkte des von der Bundesregierung am 30.Oktober 2019 beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden.

Eine zentrale Neuerung ist die Regelung zu einem neuen § 3 a NetzDG, der eine Meldepflicht für Anbieter von sozialen Netzwerken an das BKA vorschreibt, sofern das Netzwerk einen Inhalt wegen Verdachts auf einschlägige Straftaten entfernt oder gesperrt hat. Zusammen mit der Meldung sind die Daten desjenigen zu übermitteln, der den Inhalt bereitgestellt oder geteilt hat.

Darüber hinaus werden einschlägige Straftatbestände geschaffen bzw. präzisiert und Regelungen zum Sammeln und Melden von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie für die Meldung entsprechender Inhalte vorgesehen. Zudem wird in § 15 a TMG-E im Zusammenhang mit Straftaten, deren Ahndung für den Schutz der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft von Bedeutung ist sowie mit Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie das Auskunftsverfahren überarbeitet. Insbesondere werden Regelungen zur Auskunft über sog. Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt.

Die Medienanstalten teilen die dem Gesetzesentwurf zugrundeliegende Zielsetzung, die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit auch im Netz zu schützen. Diese Freiheit des Einzelnen ist gegen Drohungen, Beleidigungen oder Hetze zu schützen. Diejenigen, die gegen entsprechende Straftatbestände verstoßen, sind daher zur Verantwortung zu ziehen.

Die Landesmedienanstalten verfügen bereits über vielfältige entsprechende Erfahrungen aus ihrer Arbeit. Zum einen unter dem Gesichtspunkt des Jugendmedienschutzes als die für die Ahndung von  Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich zuständigen Stellen. Zum anderen aus erfolgreichen Länderinitiativen wie unter anderem „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ (NRW), „Justiz und Medien – Konsequenz gegen Hass im Internet“ (Bayern). In Zusammenarbeit mit Medienhäusern und Strafverfolgungsbehörden werden hier strafrechtlich relevante Äußerungen zur Anzeige gebracht und einer Strafverfolgung zugeführt oder in eigener Zuständigkeit verfolgt.

Angesichts der sich überschneidenden Handlungsfelder wäre eine Einbeziehung der bereits bestehenden Medienaufsichtsstruktur in angemessenen Umfang sinnvoll und hilfreich, woran es dem Entwurf hingegen
fehlt. Dies erscheint neben dem Gebot der Staatsferne auch aus pragmatischen Erwägungen nicht zielgerecht. Nur eine Berücksichtigung der Medienaufsicht in den Ländern kann einen umfassenden Ansatz auch außerhalb der strafrechtlich relevanten Konstellationen gewährleisten.

Zudem kann nur über die Einbeziehung der staatsfernen Medienaufsicht auch einer Balance zwischen individuellen Schutzgütern und einem Schutz der Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Im Einzelnen bedeutet dies:

1 Änderung des Telemediengesetzes

Im Zusammenhang mit der Schaffung eines geregelten Auskunftsverfahrens für Bestands- und Nutzungsdaten von geschäftsmäßig agierenden Telemediendiensten wird angeregt, auch den Medienanstalten einen
Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern zukommen zu lassen, damit wir unserer Aufgabe, die Einhaltung der medienrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, gerecht werden können. In der Stellungahme
der Medienanstalten vom 23.08.2019 zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze wurde darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines Auskunftsanspruchs für die Medienanstalten ein erhebliches Problem im Rechtsvollzug darstellt.

Grundsätzlich sehen sich die Medienanstalten im aktuellen Entwurf im Bereich der Ordnungswidrigkeitsverfahren von § 15 a Abs. 1 Satz 1 i. V .m. Abs. 3 Nr. 1 TMG mit umfasst. § 15 a Abs. 2 TMG-E besagt aber, dass

„die Auskunft nur erteilt werden darf, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommen Daten erlaubt, […]“

in Textform beantragt. Eine solche gesetzliche Bestimmung zur Datenerhebung durch die Medienanstalten liegt jedoch nicht vor. Um einen effektiven Rechtsvollzug zu ermöglichen, ist eine solche Bestimmung  unabdingbar.

