Satzungen, Geschäfts- und Verfahrensordnungen

Satzungen

Finanzierungssatzung

Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben/ Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung – FS)

vom 20.11.2013 in der Fassung der Satzung zur Änderung der Satzung zur Deckung der notwendigen Ausga-ben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben vom 14.11.2018 (in Kraft getreten am 01.08.2019)

Aufgrund von § 35 Absatz 10 Satz 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31. August 1991 (vgl. …) in der Fassung des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom … (vgl. …) und nach Maßgabe des Vertrages über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) – ALM-Statut – vom 20.11.2013 erlässt die (Bezeichnung der Medienanstalt) folgende Satzung:

§ 1 Grundsatz

Die Landesmedienanstalten decken die notwendigen Ausgaben/ Aufwendungen für die personellen und sachlichen Mittel der Organe nach § 35 Absatz 2 RStV sowie für die übrigen Gemeinschaftsaufgaben nach § 2 des ALM-Statutes.

§ 2 Gemeinsame Geschäftsstelle, Beauftragter für den Haushalt

(1) Zur Aufgabenerfüllung ist eine Gemeinsame Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin eingerichtet. Näheres regelt das ALM-Statut.

(2) Der Gemeinsamen Geschäftsstelle obliegt die Umsetzung (Ausführung, Vollzug und Abrechnung) des Gesamtwirtschaftsplans der ALM GbR nach Maßgabe dieser Satzung und in Abstimmung mit dem/der nach § 6 Absatz 2 des ALM-Statutes gewählten Beauftragten für den Haushalt (BfH). Der/die BfH ist für die ALM sowie für die ALM als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abwicklung des Wirtschaftsplans/Haushalts bevollmächtigt. Die Gemeinsame Geschäftsstelle kann sich mit Zustimmung des/der BfH der Zuarbeit Dritter bedienen.

§ 3 Gesamtwirtschaftsplan

(1) Die von den Organen jeweils aufgestellten Einzelwirtschaftspläne nach § 35 Abs. 10 RStV werden von dem oder der BfH gemeinsam mit den sonstigen Gemeinschaftskosten in einem Gesamtwirtschaftsplan der ALM GbR zusammengefasst.

(2) Der Gesamtwirtschaftsplan muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

(3) Der Gesamtwirtschaftsplan enthält die voraussichtlichen Ausgaben/Aufwendungen (Personal-, Sach-, und sonstige Ausgaben/Aufwendungen) für das darauffolgende Rechnungsjahr. Rechnungsjahr des Gesamtwirtschaftsplanes ist das Kalenderjahr.

(4) Als Einnahmen sind im Gesamtwirtschaftsplan die Zuführungen an die ALM GbR durch die Landesmedienanstalten vorzusehen.

(5) Die Aufstellung und der Vollzug des Gesamtwirtschaftsplanes erfolgt in Anlehnung an das Haushaltsrecht des Landes Berlin. Durch den Gesamtwirtschaftsplan werden Ansprüche und Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(6) Der oder die BfH legt den Gesamtwirtschaftsplan spätestens bis zum 15. September eines Jahres vor. Gesamtwirtschaftsplan und Finanzierungsschlüssel werden nach § 1 ALM-Statut einstimmig beschlossen.

(7) Den für die Landesmedienanstalten zuständigen Landesrechnungshöfen ist ein Prüfungsrecht eingeräumt. Näheres regelt eine Vereinbarung mit den Landesrechnungshöfen.

§ 4 Finanzierung der ALM GbR

Jeder Gesellschafter (§ 1 ALM-Statut) trägt zur Finanzierung im Rahmen eines jährlich zu beschließenden Finanzierungsschlüssels bei und haftet im Innenverhältnis nur in diesem Umfang. Der Finanzierungsschlüssel bestimmt sich aus dem Verhältnis des der jeweiligen Landesmedienanstalt zustehenden Anteils am Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag zum Gesamtaufkommen. Daneben werden Einnahmen aus Verwaltungsgebühren zur Finanzierung herangezogen.

§ 5 Zuführungen

(1) Zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen insbesondere im Zusammenhang mit den Organen nach § 35 Abs. 2 RStV leisten die zuständigen Landesmedienanstalten Zahlungen aus ihrem Anteil nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag rechnerisch in Höhe von 75 von Hundert der nach § 2 Absatz 3 der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks festgelegten Gebühren an die ALM GbR (Zuführungen). Die um die Zuführungen nach Satz 1 geminderten notwendigen Ausgaben/Aufwendungen werden durch Leistungen aller Landesmedienanstalten an die ALM GbR gedeckt. Die Höhe der Zuführungen nach Satz 2 bemisst sich nach dem gemäß § 4 jährlich festzulegenden Finanzierungsschlüssel.

(2) Soweit Zuführungen nach Absatz 1 Satz 1 die notwendigen Ausgaben/Aufwendungen für das laufende Rechnungsjahr übersteigen, sind sie zur Deckung der im Folgejahr notwendigen Ausgaben/Aufwendungen zu übertragen. Soweit Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 die notwendigen Ausgaben/Aufwendungen für das laufende Rechnungsjahr übersteigen, werden sie grundsätzlich in das neue Haushaltsjahr übertragen. Zinserträge können auch zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen im Folgejahr verwendet werden.

(3) Die Beträge für die regelmäßigen notwendigen Ausgaben/ Aufwendungen werden den Landesmedienanstalten von der ALM GbR mitgeteilt und von den Landesmedienanstalten in Abschlägen innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Mitteilung geleistet. Das Nähere wird in Anwendungsbestimmungen festgelegt. Im Übrigen erfolgen die Zuführungen nach Bedarf. Die ALM GbR ist berechtigt, von den Landesmedienanstalten Abschlagszahlungen zu fordern, soweit der Kassenstand den Betrag von EUR 300.000 unterschreitet.

(4) Zum 1. Oktober des Rechnungsjahres teilt die ALM GbR den Landesmedienanstalten die voraussichtlich im Rechnungsjahr noch erforderlichen Zuführungen mit. Zum 1. Dezember des Rechnungsjahres ruft sie die dann voraussichtlich noch erforderlichen Zuführungen ab.

(5) Nachbewilligungen sind nur zulässig, wenn für die beabsichtigte Mehrausgabe Deckung durch entsprechende Minderausgaben innerhalb des Gesamtwirtschaftsplans möglich ist. Sie sind von dem/der BfH gegenzuzeichnen.

§ 6 Rechtsgeschäfte

(1) Die ALM GbR geht im Rahmen des Gesamtwirtschaftsplans entsprechende rechtsgeschäftliche Verpflichtungen ein.

(2) Soweit Verpflichtungen nach Abs. 1 sachlich die Arbeit der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV betreffen, bedarf es für Rechtsgeschäfte mit einem Volumen von bis zu EUR 25.000 der Zustimmung des/der BfH, über EUR 25.000 zusätzlich eines Beschlusses des jeweiligen Organs nach § 35 Abs. 2 RStV.

(3) Soweit Verpflichtungen nach Abs. 1 sachlich sonstige Gemeinschaftsaufgaben betreffen, entscheidet über Aufwendungen mit einem Volumen von bis zu EUR 25.000 der/die ALM-Vorsitzende oder der/die BfH, über EUR 25.000 bedarf die ALM GbR der Zustimmung der Gesellschafter.

(4) Der/die ALM-Vorsitzende kann dem/der Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle und weiteren Personen allgemein oder im Einzelfall schriftliche Untervollmacht erteilen. Im Übrigen kann der/die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle Rechtsgeschäfte bis zu EUR 10.000 tätigen.

§ 7 Rechnungslegung

(1) Die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplanes nach § 3 erfolgt im Rahmen der Rechnungslegung der ALM GbR. Die ALM GbR stellt jährlich einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen der Kameralistik nach Landeshaushaltsordnung auf.

(2) Der Jahresabschluss und die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplans sind jährlich von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, die oder den die Gesellschafterversammlung der ALM GbR mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder bestellt, zu prüfen.

(3) Den Jahresabschluss, die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplans sowie den Bericht und den Prüfbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers legt der/die BfH der Gesellschafterversammlung der ALM GbR bis zum 30. Juni des neuen Rechnungsjahres vor, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorsitzenden der ALM GbR und des BfH beschließt.

(4) Der Jahresabschluss, wird auf den Internetseiten der ALM GbR veröffentlicht.

§ 8 Beschäftigte

(1) Arbeitsverträge mit den Beschäftigten der Gemeinsamen Geschäftsstelle werden von dem/der ALM-Vorsitzenden im Namen und auf Rechnung der ALM GbR geschlossen. Der/die ALM-Vorsitzende kann den/die BfH insoweit ermächtigen. Die Besetzung von Personalstellen ist nur zulässig im Rahmen des Stellenplanes, der dem Gesamtwirtschaftsplan beizufügen ist.

(2) Dienst- und Arbeitsverhältnissen sind der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Landes Berlin und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge zugrunde zu legen. Im Übrigen gelten die arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin. Außertarifliche Eingruppierungen sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

§ 9 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

Diese Satzung tritt am ersten des Folgemonats in Kraft, in dem alle Landesmedienanstalten ihr zugestimmt haben und die Satzung in den jeweiligen Verkündungsblättern aller Länder veröffentlicht ist. Zugleich tritt die Finanzierungssatzung vom 17. Juni 2011 außer Kraft. Der/die ALM-Vorsitzende nach dem ALM-Statut gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt.

Finanzierungssatzung (PDF)
vom 20. November 2013 (in Kraft seit 01.08.2019)

Gewinnspielsatzung

Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)

Aufgrund von § 8a in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 58 Abs. 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – ) erlassen die Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland,

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK),
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM),
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb),
Bremische Landesmedienanstalt (brema),
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH),
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen),
Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ),
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM),
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM),
Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz,
Landesmedienanstalt Saarland (LMS),
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM),
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA),
und die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

übereinstimmend folgende Satzung:


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind).

(2) Die Regelungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, des Glücksspielstaatsvertrages, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie telekommunikationsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung ist

  1. ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebotes, der den Nutzerinnen und Nutzern im Falle der Teilnahme die Möglichkeit auf den Erhalt eines Vermögenswertes, insbesondere in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen, bietet.
  2. eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt.
  3. die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen.
  4. Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind auch Angebote, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 €, für eine SMS maximal 0,20 €, bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme anfallen.

§ 3 Jugendschutz

(1) Minderjährigen darf die Teilnahme an Gewinnspielsendungen nicht gestattet werden. Minderjährigen unter 14 Jahren darf die Teilnahme an Gewinnspielen nicht gestattet werden. Soweit eine Teilnahme untersagt ist, dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden.

(2) Besonders kinder- und jugendaffine Gewinnspielsendungen, insbesondere die Auslobung von Waren und Produkten als Gewinn, die vor allem auf Minderjährige einen großen Anreiz zur Teilnahme ausüben, sowie Gewinnfragen, die vor allem Kinder und Jugendliche ansprechen, sind unzulässig.

(3) Teilnahmeappelle, die ausschließlich oder ausdrücklich auch an Minderjährige gerichtet sind und deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, sind bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen unzulässig.

(4) Für unentgeltliche Angebote finden § 3 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 2 S.1, § 10 Abs.1 S.1 Ziff. 2 und 3, Ziff. 5 bis 7 sowie § 10 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 4 Ausschluss von der Teilnahme

Ein Ausschluss von einzelnen Nutzerinnen oder Nutzern darf nur anhand abstrakt-genereller Regelungen erfolgen, die im Vorfeld bekannt gegeben wurden.

§ 5 Transparenz

(1) Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verständliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und – sofern vorhanden – im Fernsehtextangebot - zu veröffentlichen.

(2) Für den Fall, dass der Anbieter eines Gewinnspiels / einer Gewinnspielsendung eine Auswahl unter den Nutzerinnen und Nutzern im Hinblick auf die Unterbreitung eines Lösungsvorschlags vornimmt, hat der Anbieter den Einsatz des eingesetzten Auswahlverfahrens, den Auswahlmechanismus selbst und/oder seiner Parameter zu protokollieren. Für jeden Zeitpunkt des laufenden Spiels ist die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer zu protokollieren und zu belegen.

(3) Bei Anwendung eines technischen Auswahlverfahrens hat der Anbieter sicherzustellen, dass für jede Nutzerin und jeden Nutzer während der gesamten Dauer des Gewinnspieles / der Gewinnspielsendung die gleiche Chance sowie die grundsätzliche Möglichkeit besteht, ausgewählt zu werden, und dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer dem Zufallsprinzip unterworfen sind.

§ 6 Irreführungsverbot

(1) Aussagen jeglicher Art, die falsch, zur Irreführung geeignet oder widersprüchlich sind, insbesondere über die Spieldauer, den Gewinn, die Lösungslogik der Aufgabe, die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer, den Schwierigkeitsgrad eines Spiels sowie über die allgemeinen Teilnahmebedingungen und das Verfahren zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, ausgewählt zu werden, sind unzulässig. Die Vorspiegelung eines Zeitdrucks ist unzulässig.

(2) Eine Abrechnung von Entgelten für die Teilnahme an Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen ist unzulässig, wenn die Nutzerinnen und Nutzer nicht tatsächlich am protokollierten Auswahlverfahren teilgenommen haben. Bei der telefonischen Teilnahme dürfen beim Schalten des üblichen Besetztzeichens keine Entgelte bei den Nutzerinnen und Nutzern abgerechnet werden.

§ 7 Manipulationsverbot

Veränderungen in einem laufenden Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung, insbesondere durch die Abänderung von Spielregeln, die Vorspiegelung weiterer Nutzerinnen und Nutzer oder fehlender Nutzerinnen und Nutzer oder Eingriffe in Nutzerinnen- und Nutzerauswahl, Rätsellösung oder die Reduzierung des Gewinns sind unzulässig.

§ 8 Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor übermäßiger Teilnahme

(1) Die Aufforderung zu wiederholter Teilnahme ist unzulässig.

(2) Es darf kein besonderer Anreiz zu wiederholter Teilnahme gesetzt werden. Insbesondere unzulässig sind:
1. der Vergleich zwischen Teilnahmeentgelt und Gewinnsumme,
2. Hinweise auf erhöhte Gewinnmöglichkeiten bei Mehrfachteilnahme,
3. die Darstellung des Gewinns als Lösung für persönliche Notsituationen.

(3) Vergünstigungen, die einen Anreiz zur Mehrfachteilnahme darstellen, sind unzulässig.

§ 9 Spielablauf, –gestaltung und -auflösung

(1) Die Spielgestaltung und Durchführung der Spiele richtet sich nach den verbindlichen Teilnahmebedingungen.

(2) Die Lösung eines Spiels muss allgemein verständlich und insbesondere auch mit Hilfe der technischen Ausstattung eines durchschnittlichen Haushalts nachvollziehbar sein.

(3) Bei Wortfindungsspielen dürfen nur Begriffe verwendet werden, die in allgemein zugänglichen Nachschlagewerken oder allgemein zugänglicher Fachliteratur enthalten sind.

(4) Der ausgelobte Gewinn ist auszuschütten, wenn die in den gem. § 5 verbindlichen Teilnahmebedingungen benannten Bedingungen erfüllt sind.

(5) Ist die Teilnahme per Telefon vorgesehen, ist für den Fall, dass eine durchgestellte Nutzerin oder ein durchgestellter Nutzer keinen Lösungsvorschlag abgibt, sofort eine weitere Nutzerin oder ein weiterer Nutzer durchzustellen.