Vorbild könnte dabei die durch den Referentenentwurf angestrebte Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BKAG) sein. Die Medienanstalten regen deshalb die Schaffung einer gesetzlichen
Bestimmung an, die ihnen die Erhebung der für ihre Aufgaben notwendigen Daten im Sinne der § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 TMG ermöglicht.
Außerdem wird die Erweiterung des § 15 a Abs. 3 auf die „zur Erfüllung der Aufgaben der für die Telemedienaufsicht zuständigen Behörden“ angeregt.

Aus Sicht der Medienaufsicht sind dabei die personenbezogenen Daten hinreichend aber auch notwendig, die eine Identifikation und Adressierung desjenigen, der straf- und medienrechtlich relevante Inhalte  verbreitet, zuverlässig ermöglichen, um eventuelle Ordnungswidrigkeiten, die nicht auch einen Straftatbestand darstellen, ahnden zu können.

2 Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

  • Die Medienanstalten begrüßen den Ansatz, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu löschen, bzw. durch den Plattformbetreiber oder Intermediär löschen zu lassen, sondern die Verursacher strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Vorgehen entspricht den oben bereits genannten Länderinitiativen.
  • Im nun vorliegenden Entwurf wird jedoch - anders als bei den oben genannten Länderinitiativen - ein kooperativer Ansatz mit einem Zusammenspiel von Akteuren, die sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich der Problematik angenommen haben, leider nicht verfolgt. Ratsam wäre in jedem Fall ein Austausch zwischen der neu geschaffenen Stelle beim Bundeskriminalamt und den bereits mit der Thematik befassten Medienanstalten, um Ressourcen sinnvoll zu nutzen und die Expertise der Medienanstalten in Bezug auf die Sicherung der Meinungsfreiheit einzubinden. Medienanstalten und Strafverfolgungsbehörden der Länder können diesen Prozess effektiv unterstützen.
  • Im Zusammenspiel der geplanten Änderungen erscheint derzeit beispielsweise noch unklar, ob und wie im Rahmen der verschiedenen Auskunftsansprüche und –verfahren sowie der neuen Meldepflicht die gerichtsfeste Beweissicherung von Verstößen für anschließende Strafverfahren erfolgen soll. Es muss sichergestellt werden, dass alle erheblichen Daten in einer bei Gericht verwertbaren Form zu der zuständigen Staatsanwaltschaft gelangen. Hier könnte auf die Erfahrungen der Projekte der Medienanstalten zurückgegriffen werden.
  • § 3 a NetzDG sieht vor, dass Anbieter von sozialen Netzwerken dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle Inhalte dann übermittelt, wenn „konkrete Anhaltspunkte“ dafür bestehen, dass einer der  aufgelisteten Tatbestände erfüllt und nicht gerechtfertigt ist. Die Abwägung, in welchem Fall Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und wann diese Grenze überschritten wurde, ist schon aufgrund der Komplexität der Rechts- und Abwägungsfrage eine klassische Aufgabe der Justiz. Im Bereich der Exekutive kann eine solche Aufgabe jedoch nicht der Wirtschaft übertragen werden. Die Medienanstalten regen daher an, die Frage, wie viel der staatlichen Strafverfolgungsaufgaben den sozialen Netzwerken überlassen werden sollen, einer intensiven Neubewertung zu unterziehen und bei einer zu erarbeitenden Lösung insbesondere die Medienaufsicht mit zu berücksichtigen.

Intermediäre

Jugendmedienschutz

Medienstaatsvertrag

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 17.02.2020

Stellungnahme der Medienanstalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Vorbemerkung

In Deutschland gibt es 14 staatsfern organisierte Landesmedienanstalten. Sie sind zuständig für die Aufsicht im privaten Hörfunk und Fern-sehen sowie im Internet. Zu den Aufgaben zählt insbesondere die Überwachung der gesetzlich bestimmten Programmgrundsätze, der Jugendmedienschutzbestimmungen und der Werberegelungen. Grundprinzipien sind der Schutz der Menschenwürde und der Jugend, die Sicherung der Medien- und der Meinungsvielfalt sowie der Nutzerschutz; geregelt sind die Aufgaben im Rundfunkstaatsvertrag, im Jugendmedienschutzstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendmedienschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es – unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Anbieters – für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind. Als Organ der Landesmedienanstalten prüft die KJM, ob Verstöße gegen diese Bestimmungen vorliegen und entscheidet über entsprechende Folgen für die Anbieter. Diejenige Landesmedienanstalt, die den betreffenden Rundfunksender lizenziert hat oder in deren Bundesland der Telemedienanbieter sitzt, vollzieht die von der KJM beschlossenen Maßnahmen (Beanstandungen, Untersagungen, Bußgelder). Die KJM ist ein plurales Organ mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der Landesmedienanstalten. Auch hier ist das strukturelle Leitmotiv die Staatsferne.