(6) Ein Gewinnspiel ist nach seinem Ablauf aufzulösen. Die Auflösung ist auf der Website des Veranstalters und – soweit vorhanden – im Fernsehtext zu veröffentlichen und dort für die Dauer von mindestens drei Tagen nach Ablauf des Spiels vorzuhalten. Die Auflösung hat vollständig und allgemein verständlich unter Erläuterung der Lösungslogik zu erfolgen. Sie muss genau zuzuordnen und nachvollziehbar sein. Bei Gewinnspielsendungen im Rundfunk muss zudem die deutlich wahrnehmbare und allgemein verständliche Darstellung der Auflösung im Programm erfolgen. In diesem Fall kann die Auflösung auch am Ende der Sendung erfolgen.

(7) Wird im Rahmen einer Gewinnspielsendung eine Auswahl unter den Nutzerinnen und Nutzern vorgenommen, so hat die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Minuten zu erfolgen.

(8) Gewinnspielsendungen dürfen höchstens eine Dauer von 3 Stunden haben.

§ 10 Informationspflichten

(1) Die Nutzerinnen und Nutzer sind vor ihrer Teilnahme umfassend über alle Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung über die Teilnahme von Bedeutung sind. Nach Maßgabe des § 11 ist hinzuweisen auf
1. das Teilnahmeentgelt,
2. den Ausschluss Minderjähriger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2,
3. die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht an Minderjährige, bzw. Minderjährige unter 14 Jahre ausgeschüttet werden,
4. die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme,
5. die Tatsache, dass nicht jede entgeltpflichtige Teilnahme zur Auswahl der Nutzerin oder des Nutzers führt,
6. den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist,
7. die Veröffentlichung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6,

(2) Bei Gewinnspielsendungen ist zudem das eingesetzte Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Spielvarianten deutlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu Beginn und während des Spielverlaufs zu erläutern. Hierbei ist insbesondere genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und -Nutzer erfolgt. Der Hinweis auf einen von Dritten betriebenen Auswahlmechanismus ist unzureichend.

(3) In den Teilnahmebedingungen muss insbesondere auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor), die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns sowie alle Umstände, die für die Einschätzung der eigenen Gewinnmöglichkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktionsweise des eingesetzten Auswahlverfahrens aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer relevant sind, sowie auf etwaige Spielvarianten allgemein verständlich hingewiesen werden.

§ 11 Erfüllung der Informationspflichten während des Spielverlaufs

(1) Bei Gewinnspielsendungen im Fernsehen sind die Informationspflichten gem. § 10 wie folgt wahrzunehmen:

1. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche Hinweise zu Beginn und in höchstens fünfzehnminütigem Abstand sowie eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung während des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch alle fünf Minuten durch deutlich lesbare Textlaufbänder mit einer Mindestdauer von zehn Sekunden anstelle einer permanenten Bildschirmeinblendung erteilt werden.
2. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 sind zu Beginn und in höchstens 30-minütigem Abstand mündlich zu erteilen. Zudem sind diese Hinweise während des Spielverlaufs durch ein dauerhaft eingesetztes, deutlich lesbares Textlaufband zu erteilen. Hierbei ist jeder Hinweis in höchstens zehnminütigem Abstand zu berücksichtigen. Auf das Textlaufband ist ebenfalls mindestens alle zehn Minuten mündlich ausdrücklich hinzuweisen.
3. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 haben durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.
4.Die Erläuterungen gem. § 10 Abs. 2 haben sowohl mündlich als auch durch einen zeitgleich für mindestens 30 Sekunden bildschirmfüllend eingeblendeten deutlich lesbaren Text zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen.

(2) Bei Gewinnspielen im Fernsehen, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind, jedes Mal wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 mündlich zu erteilen, wenn die Teilnahmemöglichkeit mündlich eröffnet wird und durch Bildschirmeinblendung, wenn dies durch Einblendung erfolgt. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.

(3) Bei Gewinnspielsendungen im Hörfunk sind Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 6 deutlich wahrnehmbar mündlich alle fünfzehn Minuten zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 2 haben zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 können durch eine kostenfreie Ansage unmittelbar vor der Teilnahme der Nutzerin oder des Nutzers erfolgen.

(4) Bei Gewinnspielen im Hörfunk, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind jedes Mal, wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, deutlich wahrnehmbare mündliche Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 zu geben. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen.

(5) Soweit Gewinnspiele in Telemedien im Hinblick auf den Spielablauf, die Ansprache der Nutzerinnen und Nutzer und die Teilnahmemöglichkeiten in ihrer Gestaltung Gewinnspielen bzw. Gewinnspielsendungen im Fernsehen gleichzusetzen sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(6) Bei unentgeltlichen Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen hat der Anbieter abweichend von Abs. 1 bis 5 hinzuweisen

1. auf die Unentgeltlichkeit bzw. darauf, dass für die Teilnahme ausschließlich ein Entgelt für die Übermittlung einer Nachricht erhoben wird,
2. auf die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme.

§ 12 Auskunfts- und Vorlagepflichten

(1) Anbieter von Gewinnspielen / Gewinnspielsendungen haben der zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils auf Verlangen und in aktueller Fassung vorzulegen:

1. eine ausführliche Erläuterung etwaiger angewandter Verfahren zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer einschließlich etwaiger Varianten,
2. die allgemeinen Teilnahmebedingungen unter Angabe ihrer Veröffentlichung,
3. etwaige interne, die Veranstaltung der Sendung und die Durchführung der Spiele betreffende Dienstanweisungen,
4. zur Prüfung des technischen Auswahlmechanismus gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 technische Protokolle über Funktion und konkrete Anwendung eines etwaigen Auswahlmechanismus (wie beispielsweise Angaben zum Vorzählfaktor),
5. Belege über das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen gem. § 5 Abs. 2 S. 2,
6. einen schriftliche Nachweis über tatsächliche Gewinner sowie über ausgezahlte Gewinnsummen,
7. ausführliche Lösungsskizzen einzelner Spiele sowie ggf. Referenzen,
8. Belege für die Veröffentlichung von Spielauflösungen gem. § 9 Abs. 6 S. 2,

(2) Der Anbieter hat die betreffenden Daten drei Monate nach Durchführung des Gewinnspiels bzw. Ausstrahlung der Gewinnspielsendung vorzuhalten. Telekommunikationsrechtliche und datenschutzrechtliche Regelungen sind zu beachten.

(3) Sofern sich der Anbieter zur Durchführung eines Gewinnspieles / einer Gewinnspielsendung Dritter bedient, sind diese entsprechend zu verpflichten.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rundfunkstaatsvertrags begeht, wer

1. entgegen § 3 Abs. 1 bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. die Minderjährigkeit unter 14 Jahren, das Alter der Nutzerin oder des Nutzers nicht überprüft oder bei erwiesener Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. einer Minderjährigkeit unter 14 Jahren, dessen weitere Teilnahme sowie die Gewinnsauszahlung nicht unterbindet.
2. entgegen § 8a Abs. 1 Satz 6 des Rundfunkstaatsvertrags ein Gewinnspiel / eine Gewinnspielsendung anbietet, für das/ die insgesamt ein Entgelt von mehr als 50 Cent erhoben wird.“
3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht für die von ihm veranstalteten Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen verbindliche allgemeine Teilnahmebedingungen aufstellt oder diese nicht veröffentlicht,
4. bei einem technischen Auswahlverfahren entgegen § 5 Abs. 2 eine technische Protokollierung des Ablaufs des Auswahlmechanismus nicht sicherstellt bzw. das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen nicht protokolliert,
5. entgegen § 6 Abs. 1 falsche, irreführende oder widersprüchliche Angaben macht,
6. entgegen § 7 Eingriffe in ein laufendes Gewinnspiel oder eine laufende Gewinnspielsendung vornimmt,
7. entgegen § 8 Nutzer nicht vor übermäßiger Teilnahme schützt,
8. bei Durchführung und Gestaltung des Spiels gegen die Vorgaben des § 9 verstößt,
9. entgegen § 10 Abs. 3 in den Teilnahmebedingungen nicht auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist,
10. seine Informationspflichten entgegen § 11 Abs. 1 bis 6 nicht erfüllt,
11. entgegen § 12 seinen Auskunfts- oder Vorlagepflichten nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt in Kraft, wenn alle Landesmedienanstalten die Satzung in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht haben.

Kostensatzung

Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks
(in der Fassung vom 28. Juni 2011)

Auf Grund § 35 Abs. 11 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vom 31. August 1991 (GVBl), zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 (GVBl), erlässt die … (Name der Landesmedienanstalt) übereinstimmend mit den übrigen Landesmedienanstalten die folgende Satzung:

§ 1    Amtshandlung, Kostengläubiger, Kostenschuldner, sachliche Kostenfreiheit

(1)  Die zuständige Landesmedienanstalt erhebt für Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt, die auf Entscheidungen ihrer Organe nach § 35 Abs. 2 RStV beruhen (Amtshandlung), Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften dieser Satzung.

(2)  Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,  

  1. wer zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,  
  2. wer die Kosten durch ein vor der zuständigen Landesmedienanstalt abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
  3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3)  Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(4)  Die Kosten für Amtshandlungen fließen der zuständigen Landesmedienanstalt zu.

(5)  Kosten werden nicht erhoben für

  1. Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden;
  2. die Anforderungen von Kosten und Kostenvorschüssen;
  3. die Anforderung von Zinsen oder Säumniszuschlägen.

(6)  Soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird das
       Rechtsbehelfsverfahren von der Kostenfreiheit nicht erfasst.

(7)  Auch bei Kostenfreiheit nach Absatz 5 können Auslagen im Sinn des   § 6 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen Beteiligter oder durch das Verschulden Beteiligter oder Dritter entstanden sind, diesen auferlegt werden.

§ 2    Kostenverzeichnis und Gebührenbemessung

(1)  Für Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Kostenverzeichnis erhoben, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Enthält das Kostenverzeichnis keine Festgebühr, sondern eine Rahmengebühr, so ist die Höhe der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse des Kostenschuldners, zu bemessen.

(2)  Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.

(3)  Die Gebühr wird auf Grundlage einer Entscheidung des für die Sachentscheidung funktionell zuständigen Organs zur Höhe der Kosten durch die zuständige Landesmedienanstalt von Amts wegen festgesetzt.

§ 3     Mehrere Amtshandlungen

(1)  Die Gebühr wird für jede Amtshandlung erhoben, auch wenn diese mit anderen zusammen vorgenommen wird; sie wird ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Personen nur einmal erhoben.

(2)  Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können durch eine Gebühr abgegolten werden, wenn keine dieser Amtshandlungen im Kostenverzeichnis oder in einer anderen Vorschrift bewertet ist.

§ 4    Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags

(1)  Bei Ablehnung eines Antrags kann die für die beantragte Amtshandlung festzusetzende Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Erfordert die Ablehnung der Amtshandlung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, kann die Gebühr bis zum doppelten Betrag der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhöht werden. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden.

(2)  Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Amtshandlung beendet ist, sind eine Gebühr von einem Zehntel bis zu drei Viertel der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung und die Auslagen zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt einhundert Euro, höchstens jedoch die für die Amtshandlung vorgesehene Gebühr.

(3)  Von der Festsetzung der Kosten ist in den Fällen des Absatzes 2 abzusehen, soweit durch die Zurücknahme des Antrags oder seine Erledigung auf andere Weise das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

§ 5    Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren

(1)  Die Gebühr beträgt im Rechtsbehelfsverfahren das Eineinhalbfache der vollen Amtshandlungsgebühr. Ist die Amtshandlung nur teilweise angefochten, verringert sich die Gebühr entsprechend.
§ 4 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. Ist für die Amtshandlung eine Gebühr nicht angefallen oder hat ein Dritter Widerspruch erhoben, ist eine Gebühr bis zu fünftausend Euro zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt einhundertfünfzig Euro. Bei einem Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung öffentlicher Abgaben, insbesondere gegen eine Entscheidung über die Kosten richtet, beträgt die Gebühr bis zur Hälfte des angefochtenen Betrags, mindestens aber zehn Euro.

(2)  Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, werden eine Gebühr von einem Zehntel bis zu drei Viertel der nach Absatz 1 festzusetzenden Gebühr je nach dem Fortgang des Verfahrens und die Auslagen erhoben. Die Mindestgebühr beträgt hundert Euro; im Fall eines Widerspruchs, der sich allein gegen die Entscheidung über die Kosten richtet, beträgt sie zehn Euro. Art. 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3)  Hat ein Rechtsbehelf Erfolg, so werden keine Kosten, hat er zum Teil Erfolg, werden entsprechend ermäßigte Kosten erhoben. Unberührt bleibt jedoch die Erhebung der für eine Amtshandlung vorgeschriebenen Kosten, wenn diese auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen wird; dies gilt auch für die Ablehnung eines Antrags.

§ 6    Auslagen

       (1)  An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Landesmedienanstalten und Stellen werden, soweit im Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind, erhoben

  1. die Zeugen und Sachverständigen zustehenden Entschädigungen;
  2. Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren; wird durch Angehörige der Landesmedienanstalten förmlich oder unter Einhebung von Geldbeträgen außerhalb der Dienststelle zugestellt, so ist derjenige Betrag zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung mit Postzustellungsauftrag durch die Post oder bei Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden wäre;
  3. die durch Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen entstehenden Aufwendungen;
  4. die Reisekosten im Sinn der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
  5. die anderen Landesmedienanstalten oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.

(2)  Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen erhoben, deren Höhe sich nach dem Verwaltungsaufwand bemisst.

(3)  Auslagen im Sinn des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Landesmedienanstalt aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Landesmedienanstalten, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.

(4)  Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht besonders bezeichnet sind, gilt Absatz 1 entsprechend.

§     7    Entstehung des Kostenanspruchs

Der Kostenanspruch entsteht mit der Beendigung der kostenpflichti-gen Amtshandlung. Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so ist sie damit beendet.

§ 8     Kostenentscheidung, Rechtsbehelf

(1)  Die Kostenentscheidung ist von Amts wegen nachzuholen, wenn sie bei der Vornahme der kostenpflichtigen Amtshandlung unterblieben ist.

(2)  Fehlerhafte Kostenentscheidungen können von Amts wegen von der zuständigen Landesmedienanstalt geändert werden.

(3)  Die Kostenentscheidung kann zusammen mit dem Verwaltungsakt oder selbständig nach Maßgabe der Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden.

§ 9    Festsetzungsverjährung

Eine Kostenentscheidung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nicht unanfechtbar entschieden ist oder der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungs-frist nicht verfolgt werden kann.

§ 10    Kostenvorschuss, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände

(1)  Die Landesmedienanstalt kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen. Dabei ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen. Wird der Kostenvorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt, so kann die Landesmedienanstalt den Antrag als zurückgenommen behandeln; darauf ist bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht in Widerspruchsverfahren.

(2)  Ein Kostenvorschuss ist nicht anzufordern, wenn der den Antrag stellenden oder einer dritten Person dadurch ein wesentlicher Nachteil entstehen würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht.

(3)  Urkunden oder sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der geschuldeten Kosten zurückbehalten oder unter Nachnahme übersandt werden.

(4)  Die Landesmedienanstalt kann außerdem eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung rückständiger Kosten aus vorausgegangenen Verwaltungsverfahren gleicher Art abhängig machen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht. Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.

§ 11    Fälligkeit

Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 12    Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung

(1)  Die zuständige Landesmedienanstalt kann die festgesetzten Kosten ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kostenschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

(2)  Die zuständige Landesmedienanstalt kann mit Zustimmung des nach § 2 Abs. 3 zuständigen Organs von der Festsetzung der Kosten absehen, den Kostenanspruch erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn die Einziehung der Beträge nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung kann auch auf Teile des Anspruchs oder der Kosten beschränkt werden.

(3)  Die zuständige Landesmedienanstalt kann von der Festsetzung der Kosten absehen oder den Kostenanspruch niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn der mit der Einziehung verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag steht.

(4)  Ist eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen worden, ohne dass diejenige Person, an die sich die Amtshandlung gerichtet hat, dies zu vertreten hat, kann die zuständige Landesmedienanstalt die für die zurückgenommene oder widerrufene Amtshandlung festgesetzten Kosten mit Zustimmung der nach § 2 Abs. 3 zuständigen Organs ganz oder teilweise erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(5)  Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die zuständige Landesmedienanstalt nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben.

§ 13    Zinsen

(1)  Für die Dauer einer gewährten Stundung werden Zinsen erhoben.

(2)  Für den geschuldeten Betrag, hinsichtlich dessen nach den §§ 80 und 80a VwGO aufschiebende Wirkung besteht oder die Vollziehung ausgesetzt war, sind Zinsen für die Dauer der aufschiebenden Wirkung bzw. der Aussetzung festzusetzen, soweit ein förmlicher Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen die Hauptsache bzw. die Kostenfestsetzung endgültig ohne Erfolg geblieben ist.

(3)  Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb v. H. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag auf volle fünf Euro abgerundet. Zinsen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens zehn Euro betragen.

(4)  Die Vorschriften über die Kostenbescheide gelten für Zinsbescheide entsprechend.

§ 14    Säumniszuschläge

(1)  Werden Kosten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins v. H. des rückständigen auf fünfzig Euro abgerundeten Kostenbetrags zu entrichten. Die Kosten gelten als entrichtet bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse an dem Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag. Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu fünf Tagen nicht erhoben.

(2)  In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

(3)  § 12 gilt sinngemäß.

§ 15    Zahlungsverjährung

(1)  Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

(2)  Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.

(3)  Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch

  1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
  2. Stundung;
  3. Sicherheitsleistung;
  4. Aussetzung der Vollziehung;
  5. eine Vollstreckungsmaßnahme;
  6. Anmeldung im Konkurs;
  7. Ermittlungen der Landesmedienanstalt nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners.

(4)  Die Unterbrechung gemäß Absatz 3 dauert fort, bis

  1. bei schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs der Leistungsbescheid bestandskräftig geworden ist;
  2. bei Stundung oder Aussetzung der Vollziehung die Maßnahme abgelaufen ist;
  3. bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist;
  4. das Konkursverfahren beendet ist.

(5)  Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut.

(6)  Die Frist nach Absatz 1 wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

(7)  Für Erstattungsansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.
    
§ 16    Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. September 2008 in Kraft.

(2)  Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) – KJM – Kostensatzung – vom …(GVBl…) tritt am Tag nach Veröffentlichung der Mitteilung des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), dass alle Landesmedienanstalten die Satzung beschlossen und veröffentlicht haben, außer Kraft.

Verzeichnis zur Kostensatzung nach § 35 Abs. 11 RStV
Bundesweite Rundfunkangebote

Lfd. Nr.    Gebührengegenstand    Gebühr Euro

I.    ZAK    
1    Zulassung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 20a, 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1    
1.1    Zulassung bundesweiter Veranstalter nach § 20a    Hörfunk  EUR 2.000 – 20.000
Fernsehen EUR 5.000 – 100.000
1.2    Zulassung nach § 20a, die auf Antrag des Veranstalters auf die Verbreitung des Programms über das „Internet“ beschränkt wird.    EUR 100 – 10.000
1.3    Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 RStV    EUR 1.000 – 10.000
1.4     Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen nach § 29 RStV    EUR 1.000 – 10.000
1.5     Fortsetzung der Veranstaltertätigkeit    EUR 1.000 – 10.000
1.6     Änderung der Geschäftsführung    EUR 100 – 1.000
1.7     Erweiterung der Zulassung um die Verbreitung eines Programm- und/oder Werbefensters im Ausland   EUR  500 – 10.000
2    Wahrnehmung der Aufgaben nach § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3    Keine Gebühr
3    Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe und deren Rücknahme oder Widerruf nach §§ 51a und 38 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2, soweit die GVK nicht nach § 36
Abs. 3 RStV zuständig ist.  

3.1    Zuweisung einer Übertragungskapazität für ein Programm nach § 51a    EUR 2.000 – 100.000
3.2    Rücknahme oder Widerruf einer Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2    EUR 1.000 – 10.000
4    Anzeige des Plattformbetriebs nach § 52    
4.1    Entgegennahme einer Anzeige nach § 52 Abs. 3 Satz 1     Keine Gebühr
4.2    Feststellungen nach § 7 Abs. 4 der Plattformsatzung nach § 53 Satz1 RStV    EUR 500 – 5.000
5    Aufsicht über Plattformen nach § 51b Abs. 1 und 2 sowie §§ 52a bis f, soweit nicht die GVK nach § 36 Abs. 3 RStV zuständig ist.    
5.1    Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen     
5.1.1    Aussetzung der Weiterverbreitung nach § 51b Abs. 1 Satz 2   EUR  1.000
5.1.2    Entgegennahme einer Anzeige nach § 51b Abs. 2    keine Gebühr
5.1.3    Untersagung der Weiterverbreitung nach § 51b Abs. 2 Satz 4    EUR 1.000
5.2    Maßnahmen gegen Plattformanbieter aufgrund von § 52a i.V.m. §§ 52f und 38 Abs. 2   EUR  1.000 – 10.000
5.3     § 52b Belegung von Plattformen    Anzeige: keine Gebühr
Auswahlentscheidung zur Belegung: keine Gebühr
5.3.1    Entgegennahme einer Anzeige nach § 52b Abs. 4 Satz 3    
5.3.2    Feststellung der Unbedenklichkeit einer Belegungsanzeige  EUR  500 – 2.000
5.4     § 52c Technische Zugangsfreiheit    
5.4.1    Entgegennahme einer Anzeige nach § 52c Abs. 2 Satz 1 oder 2    keine Gebühr
5.4.2    Feststellung der Unbedenklichkeit eines nach § 52c Abs. 2 Satz 1 oder 2 angezeigten Systems, einer Schnittstelle oder einer Entgeltstruktur   EUR  500 – 5.000
5.4.3    Maßnahmen gegen Plattformanbieter aufgrund von § 52c Abs. 1 i.V.m. § 52f und 38 Abs. 2  EUR  1.000 – 10.000
5.5     § 52d Entgelte, Tarife    
5.5.1    Entgegennahme einer Anzeige zur Offenlegung nach § 52d Satz 3    keine Gebühr
5.5.2    Feststellung der Unbedenklichkeit einer Entgeltstruktur i.S.v. § 52d Satz 3    EUR 500 – 2.000
5.5.3    Maßnahmen gegen Plattformanbieter aufgrund von § 52d i.V.m. § 52f und 38 Abs. 2   EUR  1.000 – 10.000
5.6    Vorlage von Unterlagen nach § 52e    
5.6.1    Entgegennahme von Unterlagen nach § 52e Abs. 1    Keine Gebühr
5.6.2    Maßnahmen gegen Plattformanbieter aufgrund von § 52e Abs. 1 i.V.m. § 52f und 38 Abs. 2  EUR  500 – 1.000
5.7     Sonstige Maßnahmen gegen Plattformanbieter nach § 52f i.V.m. § 38 Abs. 2   EUR  1.000 – 10.000
6    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4 Satz1  und für Sendezeit für Dritte nach § 31 Abs. 2 Satz 4.  EUR  1.000 – 10.000
7    Aufsichtsmaßnahmen nach § 36 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 38 Abs. 2 gegenüber privaten bundesweiten Veranstaltern  EUR  250 – 5.000
8    Entscheidungen über die Zulassungspflicht nach § 20 Abs. 2     
8.1    Feststellung nach § 20 Abs. 2 Satz 2, dass ein IuK-Dienst dem Rundfunk zuzuordnen ist. EUR    500 – 5.000
8.2    Bestätigung der rundfunkrechtlichen Unbedenklichkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 3    EUR 500
        
II.    GVK    
1    Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen von Übertragungs-kapazitäten nach § 51a Abs. 4    
1.1    Zuweisung einer Übertragungskapazitäten für ein Programm aufgrund einer Auswahlentscheidung nach § 51a Abs. 4  EUR  2.000 – 40.000
1.2    Rücknahme oder Widerruf einer aufgrund einer Auswahlentscheidung nach § 51a Abs. 4 getroffenen Zuweisung nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2  EUR  1.000 – 20.000
2.    Entscheidung über die Belegung von Plattformen nach § 52b Abs. 4 Satz 4 und 6. EUR    500 – 10.000
III.    KEK    
1.    Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der  bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen bei Zulassung oder Änderung einer Zulassung, soweit der Vorgang nicht bereits über ZAK erfasst wurde.    EUR 1.000 – 10.000
2.     Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der  bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen bei der Bestätigung von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen als unbedenklich, sofern der Vorgang nicht bereits bei der ZAK erfasst wurde. EUR 1.000 – 10.000
3.     Maßnahmen nach § 26 Abs. 4    Keine Gebühr
        
IV.    KJM    
1.     Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle  EUR  1.000 – 10.000
2.     Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Versperrungstechnik   EUR  1.000 – 10.000
3.     Zulassung eines zeitlich befristeten Modellversuchs gemäß § 11 Abs. 6 JMStV EUR    1.000 – 10.000
4.     Anerkennung eines Jugendschutzprogramms
a)    ohne vorgeschalteten Modellversuch gemäß  § 11 Abs. 6 JMStV EUR   1.000  – 10.000
b)    nach vorgeschaltetem Modellversuch gemäß § 11 Abs. 6 JMStV EUR    1.000  – 10.000

5.     Prüfung und verbindliche Bewertung eines Altersverifikationssystems  EUR  1.000 – 10.000
6.     Festlegung von Sendezeiten im Einzelfall gemäß § 8 JMStV   EUR  100 – 1.000
7.    Festlegung von Ausnahmen im Einzelfall gemäß § 9 Abs. 1 JMStV   EUR  100 – 1.000
8.     Feststellung eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und/oder Anordnung einer Maßnahme auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags  EUR  250 – 5.000

Plattformsatzung

Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung gemäß § 53 Rundfunkstaatsvertrag
(in Kraft getreten am 14. Dezember 2016)

Aufgrund § 53 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31. August 1991 in der Fassung des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. bis 28. September 2015 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am 26. April 2016 unter Einbeziehung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) vom 14. Juni 2016 folgende Satzung beschlossen.

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck, Anwendungsbereich

(1) Diese Satzung regelt gemäß § 53 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften des fünften Abschnitts des RStV über

  1. die Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter (§ 51a RStV),
  2. die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen (§ 51b RStV) und
  3. Plattformen (§§ 52 bis 52f RStV).

Sie dient der positiven Sicherung der Meinungsvielfalt (Angebots- und Anbietervielfalt).

(2) Unbeschadet § 52 Abs. 1 Satz 2 RStV gelten die Vorschriften dieser Satzung nicht für

  1. Plattformen in offenen Netzen, soweit diese dort nicht über eine marktbeherrschende Stellung in entsprechender Anwendung von § 18 GWB verfügen. Offene Netze sind diejenigen Übertragungskapazitäten innerhalb dieser Netze, die dadurch gekennzeichnet sind, dass keine Vorauswahl durch einen Plattformanbieter erfolgt, so dass Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien ihre Angebote unmittelbar bereitstellen können.
  2. die unveränderte Weiterleitung eines Gesamtangebotes, das selbst ein Plattformangebot im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV darstellt.
  3. Netze, deren Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung für den Empfängerkreis als gering einzustufen ist. Dies ist in der Regel bei drahtgebundenen Netzen mit durchschnittlich weniger als 10.000 angeschlossenen Wohneinheiten und drahtlosen Netzen mit durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzern anzunehmen. Dabei werden alle einem Betreiber zurechenbaren Netze zusammengefasst betrachtet.

§ 52 Abs. 1 Satz 3 RStV bleibt unberührt.

(3) Ein Plattformanbieter, dem nur ein Teil der zur Verfügung stehenden digitalen Gesamtkapazität überlassen ist, unterfällt nicht den Belegungsvorgaben nach § 52b RStV, wenn auf der übrigen Übertragungskapazität die Belegungsvorgaben eingehalten werden können.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Anbieter einer Plattform ist, wer Rundfunk und vergleichbare Telemedien auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet. Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet, das heißt nicht zumindest auch über die Zusammenstellung des Gesamtangebotes bestimmt.

(2) Vergleichbare Telemedien sind Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, insbesondere audiovisuelle Mediendienste auf Abruf im Sinne des § 58 Abs. 3 RStV. Nicht erfasst vom Begriff sind solche Dienste, die nicht der allgemeinen Meinungsbildung dienen; § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 3 RStV gilt entsprechend.

(3) Benutzeroberflächen im Sinne von § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RStV sind voreingestellte Systeme und Dienste, die dem Nutzer eine übergreifende Orientierung über die Rundfunk- und vergleichbare Telemedienangebote sowie deren Auswahl ermöglichen. Unter erstem Zugriff im Sinne von § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RStV werden dabei alle Schritte des Nutzers bis zu der jeweils direkten Programmwahl gesehen. Insbesondere das Aufrufen von Zusatzinformationen oder -funktionen fällt nicht mehr hierunter.

(4) Zugangsdienste im Sinne dieser Satzung sind Zugangsberechtigungssysteme, Schnittstellen für Anwendungsprogramme und Benutzeroberflächen im Sinne von Absatz 3.

§ 3 Verpflichtete, Berechtigte

(1) Durch diese Satzung werden Plattformanbieter gemäß § 2 Abs. 1 sowie mit diesen verbundene Unternehmen verpflichtet, soweit sie über die Zusammenstellung eines Angebotes auf der Über- tragungskapazität entscheiden, Zugangsdienste verwenden oder verbreiten oder gegenüber Her- stellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte technische Vorgaben zu Zugangsdiensten machen. § 52a Abs. 2 RStV findet entsprechende Anwendung. Verpflichteten sind Unternehmen zuzurechnen, mit denen sie unmittelbar oder mittelbar durch Beteiligung oder in sonstiger Weise verbunden sind und die ihnen in entsprechender Anwendung des § 28 RStV zuzurechnen sind.

(2) Durch diese Satzung werden Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer berechtigt, die

  1. Zugangsdienste nachfragen, um Rundfunk oder vergleichbare Telemedien anzubieten oder zu vermarkten, oder
  2. die als Anbieter von Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien von der Darstellung in Benutzeroberflächen im Sinne von § 2 Abs. 3 betroffen sind oder
  3. die Verbreitung über digitale Übertragungskapazitäten oder Datenströme nachfragen.
§ 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Verpflichtete müssen Berechtigten den Zugang zu angemessenen Bedingungen in einer Weise anbieten, dass diese weder unmittelbar noch mittelbar bei der Verbreitung oder Vermarktung ihrer Angebote unbillig behindert (Chancengleichheit) und nicht gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt werden (Diskriminierungs- freiheit). Diese Grundsätze gelten im Interesse der Sicherung der Meinungsvielfalt nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(2) Bedingungen sind in der Regel dann chancengleich, wenn sie im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren allen Berechtigten eine reale Chance auf Zugang zu Zugangs- diensten eröffnen. Dies gilt insbesondere für Rundfunk- und vergleichbare Telemedienangebote, die wegen ihres Beitrages zur Vielfalt nach § 52b Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 2 Nr. 1 RStV bei der digitalen Übertragung zu berücksichtigen sind.