1    Gefahr der Mehrfachzuständigkeit

Das NetzDG sowie der JMStV knüpfen bereits jetzt gleichermaßen Rechtsfolgen an die Feststellung von Verstößen gegen die strafrechtlichen Normen der §§ 86, 86a, 126, 130, 131, 184b, 184d StGB in sozialen Netzwerken, womit hier Überschneidungsbereiche trotz unterschiedlicher gesetzlicher Zielrichtungen gegeben sind. Die bei den Anbietern oder einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung vorgenommene Prüfung von Verstößen im Rahmen des nach dem NetzDG vorzuhaltenden Beschwerdemanagements sowie die dabei anzuwendenden Beurteilungskriterien und die darauf gestützte Löschung beziehungsweise Sperrung von Inhalten wirken sich damit unmittelbar auf die Arbeit der KJM sowie der Landesmedienanstalten aus.

Eine Auswirkung der Vorgaben des NetzDG ergibt sich auch bei der Etablierung von Kriterien des Bundesamtes für Justiz (BfJ) bei der Anerkennung, beim Versehen der Anerkennungsentscheidung mit Nebenbestimmungen sowie bei gegebenenfalls notwendigen Satzungsänderungen der Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung. Dies gilt insbesondere, sofern diese Einrichtung bereits nach JMStV als Selbstkontrolleinrichtung anerkannt ist.

So ist es theoretisch möglich, dass ein einziger strafrechtsrelevanter Inhalt bei vier Stellen zum Gegenstand einer Prüfung beziehungsweise eines Verfahrens wird – nämlich bei der Staatsanwaltschaft, dem BfJ, einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung und der KJM. Auch ein Auseinanderfallen der Einschätzung über die strafrechtliche Relevanz und damit verbundene Abstimmungsschwierigkeiten sind denkbar.

In beiden Bereichen gilt es, einheitliche Standards zu schaffen, die den im Bereich des JMStV entwickelten qualitativen Standards entsprechen. So lassen sich auch die bisher vorhandenen Strukturen sowie der große Erfahrungsschatz der Landesmedienanstalten im Umgang mit Verfahren im Bereich strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet für das NetzDG nutzbar machen.

In dieser Hinsicht verweisen wir auf andere bereits gesetzlich etablierte und bewährte Abstimmungsprozesse in Form eines institutionalisierten Informationsaustausches und der Einvernehmens- und Benehmensherstellung in Schnittstellenbereichen zwischen Länder- und Bundeszuständigkeiten an verschiedenen Stellen wie etwa in den Bestimmungen der § 123 Abs. 2 TGK und §§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 5, 50c Abs. 2 GWB sowie des § 39 f. RStV.

Vor diesem Hintergrund regen die Landesmedienanstalten an, im NetzDG einen institutionalisierten Informationsaustausch des BfJ mit der KJM im Falle von dem BfJ bekannt gewordenen Einzelfällen mit Bezug zu den auch im JMStV zu prüfenden Tatbeständen vorzusehen; eine Verpflichtung zur Festlegung von einheitlichen Kriterien für die Beurteilung von Verstößen im Rahmen des Beschwerdemanagements sowie eine Einvernehmensherstellung mit der KJM in jenen Fällen vorzusehen, die einen auch im JMStV zu prüfenden Tatbestand betreffen; eine Einvernehmensherstellung zwischen dem BfJ und der KJM im Fall der Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung vorzusehen.