(3) Bedingungen sind in der Regel dann diskriminierend, wenn der Verpflichtete denselben Zugangsdienst einem Unternehmen, das ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 3 zuzurechnen ist, zu anderen Bedingungen anbietet als einem anderen Berechtigten, es sei denn, der Verpflichtete weist hierfür einen sachlich rechtfertigenden Grund nach.

(4) Bedingungen sind in der Regel dann angemessen, wenn der Verpflichtete

  1. ein Vertragsangebot macht, das alle relevanten Punkte enthält,
  2. Zugangsdienste soweit möglich entbündelt und unabhängig vom Netzzugang anbietet,
  3. Entgelte für Zugangsdienste und die Verbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien über digitale Übertragungswege nach Maßgabe des § 17 anbietet und
  4. keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Angebote des Berechtigten ausübt.

ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensgrundsätze

§ 5 Anzeige- und Offenlegungspflichten

(1) Private Anbieter, die eine Plattform mit Rundfunk und vergleichbaren Telemedien anbieten wollen, müssen dies mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme der zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen (§ 52 Abs. 3 RStV). Im Rahmen der Anzeige sind gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 RStV insbesondere

  1. die natürliche oder juristische Person des Plattformanbieters sowie der Wohnsitz oder Sitz zu benennen,
  2. ein gesetzliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für die Person des Platt- formanbieters bzw. seiner gesetzlichen Vertreter, das bei Vorlage nicht älter als ein halbes Jahr ist, vorzulegen sowie
  3. bei juristischen Personen ein aktueller Handelsregisterauszug sowie der Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

Darüber hinaus sind gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 RStV

  1. eine Erklärung der Person des Plattformanbieters bzw. seines gesetzlichen Vertreters vorzulegen, dass sie den Plattformbetrieb unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte durchführt (§ 52a RStV),
  2. eine Belegungsliste (§ 52b RStV),
  3. Angaben über verwendete Zugangsdienste (§ 52c RStV) sowie
  4. eine Übersicht über Entgelte und Tarife für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und/oder vergleichbaren Telemedien (§ 52d RStV) sowie
  5. Angaben über das geografische Verbreitungsgebiet der Plattform vorzulegen.

(2) Die Belegungsliste nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und § 52b Abs. 4 Satz 2 RStV muss den Programmnamen, das Programmformat, die Adresse des Programmanbieters sowie die lizenzierende Institution bezeichnen; sie hat ferner auf Anforderung der zuständigen Landesmedienanstalt Angaben zur technischen Gleichwertigkeit i.S. des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) RStV zu enthalten. Soweit es bei der ZAK eine Liste der im Rahmen des § 51b Abs. 2 Sätze 3 und 4 RStV zur Weiterverbreitung angezeigten Programme gibt, können andere Plattformbetreiber, die die gleichen Programme auf ihrer Plattform weiterverbreiten wollen, bei ihrer Anzeige auf diese Liste Bezug nehmen, ohne erneut die geforderten Angaben und Unterlagen vorlegen zu müssen. Bei Änderung der Belegungen gilt die Anzeigepflicht entsprechend.

(3) Die Anzeige eines Zugangsdienstes nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und § 52c Abs. 2 Satz 1 RStV muss den Verpflichteten sowie die Art des Dienstes erkennen lassen. Soweit Zugangsberechtigungssysteme und Schnittstellen für Anwendungsprogramme betroffen sind, leitet die zuständige Landesmedienanstalt die Anzeige an die Bundesnetzagentur weiter, bei der das weitere Verfahren geführt wird. Sätze 1 und 2 gelten für Änderungen entsprechend.

(4) Veranstalter von Fernsehprogrammen, die nicht bereits in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, haben die Weiterverbreitung mindestens einen Monat vor Beginn bei der Landesmedienanstalt anzuzeigen, in deren Geltungsbereich die Programme verbreitet werden sollen. Bei bundesweit verbreiteten Angeboten genügt die Anzeige bei einer Landesmedienanstalt. Die Anzeige kann auch der Plattformbetreiber vornehmen (§ 51b Abs. 2 Satz 1 RStV). Die Anzeige muss die Nennung eines Programmverantwortlichen, eine Beschreibung des Programms und die Vorlage einer Zulassung oder eines vergleichbaren Dokuments in deutscher Übersetzung beinhalten. Sie muss Ausführungen in Bezug auf die Anforderungen des § 3 RStV sowie über die für das Programm geltenden Jugendmedienschutzanforderungen enthalten und darüber Auskunft geben, ob das Programm inhaltlich unverändert verbreitet wird.

§ 6 Auskunftspflicht

(1) Auf Verlangen der zuständigen Landesmedienanstalt sind die Anbieter von Plattformen verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Prüfung nach § 51b, § 52, § 52a bis § 52d RStV erforderlich sind (§ 52e RStV).

(2) Insbesondere kann die zuständige Landesmedienanstalt folgende Angaben verlangen:

  1. alle technischen Parameter, deren Kenntnis für die Beurteilung des Zugangs nach § 52c Abs. 1 RStV erforderlich ist,
  2. die geforderten Entgelte und Tarife, die ihrer Berechnung zugrundeliegenden Daten, sowie, soweit vorhanden, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass hinsichtlich verschiedener Zugangsdienste eine getrennte Rechnungsführung besteht,
  3. zwischen dem Verpflichteten und Berechtigten getroffene Vereinbarungen, insbesondere soweit die Weiterverbreitung von Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien betroffen ist.

(3) Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Landesmedienanstalten, ihren Organen, ihren Bediensteten oder von ihnen beauftragten Dritten im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgabenerfüllung anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, dürfen nicht unbefugt offenbart werden. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, finden die für die nach § 10 dieser Satzung zuständigen Landesmedienanstalt geltenden Datenschutzbestimmungen Anwendung.

§ 7 Feststellung der Anforderungen nach § 51b, § 52, § 52a bis d RStV

(1) Die zuständige Landesmedienanstalt prüft durch die ZAK

  1. auf Grundlage

a)    einer Anzeige nach § 5,
b)    einer Auskunft nach § 6,
c)    einer Beschwerde nach § 8,
d)    einer Information einer anderen Institution im Sinne des § 9,
e)    einer Anzeige einer anderen Landesmedienanstalt oder

2.    von Amts wegen,
ob ein Plattformanbieter gegen die gesetzlichen Vorschriften des fünften Abschnitts des RStV verstößt.

(2) Entsprechen die angezeigte Plattform, die angezeigte Plattformbelegung, der angezeigte Zugangsdienst oder die Entgelte und Tarife diesen Anforderungen nicht oder verstößt ein Plattformanbieter in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages oder dieser Satzung, kann die zuständige Landesmedienanstalt zunächst dem Plattformanbieter Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Werden die gesetzlichen Anforderungen dann weiterhin nicht erfüllt, erlässt die zuständige Landesmedienanstalt die nach § 52f i.V.m. § 38 Abs. 2 RStV erforderlichen Maßnahmen. Solche Maßnahmen können auch einstweiliger Natur sein.

(3) Soweit Zugangsberechtigungssysteme, Schnittstellen für Anwendungsprogramme sowie Entgelte und Tarife betroffen sind, ergeht nur insoweit eine eigenständige Entscheidung durch die zuständige Landesmedienanstalt, als der zu prüfende Sachverhalt aus medienrechtlichen Gründen zu einer von der Bundesnetzagentur abweichenden Bewertung führt.

(4) Auf Antrag des jeweiligen Anbieters stellt die ZAK fest, ob und in welchem Umfang ein bestimmtes Angebot den Bestimmungen des fünften Abschnitts des Rundfunkstaatsvertrages sowie dieser Satzung unterfällt, beziehungsweise diese beachtet.

§ 8 Beschwerde

(1) Berechtigte i.S. des § 3 Abs. 2 können bei der zuständigen Landesmedienanstalt schriftlich unter Angabe und Erläuterung des Streitgegenstandes Beschwerde mit der Behauptung einlegen, ein Verpflichteter verletze die Bestimmungen nach § 51b RStV (Weiterverbreitung), § 52 Abs. 2 und § 52a RStV (Anforderungen an Plattformen), nach § 52b RStV (Anforderungen an die Belegung von Plattformen), nach § 52c RStV (Technische Zugangsfreiheit) sowie nach § 52d RStV (Anforderungen an die Entgelte und Tarife) oder dieser Satzung. Soweit Zugangsberechtigungssysteme und Schnittstellen für Anwendungsprogramme betroffen sind, leitet die zuständige Landesmedienanstalt im Rahmen des mit der BNetzA verabredeten Verfahrens (Verfahrensbeschreibung vom 20.04.2010) die Beschwerde an die Bundesnetzagentur weiter, bei der das weitere Verfahren geführt wird.

(2) Bei der Einlegung der Beschwerde hat der Berechtigte darzulegen, dass er auf eine Klärung der streitigen Positionen mit dem Verpflichteten hinzuwirken versucht hat.

(3) Ist Beschwerde eingelegt, kann die zuständige Landesmedienanstalt die Sach- und Rechtslage mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung mit den Beteiligten erörtern. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden und hält die Landesmedienanstalt die Beschwerde für begründet, so gibt sie dem Verpflichteten unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit, der Beschwerde abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht fristgerecht abgeholfen, trifft die zuständige Landesmedienanstalt nach Maßgabe von § 9 die erforderlichen Entscheidungen.

(4) Die Kosten einer begründeten Beschwerde trägt der Verpflichtete. Die Kosten einer unbegründeten Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die Kosten einer nur teilweise begründeten Beschwerde werden verhältnismäßig aufgeteilt. § 155 Abs. 1 Satz 3, Absatz 2 und 4 VwGO gilt entsprechend.

(5) Dauert der nach Absatz 3 festgestellte Rechtsverstoß an oder wiederholt er sich, untersagt die zuständige Landesmedienanstalt den Dienst oder spricht die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages aus wichtigem Grund aus.

§ 9 Abstimmung mit anderen Institutionen

(1) Über die Rechtmäßigkeit von Zugangsberechtigungssystemen (§ 52c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RStV), Schnittstellen für Anwendungsprogramme (§ 52c Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RStV) und die Ausgestaltung von Entgelten (§ 52d RStV) entscheidet die zuständige Landesmedienanstalten im Benehmen mit der Bundesnetzagentur (§ 52e Abs. 2 RStV). Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sind bei der Prüfung durch die zuständige Landesmedienanstalt zu berücksichtigen.

(2) Für Zugangsberechtigungssysteme und Schnittstellen für Anwendungsprogramme gelten die vorstehenden Verfahrensbestimmungen nach Maßgabe der zwischen den Landesmedienanstalten und der Bundesnetzagentur vereinbarten Eckpunkte für das gemeinsame Verfahren nach § 49 Abs. 3; § 50 Abs. 4 und § 51 Abs. 3 TKG zur Zugangsoffenheit von Anwendungsprogrammierschnittstellen und Zugangsberechtigungssystemen, wie sie im Amtsblatt der Bundesnetzagentur und auf der Internetseite der ALM veröffentlicht sind.

(3) Bei der Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Gesetze bezieht die zuständige Landesmedienanstalt auch Aspekte des Datenschutzes ein. Insoweit berücksichtigt sie maßgeblich die Einschätzung der nach dem jeweiligen Landesrecht für Datenschutz zuständigen Stelle.

§ 10 Örtlich zuständige Landesmedienanstalt

(1) Örtlich zuständig für Amtshandlungen nach dieser Satzung ist in den Fällen

  1. der Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe und deren Rücknahme oder Widerruf nach § 51a,
  2. der Anzeige des Plattformbetriebs nach § 52 RStV,

unbeschadet § 12 Abs. 2 Satz 4 die Landesmedienanstalt, bei der der entsprechende Antrag oder die Anzeige eingeht.
Sind nach Satz 1 mehrere Landesmedienanstalten zuständig, entscheidet die Landesmedienanstalt, die zuerst mit der Sache befasst worden ist.

(2) Örtlich zuständig für Amtshandlungen nach dieser Satzung ist in den Fällen

  1. der Aufsicht über Plattformen nach § 51b Abs. 1 und 2 sowie §§ 52a bis f,
  2. der Rücknahme oder des Widerrufs der Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 RStV

die Landesmedienanstalt, die die Zuweisung vorgenommen oder die Anzeige entgegengenommen hat.

(3) Im Übrigen bestimmen die Landesmedienanstalten die örtlich zuständige Anstalt.

(4) Die Zuständigkeit der jeweils zulassenden oder in sonstiger Weise betroffenen Landesmedienanstalt für Feststellungen nach § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) RStV, auch in Verbindung mit § 52b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) RStV, bleibt unberührt.

§ 11 ZAK, GVK

(1) Für die im Rahmen dieser Satzung zu erfüllenden Aufgaben dient die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der zuständigen Landesmedienanstalt als Organ (§ 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2 RStV i.V.m. der Geschäfts- und Verfahrensordnung der ZAK – GVO ZAK). Die zuständige Landesmedienanstalt leitet Anzeigen (§ 5) und Beschwerden (§ 8) unverzüglich über die Gemeinsame Geschäftsstelle an die ZAK weiter. Die ZAK führt die Verfahren bis zur Entscheidungsreife und übernimmt gegebenenfalls die Abstimmung mit anderen Institutionen im Sinne des § 9.

(2) Die ZAK fasst in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen aller für die Entscheidung notwendigen Unterlagen einen Beschluss und teilt diesen samt der Begründung und Festsetzung einer Umsetzungsfrist der zuständigen Landesmedienanstalt mit (§ 35 Abs. 9 RStV).

(3) Absätze 1 und 2 gelten für die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und deren Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeit der GVK nach § 36 Abs. 3 Satz 1 RStV entsprechend.

§ 11a Transparenz

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) informiert auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)

  1. über Name und Anschrift der Unternehmen, die jedenfalls unter den Anwendungsbereich dieser Satzung fallen,
  2. unter Beachtung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an Verfahren Beteiligter über Maßnahmen nach § 7.

 DRITTER ABSCHNITT Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten

§ 12 Grundsatz

(1) Für bundesweite Versorgungsbedarfe können drahtlose Übertragungskapazitäten an private Rundfunkveranstalter, Anbieter vergleichbarer Telemedien oder Plattformanbieter zugewiesen werden (§ 51a Abs. 1 RStV). Ein bundesweiter Versorgungsbedarf setzt die telekommunikations- rechtliche Anmeldung aller Länder bei der Bundesnetzagentur und die Zuordnung entsprechender Übertragungskapazitäten durch die Ministerpräsidenten der Länder an die Landesmedienanstalten (§ 51 Abs. 2 und 4 RStV) voraus.

(2) Das Zuweisungsverfahren wird von der ZAK geführt (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV). Es wird durch eine gemeinsame Ausschreibung aller Landesmedienanstalten, die die Stellungnahme der GVK berücksichtigt, eingeleitet. Die Ausschreibung wird nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und auf der Internetseite der ALM veröffentlicht. In der Ausschreibung wird auch die örtlich zuständige Landesmedienanstalt bestimmt. In der Ausschreibung kann auch bestimmt werden, ob die ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten nur für Rundfunkveranstalter, Anbieter von Telemedien oder nur für Anbieter von Plattformen oder aber für einen oder mehrere dieser verschiedenen Anbieter zugewiesen werden sollen.
Die Ausschreibung soll spätestens drei Monate nach der Zuordnung nach Absatz 1 veröffentlicht werden. Die Ausschreibungsfrist beträgt mindestens einen Monat.

(3) Der Vorsitzende der ZAK prüft die eingegangenen Anträge auf Vollständigkeit. Er beurteilt auch, ob die formellen und materiellen Zuweisungsvoraussetzungen der Anträge gegeben sind. Die ZAK stellt das Vorliegen der Zuweisungsvoraussetzungen durch Beschluss fest.

(4) Die förmliche Zuweisung der Übertragungskapazitäten an den Zuweisungsempfänger erfolgt durch die örtlich zuständige Landesmedienanstalt. Diese ist an die Entscheidung der ZAK (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV) und der GVK (§ 36 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. RStV) gebunden. § 11 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Teilzuweisungen sind möglich.

§ 13 Auswahlverfahren

(1) Kann nicht allen Anträgen von Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien und Plattformbetreibern auf Zuweisung der ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten entsprochen werden oder soll die zur Verfügung stehende Gesamtkapazität oder Teile davon mehreren Antragstellern zugewiesen werden, wirkt der Vorsitzende der ZAK auf eine Verständigung zwischen den Antragstellern hin (§ 51a Abs. 3 Satz 1 RStV). Er kann hierzu eine angemessene Frist bestimmen.

(2) Im Falle einer Verständigung legt die ZAK diese ihrer Entscheidung zugrunde, wenn nach den vorgelegten Unterlagen erwartet werden kann, dass die Vielfalt der Meinungen und Angebote angemessen zum Ausdruck kommt (§ 51a Abs. 3 Satz 2 RStV).
 
(3) Ist eine Verständigung innerhalb der vom Vorsitzenden der ZAK bestimmten Frist nicht zu erzielen oder entspricht die Verständigung nicht der mit der Ausschreibung geforderten Meinungs- und Angebotsvielfalt, weist auf Empfehlung der ZAK die GVK (§ 36 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. RStV) über die zuständige Landesmedienanstalt die Übertragungskapazität dem Antragsteller zu, der am ehesten erwarten lässt, dass sein Angebot die Kriterien des § 51a Abs. 4 RStV erfüllt.

VIERTER ABSCHNITT Besondere Plattform- und Zugangsregelungen

§ 14 Zugang zu technischen Plattformen nach § 52c Abs. 1 Nr. 1 und 2 RStV

(1) Für Zugangsberechtigungssysteme (Conditional Access Systeme - CAS), gilt nach Maßgabe des § 4:

  1. allen Rundfunkveranstaltern und Anbietern vergleichbarer Telemedien sind die Nutzung der benötigten technischen Dienste zur Nutzung dieser Systeme zu ermöglichen sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen;
  2. soweit auch eine Abrechnung gegenüber dem Endnutzer erfolgt, ist diesem vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages eine Entgeltliste auszuhändigen;
  3. über diese Tätigkeit als Anbieter dieser Systeme ist getrennt Rechnung zu führen.

(2) Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, sind auf angemessene, chancengleiche und nichtdiskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es diesen ermöglichen, sämtliche durch die Schnittstellen für Anwendungsprogramme unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten.

§ 15 Zugang zu Benutzeroberflächen nach § 52c Abs. 1 Nr. 3 RStV

(1) Der chancengleiche und diskriminierungsfreie Zugang der Rundfunk- und vergleichbaren Telemedienangebote einschließlich elektronischer Programmführer, deren chancengleiche und diskriminierungsfreie Auffindbarkeit sowie die freie Programmwahl durch den Zuschauer sind in Benutzeroberflächen nach § 2 Abs. 3 sicherzustellen. Alle verfügbaren Angebote sind anzuzeigen und hinsichtlich der Anzeige nach Maßgabe des § 4 gleich zu behandeln. Auch die Sortierung innerhalb der oder den verfügbaren Listen muss diesen Gesichtspunkten entsprechen.

(2) Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit sind in der Regel dann gewährleistet, wenn

  1. nebeneinander mehrere Listen mit verschiedenen Sortierkriterien, die ihrerseits nicht diskriminierend sind, angeboten werden,
  2. der Nutzer die Möglichkeit hat, die Reihenfolge der Angebote in der Liste zu verändern oder eine eigene Favoritenliste anzulegen und
  3. eine Favoritenliste ohne Voreinstellungen angeboten wird.

Eine Diskriminierung besteht insbesondere dann, wenn der Plattformanbieter von seinen eigenen Sortierkriterien abweicht. Die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der Sortierkriterien bleibt unberührt.

(3) Wer Benutzeroberflächen verwendet oder verbreitet hat im Rahmen des technisch Möglichen dem Empfänger die Nutzung anderer Benutzeroberflächen zu ermöglichen.

(4) Im Rahmen des technisch Möglichen sind Benutzeroberflächen grundsätzlich so auszustatten, dass der Nutzer jedes Programm unmittelbar einschalten und aus dem Programm unmittelbar in die Benutzeroberfläche zurückwechseln kann.

(5) Auf das öffentlich-rechtliche und private Programmangebot muss gleichgewichtig hingewiesen werden. Dies schließt den Hinweis auf andere Dienste nicht aus.

(6) Service-Informationen im Datenstrom sollen so erstellt werden, dass sie von jedermann verwendet werden können, der Anwendungen für Dekoder herstellen will. Diese Verpflichtung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn für die Erstellung einheitlich normierte europäische Standards, wie z.B. der DVB-SI-Standard genutzt werden.

(7) Die Landesmedienanstalten überprüfen über die ZAK die vorstehenden Anforderungen für Benutzeroberflächen regelmäßig. Die betroffenen Kreise sind hierbei einzubeziehen.

§ 16 Bündelung und Vermarktung

Insbesondere wenn der Plattformanbieter eigene oder ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 3 zurechenbare Programmbouquets vermarktet, sind entsprechende Angebote Dritter bei der Belegung nach § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStV zu berücksichtigen. § 52b Abs. 4 Satz 2 RStV gilt entsprechend. Die zuständige Landesmedienanstalt prüft durch die ZAK, ob der Betreiber einer Plattform in diesen Fällen verpflichtet werden kann, konkurrierende Angebote Dritter über seine Plattform zu verbreiten.

§ 17 Ausgestaltung von Entgelten und Tarifen nach § 52d RStV

(1) Durch die Ausgestaltung von Entgelten und Tarifen darf die Verbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nicht unbillig behindert und innerhalb eines gleichartigen Anbieterkreises dürfen Entgelte nicht unterschiedlich festgesetzt werden, ohne dass aufgrund konkreter Umstände oder besonderer Dienstleistungen hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund besteht. Der sachlich rechtfertigende Grund muss vor dem Leitziel der Sicherung der Meinungsvielfalt Bestand haben. Einzelne Veranstalter oder Veranstaltergruppen dürfen durch die Ausgestaltung der Entgelte und Tarife nicht strukturell benachteiligt werden.

(2) Für die Ausgestaltung von Entgelten für Zugangsdienste gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 17a Veränderungs- und Vermarktungsverbot nach § 52a Abs. 3 RStV

Der Anbieter einer Plattform darf ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programme und vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch nicht verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten. Technische Veränderungen, die ausschließlich einer effizienten Kapazitätsnutzung dienen und die Einhaltung des vereinbarten Qualitätsstandards nicht beeinträchtigen, sind zulässig.

FÜNFTER ABSCHNITT    Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18 Bericht über die Entwicklung des digitalen Zugangs, Evaluierung

(1) Die ZAK veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Erfahrungen bei der Anwendung des fünften Abschnitts des RStV und dieser Satzung. Die Berichte stellen die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen dar.

(2) Die ZAK überprüft spätestens alle drei Jahre diese Satzung unter besonderer Berücksichtigung

  1. der Bedeutung einzelner Plattformen oder Übertragungsnetze für die öffentliche Meinungsbildung;
  2. des Einflusses neuer Medienakteure wie z.B. Intermediäre auf die öffentliche Meinungsbildung;
  3. der Auffindbarkeit von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedienangeboten;
  4. der Entwicklung der Netzneutralität.

Hierbei sind die Beteiligten anzuhören.

§ 19 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt in Kraft, wenn alle Landesmedienanstalten die Satzung nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen veröffentlicht haben. Der Vorsitzende der ALM gibt den Tag des Inkrafttretens auf der Internetseite der ALM bekannt. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung gemäß § 53 Rundfunkstaatsvertrag vom 4. März 2009 außer Kraft.

Zugangs- und Plattformsatzung (PDF)
vom 14. Dezember 2016 (in Kraft seit 14.12.2016)
 

Satzungsentwürfe nach Medienstaatsvertrag

Im neuen Medienstaatsvertrag werden die Medienanstalten ermächtigt, das Nähere zu den neuen Regulierungsaufgaben durch Richtlinien oder Satzungen zu bestimmen. Gleiches gilt auch für bereits bestehende, aber modifizierte Aufgaben und Regulierungsbereiche. Mit diesen Satzungen bzw. Richtlinien sind die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zu konkretisieren, um eine Umsetzung durch die Marktteilnehmer zu ermöglichen.

Dazu arbeiten die Medienanstalten in verschiedenen AGs mit dem Ziel, diese Satzungen und Richtlinien zeitnah zu dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrag zu veröffentlichen.
Die Medienanstalten gehen dabei in drei Phasen vor:

In der Konsultationsphase ermitteln die Medienanstalten die nötigen technischen Details und klären Sachverhaltsfragen. Dies geschieht vor allem im Austausch mit der Branche.

In der Anhörungsphase wird den von den Regelungen betroffenen Branchenverbänden die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen eröffnet. Dazu werden Video-Konferenzen zu den einzelnen Satzungen ab Anfang September organisiert.

In der Finalisierungsphase werden nach Auswertung der Stellungnahmen aus der Branche die Satzungsentwürfe der DLM sowie der GVK zur finalen Beratung vorgelegt. Zwischen der Beschlussfassung und der Verabschiedungsphase in den Gremien der Landesmedienanstalten werden aus Transparenzgründen diese Fassungen der Satzung bereits auf der Website der Medienanstalten veröffentlicht. Nach der Verabschiedung durch die Gremien der einzelnen Medienanstalten und der rechtlich gebotenen Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe der Satzungen treten die Satzungen in Kraft und sind dann auf der Website der Medienanstalten abrufbar.

Geschäfts- und Verfahrensordnungen

ALM-Statut

Vertrag über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM)
- ALM-Statut-

Vom 20.11.2013

Auf der Grundlage der Kompetenzordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in der Rundfunk Ländersache ist, des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 und des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien sowie der Landesgesetze in der jeweils geltenden Fassung wirken die Landesmedienanstalten am Aufbau und an der Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems in den Ländern Deutschlands mit. Dabei obliegt es ihnen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung privater Veranstalter und der besseren Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, auch weiterhin effektiv zusammenzuarbeiten.

§ 1    Zusammensetzung der ALM

(1) Die Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, die

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK),
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM),
medienanstalt berlin_brandenburg (mabb),
Bremische Landesmedienanstalt (brema),
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH),
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen),
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV),
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM),
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM),
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK),
Landesmedienanstalt Saarland (LMS),
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM),
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA),
Thüringer Landesmedienanstalt (TLM),

(Landesmedienanstalten/Gesellschafter),

beschließen zur Erfüllung der ihnen gemeinschaftlich zugewiesenen Aufgaben unter Wah¬rung der ihnen jeweils landesgesetzlich obliegenden Rechte und Pflichten die Bildung der ALM.

(2) Die Vertretung der Landesmedienanstalten in den Organen nach § 35 Abs. 2 RStV und Gremien der ALM bestimmt sich nach Maßgabe des für sie geltenden Landesrechts.

(3) Die ALM ist für Rechtsgeschäfte und die Trägerschaft der Gemeinsamen Geschäftsstelle nach § 7 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) und firmiert als „ALM GbR“. Vertretungsberechtigt ist jeweils der/die ALM-Vorsitzende (§ 3 Abs. 7, § 5).

(4) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gesellschafter sind die einzelnen Landesmedienanstalten zu gleichen Teilen. Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung nimmt die Gesamtkonferenz (GK) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 wahr. Der Vorsitz liegt bei dem/der ALM-Vorsitzenden. Stimmberechtigt sind die Landesmedienanstalten als Gesellschafter, sie werden durch den jeweiligen geschäftsführenden Vertreter oder die jeweilige geschäftsführende Vertreterin vertreten. Die Gesellschafterversammlung tritt nach § 3 Abs. 2 zusammen; sie kann aus wichtigem Grund jederzeit durch den/die ALM-Vorsitzende/n einberufen werden. Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse einstimmig mit Ausnahme der in § 7 Abs. 2 und 3 der übereinstimmenden Finanzierungssatzungen (FS) genannten Angelegenheiten. Im Übrigen erfolgt die Einladung zu Gesellschafterversammlungen und deren Durchführung gemäß § 3a Abs. 1 bis 9.

(5) Durch Beschlüsse und Beschlussempfehlungen der ALM wird die Wahrnehmung der ge-setzlichen Aufgaben einer Landesmedienanstalt nicht berührt. Soweit die ALM öffentlich-rechtlich tätig wird, erfolgt dies nicht in der Handlungsform des Privatrechts.

(6) Die Organe nach § 35 Abs. 2 RStV und die Gremien der ALM treten unter dem Logo „die medienanstalten“ auf.

§ 2    Zweck und Gegenstand der ALM

(1) Allgemeiner Zweck und Aufgaben der ALM sind:

  1. Wahrnehmung der Interessen der Landesmedienanstalten auf dem Gebiet der audiovisuellen Medien auf nationaler und internationaler Ebene,
  2. Informations- und Meinungsaustausch mit Rundfunkveranstaltern, Plattformanbietern und Unternehmen auf medienrelevanten, verwandten Märkten,
  3. Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten außerhalb der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich der audiovisuellen Medien, insbesondere Programm, Recht, Forschung, Medienkompetenz, Medienwirtschaft und Netzpolitik,
  4. Einholung von Gutachten zu Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  5. Beobachtung und Analyse der Programmentwicklung sowie Erarbeitung von Stellung-nahmen und Erfahrungsberichten hierzu,
  6. Zusammenarbeit bei planerischen und technischen Vorarbeiten.

(2) Besondere Aufgaben der ALM sind:

  1. Abstimmung über den Erlass gemeinsamer Richtlinien zur näheren Ausgestaltung vielfaltsichernder Maßnahmen (§ 33 RStV),
  2. Abstimmung über den Erlass gemeinsamer Satzungen und Richtlinien zu Werbung, Sponsoring, Teleshopping, zu Eigenwerbekanälen, zu Produktplatzierung und zu Gewinnspielen sowie die Herstellung des Benehmens und die Durchführung des Erfahrungsaustauschs mit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) (§ 46 RStV),
  3. Abstimmung über den Erlass gemeinsamer Satzungen und Richtlinien zur Plattformregulierung (§ 53 RStV),
  4. Abstimmung über den Erlass übereinstimmender Satzungen und Richtlinien zur Durchführung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), ferner die Herstel-lung des Benehmens mit der ARD und dem ZDF sowie die Durchführung des Erfah-rungsaustauschs mit der ARD, dem ZDF und der Kommission für Jugendmedien-schutz (KJM) in der Anwendung des Jugendmedienschutzes (§ 15 Abs. 2 JMStV).

(3) Im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben wirken die Landesmedienanstalten an der ALM mit gleichen Rechten und Pflichten mit.

(4) Die ALM hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 und 2 sowie nach § 36 RStV und den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine Gemeinsame Geschäftsstelle nach § 7.