Ein regelmäßiger Austausch sowie – wo nötig – eine Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten und ihrem Organ der KJM mit dem BfJ erscheint insbesondere geboten, da das BfJ durch den vorliegenden Referentenentwurf eines NetzDG-ÄndG von einer reinen Bußgeldbehörde zu einer Aufsichtsbehörde ausgebaut würde. Einzig durch sinnvolle Schnittstellenregelungen kann man dem Anspruch eines modernen Regulierungsansatzes, der die bestehenden Überschneidungen im Bereich der Kommunikationsordnung berücksichtigt, gerecht werden.

2    Kollidierende/konkurrierende Normsetzung

Durch die Ausweitung einiger Vorgaben des NetzDG auf Videosharing-Plattformdienste im NetzDG-ÄndG ergibt sich zudem, dass neben dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem JMStV und dem Telemediengesetz ein weiteres Regelungswerk mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) betraut ist. Dies geht zulasten einer kohärenten und einheitlichen Regulierungslogik. So sehen sowohl der bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verabschiedete Medienstaatsvertrag in § 53k MStV als auch das NetzDG-ÄndG eine Umsetzung von Artikel 28b Absatz 7 AVMD-Richtlinie (behördliche Schlichtung von Streitigkeiten mit Anbietern von Videosharing-Plattformdiensten) vor.

Um insbesondere im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer unklare Zuständigkeiten zu vermeiden, sollte von einer Umsetzung des Artikel 28b Absatz 7 AVMD-Richtlinie im NetzDG-ÄndG abgesehen werden.

Durch das in § 3e NetzDG-ÄndG vorgesehen Konsultationsverfahren des BfJ mit dem jeweiligen Sitzland eines Anbieters von Videosharing-Plattformdiensten könnte Konfusion bei europäischen Regulierungsstellen entstehen, da diese in der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) organisiert sind und in diesem Rahmen eng mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit des oben erwähnten Austausches zwischen den Landesmedienanstalten und dem BfJ.

3    Gefährdung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Darüber hinaus birgt das NetzDG auch weiterhin die Gefahr, dass Rechtsdurchsetzung im Internet zunehmend privatisiert wird. Unbeachtet der Einführung einer Meldepflicht durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, verschärft sich diese Gefahr sogar durch die Einführung eines Gegenvorstellungsverfahrens (das durch den Anbieter durchgeführt werden muss) durch das NetzDG-ÄndG. So müssen private Plattformen auch in Zukunft Entscheidungen im grundrechtsrelevanten Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit treffen und nicht die dafür vorgesehenen Behörde und Gerichte. Bei strittigen Fällen – für die das Gegenvorstellungsverfahren ja insbesondere gedacht ist – scheint dies besonders problematisch.

Die Sicherstellung der freien Meinungsäußerung ist, wie die Strafverfolgung eine hoheitliche Aufgabe. Den Interessen der Unternehmen an einem schlanken Verfahren wird bereits durch die Einrichtung von Selbstkontrollinstanzen Rechnung getragen. Eine finale Entscheidung über das Löschen oder den Verbleib von Inhalten muss aber hoheitlichen – und in diesem Falle – staatsfern organisierten - Einrichtungen überlassen bleiben. Das Konzept der Übertragung solcher Aufgaben auf Private muss daher grundsätzlich überdacht werden.

4    Staatsferneprinzip

Im Übrigen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass sich beim NetzDG verfassungs- und europarechtliche Fragen bezüglich einer an-gemessenen Berücksichtigung des Gebots einer von der Regierung unabhängigen, staatsfernen Aufsicht im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit stellen. Die Staatsferne der Aufsicht über Medieninhalte ist ein zentrales Prinzip der Bundesrepublik, warum auch die Landesmedienanstalten staatsfern sein müssen. Auch die in der Gesetzesbegründung mehrfach zitierte AVMD-Richtlinie fordert in Artikel 30 (1), dass die mit der Umsetzung der Richtlinie betrauten Regulierungsbehörden „rechtlich von Regierungsstellen getrennt und funktionell unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen“ sein müssen.

Unbeachtet der Arbeit des BfJ, die von den Landesmedienanstalten uneingeschränkt wertgeschätzt wird, ist es daher als problematisch anzusehen, dass das BfJ als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Regulierungsstelle im NetzDG benannt ist.

 

Netzneutralität

Plattformregulierung

Public Value