§ 3    Gremien der ALM

(1) Die ALM arbeitet, über die gesetzlich normierten Aufgaben in den Organen nach § 35 Abs. 2 RStV hinaus, zusammen in Form einer

  1. Gesamtkonferenz (GK), bestehend aus den Vorsitzenden der Beschlussgremien so¬wie den gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, ggf. den Geschäftsführerinnen sowie Geschäftsführern der Landesmedienanstalten, die sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse vertreten; die Vorsitzenden der Organe sind teilnahmeberechtigt
  2. Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
  3. Direktorenkonferenz (DLM), an der die gesetzlichen Vertreterinnen/Vertreter, ggf. die Geschäftsführerinnen sowie Geschäftsführer der Landesmedienanstalten teilnehmen.

(2) In der GK werden Angelegenheiten behandelt, die für das duale Rundfunksystem von grundsätzlicher medienpolitischer Bedeutung sind. Sie ist mindestens zweimal jährlich einzu-berufen. Im Übrigen ist eine Angelegenheit zu behandeln, wenn mindestens vier Landesmedienanstalten dies beantragen. Die GK wirkt bei Kompetenzstreitigkeiten unter den Organen nach § 35 Abs. 2 RStV auf eine Einigung hin.

(3) In der GVK werden über die Angelegenheiten gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 RStV hinaus solche Angelegenheiten behandelt, die in der Medienpolitik und für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere auch Fragen der Programmentwicklung und der Analyse nach § 2 Abs. 1 Nr. 5.

(4) In der DLM werden die der ALM zugewiesenen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und 2 behandelt. Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.

(5) Die DLM, die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die KJM unterrichten die GVK fortlaufend über ihre Tätigkeiten. Sie beziehen die GVK in grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Erstellung von Satzungen und Richtlinienentwürfen, ein (§ 36 Abs. 3 RStV, § 15 Abs. 1 JMStV). Die GVK kann die DLM mit programmlichen Angelegenheiten, die für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind, befassen, auch soweit eine Entscheidungskompetenz anderer Organe der Landesmedienanstalten besteht. Die DLM berichtet über das Ergebnis der Befassung.

(6) Zum Ende der Geschäftsführungszeit ist eine GK einzuberufen, auf der die Geschäftsfüh-rende Landesmedienanstalt einen Schlussbericht über ihre Geschäftsführung erstattet und die Ge¬schäfte an die nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 folgende Landesmedienanstalt übergibt.

(7) Jeweils auf Vorschlag der DLM wählt die GK den/ die ALM-Vorsitzenden, beruft die aus der ALM in die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die KJM zu entsendenden Mitglieder sowie die Beauftragten der ALM.

(8) Der Vorsitz in der GVK bestimmt sich nach deren Geschäftsordnung. Den Vorsitz in der DLM und in der ZAK führt der/die ALM-Vorsitzende. In der GK führen der/ die Vorsitzende der GVK und der/ die Vorsitzende der DLM gemeinschaftlich den Vorsitz.

§ 3a Konferenzen

(1) Die Konferenzen werden jeweils von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einberufen. Auf An¬trag von vier Konferenzmitgliedern ist eine Konferenz nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 einzuberu¬fen.

(2) Die oder der jeweilige Vorsitzende stellt die Tagesordnung für die Konferenzen auf und beruft diese durch Einladung in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Einberufung hat mindestens eine Woche, für die GVK mindestens zwei Wochen, vor der Konferenz zu erfolgen. Jedes Mitglied der Konferenz kann schriftliche Anträge zur Tagesordnung stellen. Dem Antrag, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, ist stattzugeben, wenn der Antrag spätestens eine Woche vor der Konferenz bei dem Vorsitzenden eingeht.

(3) Die/der Vorsitzende leitet und schließt die Konferenzen. Über die Konferenzen wird eine Niederschrift gefertigt, die die/der Vorsitzende und die/der Protokollführer/in unterzeichnen. Die Protokollführung verantwortet die/der Vorsitzende. Jedes Mitglied erhält eine Ausfertigung der Niederschrift rechtzeitig vor der nächsten Konferenz.

(4) Die Konferenzen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der/ Die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Dritte können zur Beratung hinzugezogen wer¬den.

(5) Unterlagen und Beratungen der Konferenzen sind, soweit durch Gesetz oder der Natur der Angelegenheit nach geboten, vertraulich zu behandeln.

(6) Eine Konferenz ist beschlussfähig, wenn zu den Sitzungen ordnungsgemäß eingeladen wurde und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Landesmedienanstalten anwesend ist.

(7) Werden Konferenzen nicht am Sitz der Gemeinsamen Geschäftsstelle durchgeführt, sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, die zur Durchführung der Konferenzen erforderlichen finanziellen Mittel von der gastgebenden Landesmedienanstalt aufzubringen. Im Übrigen tragen die Landesmedienanstalten ihre im Zusammenhang mit der Arbeit der Konferenzen entstehenden Aufwendungen selbst.

(8) Angelegenheiten, die nur einen Teil der in § 1 genannten Landesmedienanstalten betreffen, können von diesen außerhalb von Konferenzen geregelt werden.

(9) Ablauf und Durchführungen der Sitzungen der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV richten sich grundsätzlich nach deren jeweiligen Geschäftsordnungen.

§ 4    Finanzierung der ALM

(1) Zur Finanzierung der Aufgaben nach diesem Vertrag stellt die ALM einen Gesamtwirt-schaftsplan auf.

(2) Jede Landesmedienanstalt trägt zur Finanzierung im Rahmen eines jährlich von der Gesellschafterversammlung (§ 1 Abs. 4) zu beschließenden Finanzierungsschlüssels bei und haftet im Innenverhältnis nur in diesem Umfang. Der Finanzierungsschlüssel bestimmt sich aus dem Verhältnis des der jeweiligen Landesmedienanstalt zustehenden Anteils am Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag zum Gesamtaufkommen. Daneben werden Einnahmen aus Verwaltungsgebühren zur Finanzierung herangezogen. Sonderleistungen und Sonderleistungsentgelte einzelner Landesmedienanstalten sind ausgeschlossen.

(3) Der Gesamtwirtschaftsplan und der Finanzierungsschlüssel werden durch die Gesellschafterversammlung (§ 1 Abs. 4) verabschiedet. Die Wirtschaftspläne der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV bilden eine der Grundlagen des Gesamtwirtschaftsplanes. Die Gesellschafterversammlung bestellt den/die Wirtschaftsprüfer/in und beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des/der Vorsitzenden der ALM und des/der Beauftragten für den Haushalt (BfH).

(4) Das Nähere regeln die übereinstimmenden Finanzierungssatzungen der Landesmedienanstalten.

(5) Den für die Landesmedienanstalten zuständigen Landesrechnungshöfen ist ein Prüfungsrecht eingeräumt. Näheres regelt eine Vereinbarung mit den Landesrechnungshöfen.

§ 5    Geschäftsführung und Vertretung

Die ALM wird durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in der Geschäftsführenden Landesmedienanstalt vertreten (ALM-Vorsitz). Er/sie wird aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl für ein weiteres Jahr ist möglich. Die Wahl erfolgt durch die Gesamtkonferenz.

§ 6    ALM Vertreter in KEK und KJM, Beauftragte

(1) Aus dem Kreis der Direktoren/Direktorinnen i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden gewählt:

  • sechs in die KJM zu entsendende Direktoren/innen und ihre Stellvertreter/innen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 JMStV),
  • sechs Vertreter der Landesmedienanstalten und zwei Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung eines dieser Vertreter für die Amtszeit der KEK (§ 35 Abs. 5 Satz 8 RStV).

(2) Aus dem Kreis der Direktoren/Direktorinnen werden je ein/e Beauftragte/r für Europa und  Haushalt gewählt. Fachausschüsse, Arbeitskreise und weitere Beauftragte können eingesetzt werden.

§ 7    Gemeinsame Geschäftsstelle

(1) Die Gemeinsame Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Berlin.

(2) Die Gemeinsame Geschäftsstelle nimmt nach Maßgabe der Geschäfts- und Verfahrens-ordnungen der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV und dieses Statuts ihre Aufgaben koordinie-rend wahr. Dazu zählt insbesondere jedwede Sitzungsbegleitung. Dazu können auch die Bearbeitung inhaltlicher Fragen, die Aufbereitung von Rechts- und Grundsatz¬angelegenheiten sowie Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit den Organen nach § 35 Abs. 2 RStV und den Gremien oder den Beauftragten der ALM gehören. Das Nähere regelt der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan. Im Übrigen erfolgt die inhaltliche Arbeit durch die Landesmedienanstalten.

(3) Die Ausstattung der Gemeinsamen Geschäftsstelle mit personellen und sachlichen Mit¬teln erfolgt aufgrund und nach Maßgabe der übereinstimmenden Finanzierungssatzungen der Landesmedienanstalten sowie des Gesamtwirtschaftsplans, jeweils in der geltenden Fassung.

(4) Die Gemeinsame Geschäftsstelle wird durch eine/n Geschäftsstellenleiter/in, die/ der im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten den fachlichen Weisungen der Vorsitzenden der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV und der/des ALM-Vorsitzenden unterliegt, geführt. Der Dienstvorgesetzte für den/die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle ist der/die ALM-Vorsitzende. Er/sie kann diese Funktion auf den/die Beauftragte/n für den Haushalt übertragen.

(5) Der/die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle ist Dienstvorgesetzter und übt das fachliche Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Geschäftsstelle aus. Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten können die Vorsitzenden der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV und der/die ALM-Vorsitzende fachlichen Weisungen direkt gegenüber den jeweiligen Fachmitarbeitern aussprechen. Die Information des/ der Leiters/ Leiterin ist sicherzustellen.

§ 8    Arbeitsverhältnisse

(1) Die ALM als Trägerin der Gemeinsamen Geschäftsstelle beschäftigt eigenes Personal.

(2) Der/die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle wird auf Vorschlag der DLM von der/dem ALM-Vorsitzenden nach Beteiligung der Gremienvorsitzendenkonferenz in der Re¬gel für fünf Jahre berufen. Verlängerungen sind möglich. Die Bereichsleiter/innen werden im Benehmen mit den jeweils zuständigen Organen nach § 35 Abs. 2 RStV von der/dem ALM-Vorsitzenden berufen.

(3) Das Nähere regeln die übereinstimmenden Finanzierungssatzungen der Landesmedienanstalten.

§ 9    Beschlüsse und Wahlen

(1) Die Beschlüsse in den Konferenzen der ALM werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gefasst, es sei denn, es ist gesetzlich etwas anderes bestimmt oder die Mitglieder vereinbaren für einen bestimmten Aufgabenkreis einstimmig die Geltung eines anderen Quorums.

(2) In den nachfolgend aufgeführten Fällen bedürfen die Beschlüsse der ALM der Einstim-migkeit. Enthaltungen gelten nicht als Gegenstimmen.

  1. Abstimmung über den Erlass gemeinsamer Richtlinien (§ 33 und 46 RStV) und übereinstimmender Satzungen,
  2. Beschlüsse, die Landesmedienanstalten oder die ALM zu finanziellen Beiträgen verpflichten,
  3. Erlass von Geschäfts- und Verfahrensordnungen.

(3) Für Wahlen gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, falls keine Landesmedienanstalt widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die Angelegenheit auf der nächsten Konferenz zu behandeln.

(5) Bei Beschlüssen und Wahlen hat jede Landesmedienanstalt eine Stimme.

§ 10    Gegenseitige Informationen

Die Landesmedienanstalten erteilen der ALM die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte. Die Zusammenarbeit auf der Grundlage von besonderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 11    Änderungen

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung aller Landesmedienanstalten.

§ 12    In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die Beschlussgremien aller Landesmedienanstalten/Gesellschafter zugestimmt haben. Der/die ALM-Vorsitzende teilt den anderen Landesmedienanstalten den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens mit. Mit In-Kraft-Treten dieses Vertrages tritt der Vertrag über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) vom 17. Juni 2011 außer Kraft.

ALM-Statut (PDF)
vom 20. November 2013 (in Kraft seit 22.05.2014)

GVK-Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK-GO)

vom 15. März 2011
zuletzt geändert am 18. November 2019

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) nach § 35 Abs. 4 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31. August 1991 in der aktuellen Fassung, gibt sich gemäß dem Vertrag über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) – ALM-Statut – vom 20. November 2013 folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Aufgaben, Zuständigkeiten

(1) Die GVK nimmt die in § 36 Abs. 3 RStV sowie in § 3 Abs. 3 ALM-Statut aufgeführten Aufgaben wahr.

(2) Die GVK ist gemäß § 36 Abs. 3 RStV zuständig für

  1. Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen von Übertragungskapazitäten nach § 51 a Abs. 4 RStV und
  2. die Entscheidung über die Belegung von Plattformen nach § 52 b Abs. 4 S. 4 und S. 6 RStV.

(3) Die GVK nimmt als Gremium der ALM gemäß § 3 Abs. 3 des ALM-Statuts insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  1. Mitwirkung bei der Erstellung von Satzungen und Richtlinien (§ 36 Abs. 3 RStV) durch die ZAK oder die KJM.
  2. Die Behandlung von Angelegenheiten – initiativ oder begleitend –, die in der Umsetzung der Medienpolitik von Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere
  • Beobachtung und Analyse der Programmentwicklung sowie Erarbeitung von Stellungnahmen und Erfahrungsberichten hierzu,
  • Fragen der Programmqualität und der Programmethik,
  • Fragen der Medienpädagogik und Medienkompetenz.

3.     Förderung der Arbeit der Beschlussgremien der Landesmedienanstalten durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit.

4.    Pflege und Förderung des öffentlichen Diskurses über die Medienpolitik und Medienethik durch Publikationen, Foren und Veranstaltungen.

5.    Pflege der Zusammenarbeit mit den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Förderung des dualen Rundfunksystems.

6.    Zustimmung zur Wahl von Mitgliedern der KEK und KJM und ihrer Stellvertreter durch die DLM nach § 3 Abs. 1 des ALM-Statuts.

7.    Beratung des Haushalts der GVK und der ALM vor dessen Genehmigung durch die GK.

8.    Entgegennahme und Auswertung der Tätigkeitsberichte der ZAK.

(4) Die GVK kann die DLM mit programmlichen Aufgaben befassen, die für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Dies auch, soweit eine Entscheidungskompetenz anderer Organe der Landesmedienanstalten besteht. Die DLM berichtet über das Ergebnis der Befassung (§ 3 Abs. 5 ALM-Statut).

§ 2 Mitglieder der GVK

(1) Der GVK gehören die jeweiligen Vorsitzenden der Beschlussgremien der Landesmedienanstalten an (§ 35 Abs. 4 1. HS RStV).

(2) Eine Vertretung im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden ist zulässig (§ 35 Abs. 4 2. HS RStV).

(3) Die Mitglieder sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden. Sie sind auch gegenüber anderen Organen der Landesmedienanstalten nach § 24 RStV zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 35 Abs. 8 RStV).

(4) Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in der GVK unentgeltlich aus (§ 35 Abs. 4 S. 2 RStV).

§ 3 Vorsitz

(1) Die GVK wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stell-vertreter/in für die Dauer von 2 Jahren. Die Wiederwahl in der gleichen Funktion für zwei weitere Jahre ist zweimal zulässig.

(2) Die oder der Vorsitzende vertritt die GVK im Zusammenschluss der Landesmedienanstalten und nach außen.

§ 4 Sitzungen der GVK

(1) Die oder der Vorsitzende beruft Sitzungen der GVK ein, eröffnet, leitet und schließt diese. Auf Antrag von vier Mitgliedern ist eine Konferenz einzuberufen (§ 3 Abs. 9 ALM-Statut).

(2) Die Einladung hat schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann die Frist auf sieben Tage verkürzt werden. Auf die Verkürzung der Einladungsfrist ist in der Einladung hinzuweisen. Die Fristen beginnen mit dem Tage nach der Absendung der Einladung. Tagesordnungsvorschläge der Mitglieder sind rechtzeitig an den Vorsitzenden zu richten.

(3) Mit der Einladung sollen den Mitgliedern die erforderlichen Unterlagen zugesandt werden. 2Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung durch Beschluss festgestellt.

(4) Die Sitzungen der GVK sind grundsätzlich nicht öffentlich. Öffentliche Sitzungen sind möglich, wenn Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten dadurch nicht berührt werden und der einstimmige Beschluss der GVK zur Durchführung einer öffentlichen Sitzung vorliegt. Sachverständige Dritte können im Bedarfsfall an der Sitzung teilnehmen bzw. hinzugezogen werden. Insbesondere die Vorsitzenden von ZAK, KJM und KEK können zur Berichterstattung über ihre Tätigkeit eingeladen werden.

(5) Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen können aus der Mitte der GVK Arbeitsgruppen gebildet werden. Einer Arbeitsgruppe steht ein Berichterstatter vor, der der GVK die Ergebnisse der Vorbereitungen mitteilt.

§ 4a Bildung von Ausschüssen

Die GVK kann für Gegenstände der eigenen Zuständigkeit beratende Ausschüsse bilden (z. B. für Fragen der Medienpädagogik). Für diese Ausschüsse gelten die die Zusammensetzung und Verhandlungsabläufe betreffenden Vorschriften dieser GVK-GO entsprechend.

§ 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

(1) Die GVK ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und die für die jeweilige Beschlussfassung notwendige Anzahl der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. Fehlt die Beschlussfähigkeit, so hat die oder der Vorsitzende die Sitzung zu schließen und die Mitglieder der GVK erneut zur Beratung des nicht erledigten Tagesordnungspunktes einzuladen. Für die Einladung gilt die Frist nach § 4 Abs. 2 S. 2.

(2) Bei der Beschlussfassung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(3) Soweit rechtlich keine andere Mehrheit vorgesehen ist, fasst die GVK ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder (§ 35 Abs. 9 S. 1 RStV). Im Übrigen gilt für Beschlüsse und Wahlen § 9 ALM-Statut.

(4) Die GVK kann Entscheidungen vertagen, um die Entscheidungsgegenstände in den Beschlussgremien der Landesmedienanstalten zu diskutieren. § 2 Abs. 2 der GVK-GO bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Protokoll

(1) Über die Sitzung der GVK ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Es wird von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder von dem Protokollführer unterzeichnet und den Mitgliedern zugeleitet.

(2) Das Protokoll muss mindestens Angaben enthalten über:

  1. Ort und Tag der Sitzung,
  2. die anwesenden Mitglieder,
  3. die Beratungsgegenstände und die gestellten Anträge,
  4. die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. In den Fällen der §§ 51a Abs. 4 und 52 b Abs. 4 S. 4 und S. 6 RStV sind die tragenden Gründe für die Entscheidung im Protokoll festzuhalten.

(3) Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch die GVK.

§ 7 Geschäftsführung

(1) Die Geschäfte der GVK führt die oder der Vorsitzende.

(2) Sie oder er bedient sich zur Erfüllung dieser Aufgaben der Gemeinsamen Geschäftsstelle nach § 35 Abs. 7 RStV.

§ 8 In-Kraft-Treten, Änderungen der Geschäftsordnung

Der Erlass sowie Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der GVK. Sie tritt mit Beschlussfassung am 15. März 2011 in Kraft.

GVK-Geschäftsordnung (PDF)
vom 18. November 2019 (in Kraft seit 15.03.2011)

KEK-Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

vom 16. Juni 1997
zuletzt geändert am 10. September 2019

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (im Folgenden: KEK) führt ihre Geschäfte nach der Maßgabe der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages der Länder der Bundesrepublik Deutschland und den nachstehenden Bestimmungen ihrer Geschäftsordnung.

1. Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gemeinsame Geschäftsstelle

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rundfunkstaatsvertrag bedient sich die KEK der Gemeinsamen Geschäftsstelle.
(2) Zur Führung der Geschäfte der KEK ist bei der Gemeinsamen Geschäftsstelle ein Bereich KEK/Medienkonzentration eingerichtet, dem ein Bereichsleiter vorsteht.
(3) Der Bereichsleiter führt die laufenden Geschäfte der KEK im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind der KEK zur Entscheidung vorzutragen. Der Bereichsleiter ist an Weisungen des Vorsitzenden und an Entscheidungen der KEK gebunden. Der Vorsitzende ist Fachvorgesetzter des Bereichsleiters.
(4) Der Bereichsleiter wird auf Vorschlag der KEK von dem ALM-Vorsitzenden berufen. Dienstvorgesetzter des Bereichsleiters ist der Leiter der Geschäftsstelle.
(5) Der Bereichsleiter übt das fachliche Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Gemeinsamen Geschäftsstelle aus, die der KEK zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.
(6) Soweit es die Erfüllung von Aufgaben der KEK betrifft, ist der Vorsitzende der KEK auch Fachvorgesetzter des Leiters der Geschäftsstelle. Der Leiter der Geschäftsstelle ist insoweit an Weisungen des Vorsitzenden und an Entscheidungen der KEK gebunden.

§ 2 Finanzierung

(1) Die Landesmedienanstalten stellen der KEK die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Die ALM stellt hierzu einen Gesamtwirtschaftsplan auf.
(2) Die KEK erstellt einen Wirtschaftsplan (§ 35 Abs. 10 S. 2 RStV) nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und meldet damit ihren Bedarf an Mitteln zum Gesamtwirtschaftsplan an. Dieser Einzelwirtschaftsplan kann sich auf Positionen beschränken, die nicht bereits durch die Gemeinkosten des Gesamtwirtschaftsplans abgedeckt sind.
(3) Die KEK legt ihren Wirtschaftsplan bis zum 1. September des Vorjahres dem Beauftragten für Haushalt der ALM vor.

2. Teil Besondere Vorschriften

§ 3 Vorsitzender der KEK

(1) Die KEK wählt aus der Gruppe der Sachverständigen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 RStV einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertreters beträgt 2 ½ Jahre; beide bleiben jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Vorsitzende vertritt die KEK gegenüber Dritten und nimmt für sie nach außen hin Stellung.
(4) Der Stellvertreter nimmt die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, falls dieser verhindert ist.

§ 4 Sitzungen

(1) Die KEK wird vom Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen, wenn eine geschäftliche Veranlassung vorliegt.
(2) Beantragen zwei Mitglieder der KEK unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorsitzenden die Einberufung einer Sitzung, so hat dieser dem Antrag innerhalb von zwei Wochen seit dem Eingang des Antrags durch Absendung der Einladung zu entsprechen.
(3) Die Sitzungen der KEK finden am Ort der Geschäftsstelle statt, sofern die KEK nicht einen anderen Sitzungsort bestimmt.
(4) Die Sitzungen der KEK sind nicht öffentlich.
(5) Die Ersatzmitglieder nehmen an den Sitzungen und Beratungen, nicht aber an Beschlussfassungen teil.
(6) An den Sitzungen der KEK nimmt in der Regel auch der Leiter des Bereichs KEK/Medienkonzentration teil. Der Vorsitzende und die KEK können zu einer Sitzung oder einzelnen Tagesordnungspunkten den Leiter der Geschäftsstelle, weitere Mitarbeiter der Geschäftsstelle oder Dritte hinzuziehen.
(7) Die Einladung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Die Einladung kann auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) erfolgen. Im Einladungsschreiben sind die Tagesordnungspunkte anzugeben.
(8) Mindestens eine Woche vor der Sitzung sollen die Beschlussvorlagen und andere Unterlagen zur Vorbereitung der jeweiligen Sitzung in den gemeinsamen Dokumentenserver der Landesmedienanstalten zum Abruf eingestellt werden. In dringenden und begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einstellung möglich, spätestens sind die Unterlagen aber volle zwei Arbeitstage vor der Sitzung den KEK-Mitgliedern zugänglich zu machen.
(9) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und des Stellvertreters beraten die Mitglieder der KEK unter dem Vorsitz des lebensältesten Sachverständigen als Sitzungsleiter.

§ 5 Verhinderung eines Mitgliedes der KEK

(1) Die KEK stellt zu Beginn einer Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung die Verhinderung von nicht anwesenden Mitgliedern fest und bestimmt die Vertretung gemäß Absatz 2.
(2) Die Ersatzmitglieder nehmen die Vertretung alternierend wahr, beginnend in alphabetischer Namensreihenfolge. Eine Vertretung kann nur durch ein Ersatzmitglied aus dem Mitgliederkreis im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 RStV erfolgen, dem das verhinderte Mitglied angehört.

§ 6 Berichterstattung

(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen bestellt die KEK eines ihrer Mitglieder zum Berichterstatter und beauftragt es mit der Erstellung eines Beschlussvorschlages.
(2) Die Bestellung zum Berichterstatter soll alternierend im Rotationsprinzip erfolgen, beginnend in alphabetischer Namensreihenfolge der Mitglieder. Der gesetzliche Vertreter der für das Verfahren zuständigen Landesmedienanstalt ist von der Berichterstattung jeweils ausgenommen.

§ 7 Beschlussfassung

(1) Die KEK fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden. Bei dessen Verhinderung die des Sitzungsleiters.
(2) Die KEK ist beschlussfähig, wenn wenigstens sieben Mitglieder anwesend sind, wovon wenigstens drei dem Kreis der Sachverständigen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 RStV angehören müssen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden, wenn nicht ein Mitglied widerspricht.
(3) Vor der Entscheidung über Vorlagen der Landesmedienanstalten ist der zuständigen Landesmedienanstalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Beschlüsse der KEK werden von den Mitgliedern unterzeichnet, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Als Mitwirkung gilt die Teilnahme an der Abstimmung über den Tenor.

§ 8 Niederschrift

(1) Über jede Sitzung ist eine vertrauliche Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(2) Zu Beginn jeder Sitzung soll ein Beschluss über das Protokoll der vorhergehenden Sitzung gefasst werden.

§ 9 Befangenheit

(1) Die Vorschriften der §§ 20 und 21 VwVfG finden entsprechende Anwendung.
(2) Über die Besorgnis der Befangenheit und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die KEK zu Beginn einer Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung.

§ 10 Verschwiegenheit

(1) Die Arbeit der KEK ist vertraulich (§§ 35 Abs. 8 Satz 2 und 3; 24 RStV).
(2) Soweit Dritte an Sitzungen der KEK teilnehmen, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 11 Änderung der Geschäftsordnung

Soll die Geschäftsordnung geändert werden, so ist der Wortlaut der beabsichtigten Änderung den Mitgliedern der KEK mit den erforderlichen Unterlagen für die Sitzung, in der die Beschlussfassung erfolgen soll, schriftlich zuzuleiten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsordnung und jede nachfolgende Änderung treten am Tag der Beschlussfassung in Kraft.
(2) Soweit in dieser Geschäftsordnung Personen- und Funktionsbeschreibungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.

KEK-Geschäftsordnung (PDF)
Geänderte Fassung vom 5. Dezember 2017

KJM-Geschäfts- und Verfahrensordnung

Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kommission für Jugendmedienschutz (GVO-KJM)

vom 25. November 2003 zuletzt geändert am 09. Oktober 2019

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) führt ihre Geschäfte nach Maßgabe der Vorschriften des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) vom 10./27. September 2002 in der jeweils aktuellen Fassung und den nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

Erster Abschnitt Allgemeiner Geschäftsgang

§ 1 Einladung zu den Sitzungen der KJM

(1) Die Sitzungen der KJM werden vom Vorsitzenden einberufen.
(2) Zu den Sitzungen wird schriftlich oder auf elektronischem Wege eingeladen. 2Die Einladung mit Angabe von Ort, Tag, Stunde und der vorläufigen Tagesordnung soll an die Mitglieder vierzehn Tage vorher versandt werden; die Beschlussunterlagen sollen die gemeinsame Geschäftsstelle spätestens acht Tage vor dem Sitzungstermin erreichen und den Mitgliedern mindestens 7 Tage vorher zur Verfügung gestellt sein.In dringenden Fällen darf innerhalb einer kürzeren Frist und ausnahmsweise auch mündlich oder fernmündlich eingeladen werden.
(3) Die KJM tritt in der Regel monatlich zu einer Sitzung zusammen. Auf schriftlichen Antrag von wenigstens vier Mitgliedern muss sie zu einer Sitzung einberufen werden.

§ 2 Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der KJM haben dieselben Rechte und Pflichten, soweit in dieser Geschäftsordnung nichts Besonderes geregelt ist.
(2) 1Die Mitglieder der KJM sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. 2Im Fall der Verhinderung hat das Mitglied die ordnungsgemäße Vertretung zu veranlassen und den Vorsitzenden über den Vertretungsfall zu informieren. 3Bei Verhinderung auch des stellvertretenden Mitglieds hat dieses unverzüglich den Vorsitzenden zu unterrichten.
(3) Die Teilnahme an Sitzungen wird durch Eintragung in die Anwesenheitsliste, im Übrigen auch durch eine aus der Niederschrift über die Sitzung erkennbare Anwesenheit nachgewiesen.
(4) Der Bereichsleiter für Jugendschutz in der Gemeinsamen Geschäftsstelle und der Leiter von jugendschutz.net nehmen in der Regel an den Sitzungen teil.

§ 3 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der KJM sind nichtöffentlich.
(2) 1Der Vorsitzende kann die Teilnahme von weiteren Mitarbeitern der Gemeinsamen Geschäftsstelle, der Landesmedienanstalten und von jugendschutz.net für einzelne Sitzungen oder für bestimmte Tagesordnungspunkte zulassen. 2Anderen Personen kann durch Beschluss die Teilnahme gestattet werden.
(3) 1Die Mitglieder haben die Vertraulichkeit zu wahren. 2Informationen an die Öffentlichkeit, die Presse, die Anbieter und Antragsteller obliegen dem Vorsitzenden. 3§ 14 Abs. 6 JMStV bleibt hiervon unberührt.
(4) 1Soweit Dritte an Sitzungen der KJM teilnehmen, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. 2Die Teilnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass sie sich vor Eröffnung der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichten.

§ 4 Tagesordnung, Sitzungsleitung

(1) 1Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2Er hat dabei Anträge für die Tagesordnung zu berücksichtigen, die fünfzehn Tage vor der Sitzung schriftlich oder auf elektronischem Wege eingegangen sind.
(2) 1Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. 2Er sorgt für einen ungestörten Sitzungsverlauf. 3Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und seines ersten Stellvertreters berät die KJM unter dem Vorsitz eines aus ihrem Kreis zu bestimmenden Direktors einer Landesmedienanstalt.
(3) 1Über die Sitzungen der KJM wird eine Niederschrift gefertigt, die der Vorsitzende bzw. der Sitzungsleiter und der von ihm bestimmte Protokollführer unterzeichnen. 2Die Mitglieder der KJM und deren Stellvertreter erhalten mit der Einladung zur nächsten Sitzung ein Exemplar der Niederschrift. 3Über die Genehmigung der Niederschrift entscheidet die KJM in der Regel in der nächsten Sitzung, wobei etwaige Änderungen in der Niederschrift dieser Sitzung festgehalten werden.
(4) 1Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der dort festgelegten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. 2Über Abweichungen beschließt die KJM mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 3Zu Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung auf Antrag eines KJM-Mitglieds erweitert werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt. 4Eine Beschlussfassung über eine Angelegenheit, die erst zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist nur statthaft, wenn kein anwesendes Mitglied einer Beschlussfassung widerspricht.
(5) Der Vorsitzende oder ein von ihm bestellter Berichterstatter trägt den Sachverhalt der einzelnen Sitzungsgegenstände vor und erläutert ihn.
(6) Der Vorsitzende darf Personen, die zur Teilnahme an einer Sitzung berechtigt sind, ohne Mitglied der KJM zu sein, das Wort erteilen.

§ 5 Beschlüsse der KJM

(1) 1Die Beschlussfähigkeit ist in Angelegenheiten, in denen der Beschluss Grundlage für eine rechtsmittelfähige Entscheidung ist, dann gegeben, wenn drei Viertel der Anzahl der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind. 2Im Übrigen ist die KJM beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 3Außerhalb von Sitzungen kann die KJM Entscheidungen im schriftlichen Verfahren treffen, wenn dies der Beschleunigung der Behandlung dient und von keinem Mitglied eine Behandlung in der Sitzung beantragt wird.
(2) 1Die KJM entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder.
2Stimmenthaltungen sind bei Beschlüssen, die Grundlage für eine rechtsmittelfähige Entscheidung sind, nicht zulässig. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines ersten Stellvertreters, soweit er als Vorsitzender fungiert.
(3) 1Mitglieder der KJM sind in den Fällen von der Mitwirkung an Entscheidungen ausgeschlossen, die in § 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 VwVfG aufgeführt sind. 2Im Übrigen kann ein Mitglied von der Mitwirkung an Entscheidungen, Abstimmungen und Beratungen ausgeschlossen werden, wenn sich die KJM mit Sachthemen befasst, bei denen die Gefahr des Interessenskonflikts mit Anbietern, Verbänden und Gremien, denen das Mitglied angehört, besteht und ein Mitglied dies beantragt. 3Jedem Mitglied steht das Recht zu, den Ausschluss eines Mitglieds bei Bestehen der Gefahr eines Interessenkonflikts zu beantragen. 4Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken.
(4) 1Ist ein Mitglied befangen und stellt die KJM die Befangenheit fest, wird das befangene Mitglied durch den Vertreter vertreten. 2Sind dem Vorsitzenden Tatsachen bekannt, die einen Vertretungsfall für wahrscheinlich erscheinen lassen, lädt er den Vertreter zu dem Tagesordnungspunkt ein. 3Hat ein ausgeschlossenes Mitglied an einer Entscheidung mitgewirkt, ist diese gültig, sofern seine Stimme nicht den Ausschlag gegeben hat.

§ 6 Finanzierung

(1) 1Die Landesmedienanstalten stellen der KJM, wie den anderen Kommissionen, die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. 2Die ALM stellt hierzu einen Gesamtwirtschaftsplan auf.
(2) 1Die KJM erstellt, wie die anderen Kommissionen, jeweils einen Wirtschaftsplan (§ 35 Abs. 10 Satz 2 RStV) nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und meldet damit ihre Mittel für den Gesamtwirtschaftsplan an. 2Dieser Einzelwirtschaftsplan kann sich auf Positionen beschränken, die nicht bereits durch die Gemeinkosten des Gesamtwirtschaftsplans abgedeckt sind.
(3) Die KJM legt, wie die anderen Kommissionen, ihren Wirtschaftsplan bis zum 01. September des Vorjahres dem Beauftragten für Haushalt vor.
(4) Der Entwurf dieses Wirtschaftsplans wird im Plenum beraten und verabschiedet.
(5) Der Vorsitzende wird ermächtigt, Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu 5.000 € selbst vorzunehmen.

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Prüfentscheidungen

§ 7 Prüfausschüsse

(1) 1Die KJM bildet Prüfausschüsse im Sinne des § 14 Abs. 5 JMStV. 2Die Prüfausschüsse bestehen aus drei Personen. 3Sie werden besetzt mit jeweils einem der KJM-Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der Landesmedienanstalten (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 JMStV), einem der KJM-Mitglieder, die von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden benannt wurden (§14 Abs. 3 Nr. 2 JMStV) und einem der KJM-Mitglieder, die von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 JMStV) benannt wurden. 4Für jede der drei Gruppen wird eine Mitgliederliste in alphabetischer Reihenfolge – jeweils getrennt nach Rundfunk und Telemedien – für das Besetzungsverfahren erstellt. 5Aus diesen wird jeweils mit den nächsten drei Mitgliedern ein Prüfausschuss gebildet.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeit des KJM-Plenums sind die Prüfausschüsse insbesondere zuständig für
1. die Festlegung der Sendezeit nach § 8 JMStV,
2. die Entscheidung über Ausnahmeanträge nach § 9 JMStV,
3. die Einzelbewertung von Angeboten einschließlich der Entscheidung über die Nichtvorlagefähigkeit (§ 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV) und über die Verfolgung und Ahndung als Ordnungswidrigkeit,
4. Stellungnahmen zu Indizierungsanträgen, sofern der Vorsitzende nach Absatz 4 Satz 2 die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien nach § 18 Abs. 1 JuSchG (§ 18 Abs. 8 JuSchG) verneint.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 erfolgt die Prüfung im schriftlichen Verfahren. 2Bei schriftlichen Verfahren ist der Ausschuss für die nächsten acht zur Bearbeitung anstehenden Prüfverfahren zuständig. 3Ein nachfolgender Prüfausschuss wird gebildet, wenn die in Satz 2 festgelegte Anzahl der Prüfverfahren erreicht ist, oder wenn Prüfverfahren zur Bearbeitung vorliegen, für die der vorherige Prüfausschuss unzuständig ist. 4Ein Ausschuss ist für die Bearbeitung eines Prüfverfahrens unzuständig, wenn ihm der Direktor der Landesmedienanstalt angehört, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Prüfverfahren fällt. 5Hierfür ist der nachfolgende Prüfausschuss zuständig. 6Die zeitgleiche Existenz mehrerer Prüfausschüsse ist zulässig.
(4) 1Stellungnahmen zu Indizierungsvorhaben erfolgen durch den Vorsitzenden. 2Verneint der Vorsitzende die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 Abs. 1 JuSchG (§ 18 Abs. 8 JuSchG), informiert er die Bundesprüfstelle und legt die Angelegenheit dem zuständigen Prüfausschuss zur Beschlussfassung vor. 3Anträge der KJM auf Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien gemäß § 18 Abs. 6 JuSchG erfolgen durch den Vorsitzenden. 4Hierüber ist der KJM und den zuständigen Landesmedienanstalten zu berichten.
(5) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 erfolgt die Prüfung im schriftlichen Verfahren. 2Der Prüfausschuss ist für die acht nächsten zur Entscheidung anstehenden Fälle zuständig. 3Er entscheidet auf der Grundlage eines vom Vorsitzenden erstellten Begründungsentwurfes. 4Mitglieder der Bundesprüfstelle sind von der Mitwirkung ausgenommen. 5Absatz 3 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend.
(6) 1Bei Einstimmigkeit entscheiden die Prüfausschüsse abschließend. 2Der Prüfausschuss macht sich die Empfehlung der Prüfgruppe zu eigen, sobald jedes Mitglied ausdrücklich dieser Empfehlung zugestimmt hat. 3Kommt eine einstimmige Entscheidung nicht zustande, leitet der Vorsitzende die Entscheidungsempfehlung mit der Begründung der abweichenden Voten an die KJM weiter; Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(7) Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; § 2 Abs. 2; § 3, § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 5 Abs. 3 und 4 dieser Geschäftsordnung für den Geschäftsgang und Sitzungsverlauf der Prüfausschüsse sinngemäß.

§ 8 Arbeitsgruppen

(1) 1Die KJM oder der Vorsitzende können insbesondere zur Vorbereitung der Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, der Aufstellung von Satzungs- und Richtlinienentwürfen, der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und der Genehmigung von Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechniken sowie zu Einzelfragen Arbeitsgruppen einsetzen. 2Arbeitsgruppen können aus Mitgliedern der KJM (vgl. § 2 Abs. 1), aus deren Mitarbeitern sowie aus Mitarbeitern der Gemeinsamen Geschäftsstelle, der Landesmedienanstalten und von jugendschutz.net sowie aus weiteren Sachverständigen bestehen.
(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 5 Absätze 3 und 4 dieser Geschäftsordnung für den Geschäftsgang und Sitzungsverlauf der Arbeitsgruppen sinngemäß.

§ 9 Vorbereitung durch Prüfgruppen

(1) 1Zur Vorbereitung der Entscheidungen der Prüfausschüsse und der KJM kann der Vorsitzende Prüfgruppen einsetzen. 2Auf Anregung der zuständigen Landesmedienanstalt hat der Vorsitzende eine Prüfgruppe einzusetzen. 3Die Prüfgruppen bereiten die Prüffälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf und geben Entscheidungsempfehlungen. 4Sie werden jeweils mit insgesamt fünf Prüfern besetzt, die nach einem transparenten und objektiven Auswahlverfahren bestimmt werden. 5Ist Prüfgegenstand ein Telemedium, wird einer der fünf Prüfer von jugendschutz.net gestellt.
(2) 1Die Prüfgruppe erarbeitet ihre Empfehlung auf der Grundlage einer Beschlussvorlage der zuständigen Landesmedienanstalt. 2Diese stellt der Prüfgruppe alle zur Bewertung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

§ 10 Eilverfahren

(1) 1Stellt der Vorsitzende der KJM fest, dass es sich bei einem Prüffall um einen Eilfall handelt, kann er vom Regelverfahren für Prüfentscheidungen nach den §§ 5, 7 und 9 abweichen. 2Er legt den Prüffall unmittelbar einem Prüfausschuss oder der KJM vor und legt das Verfahren (Schriftliches Verfahren, Präsenzprüfung, Video- oder Telefonkonferenz) unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten fest.
(2) Der Vorsitzende kann eine Entscheidungsempfehlung durch die Gemeinsame Geschäftsstelle oder einen beauftragten Mitarbeiter vorbereiten lassen.
(3) Über die getroffenen Eilentscheidungen sind die Mitglieder der KJM unverzüglich zu unterrichten.

Dritter Abschnitt Wahlen und Aufgabenverteilung

§ 11 Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter

(1) 1Die KJM wählt in der ersten Sitzung ihrer Amtszeit aus der in § 14 Abs. 3 Nr. 1 JMStV genannten Gruppe je ein Mitglied als Vorsitzenden und als ersten stellvertretenden Vorsitzenden für fünf Jahre. 2Sie kann einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden aus den in § 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 JMStV genannten Gruppen für fünf Jahre wählen. 3Im Vertretungsfall vertreten die stellvertretenden Vorsitzenden den Vorsitzenden in dieser Reihenfolge.
(2) 1Die konstituierende Sitzung der KJM beruft der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ein. 2Die Wahl des Vorsitzenden leitet das älteste anwesende Mitglied der KJM, ist es hierzu nicht bereit, das nächstälteste Mitglied der KJM. 3Die übrigen Wahlen leitet der Vorsitzende. 4Vorschläge für die Wahl können von jedem Mitglied der KJM in der Sitzung eingebracht werden.
(3) 1Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. 2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erhält. 3Gibt es im ersten Wahlgang mehrere Bewerber und kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern mit der größten Stimmenzahl statt. 4Wird auch im zweiten Wahlgang von keinem der Bewerber die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erreicht, so wird das Wahlverfahren insgesamt erneut eröffnet.
(4) Scheidet der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter aus der KJM aus oder legt er sein Amt nieder, so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtsperiode neu gewählt.
(5) § 17 Abs. 1 Satz 2 2.Hs. JMStV sowie § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt im Rahmen des § 11 nicht.

§ 12 Vertretung der KJM

(1) 1Der Vorsitzende vertritt die KJM. 2Er bereitet die Sitzungen vor und leitet Beratung und Abstimmung. 3Er bzw. ein von ihm bestellter Berichterstatter erarbeitet die Beschlussvorlagen für die KJM.
(2) 1Der Vorsitzende ist für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte verantwortlich. 2Er erstellt die Protokolle und verteilt die Aufgabenbereiche. 3Er kann dringliche Anordnungen erlassen und unaufschiebbare Geschäfte an Stelle der KJM besorgen. 4Der Vorsitzende unterrichtet die Mitglieder unverzüglich von den als dringlich getroffenen Maßnahmen.
(3) Der Vorsitzende ist gegenüber der KJM auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
(4) Der erste stellvertretende Vorsitzende kann den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten vertreten und sich auf § 5 Abs. 2 Satz 3 berufen.

§ 13 Aufgabenverteilung - Gemeinsame Geschäftsstelle

(1) 1Die KJM bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gemeinsamen Geschäftsstelle. 2Dabei haben der Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle und deren Mitarbeiter die sich aus der gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Bereich des Jugendmedienschutzes ergebenden Vorgaben der KJM zu beachten. 3Die KJM ist über erforderlich gewordenes fachliches Handeln außerhalb bereits getroffener Entscheidungen und Planungen unverzüglich zu informieren.
(2) 1Die Gemeinsame Geschäftsstelle nimmt nach Maßgabe der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM sowie der Regelungen des ALM-Statuts und der sonstigen in § 35 Abs. 2 RStV genannten Organe ihre Aufgaben koordinierend wahr. 2Dazu zählt insbesondere jedwede Sitzungsbegleitung. 3Dazu können auch die Bearbeitung inhaltlicher Fragen, die Aufbereitung von Rechts- und Grundsatzangelegenheiten sowie Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit den Gremien und Organen oder den Beauftragten der ALM gehören. 4Das Nähere regelt der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan.
(3) 1Der Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle wird auf Vorschlag der DLM von dem ALM-Vorsitzenden nach Beteiligung der Gremienvorsitzendenkonferenz in der Regel für fünf Jahre berufen. 2Verlängerungen sind möglich. 3Der Bereichsleiter für Jugendmedienschutz wird im Benehmen mit der KJM von dem ALM-Vorsitzenden berufen.
(4) 1Der Dienstvorgesetzte für den Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle ist der ALM-Vorsitzende. 2Er kann diese Funktion auf den Beauftragten für Haushalt übertragen. 3Der Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle unterliegt den fachlichen Weisungen des ALM-Vorsitzenden und im Rahmen der Zuständigkeit der KJM auch den fachlichen Weisungen des KJM-Vorsitzenden.
(5) Der Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle ist gegenüber den Mitarbeitern der Gemeinsamen Geschäftsstelle Dienstvorgesetzter und übt das fachliche Weisungsrecht aus.
(6) Der Vorsitzende der KJM kann fachliche Weisungen direkt gegenüber dem Bereichsleiter für Jugendmedienschutz und den Fachmitarbeitern aussprechen; der Leiter der Gemeinsamen Geschäftstelle ist hierüber zu informieren.
(7) 1Die KJM beauftragt ihre Mitglieder mit der Verantwortung für einzelne Themenbereiche. 2Die inhaltliche Bearbeitung kann in Arbeitsgruppen nach § 8 erfolgen.

Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 14 Funktionsbegriffe

Die in der Geschäftsordnung verwendeten Funktionen sind geschlechtsneutrale Begriffe und beziehen sich sowohl auf weibliche als auch männliche Funktionsinhaber.

§ 15 Geschäftsordnung

Beschlüsse zur Geschäftsordnung und deren Änderung richten sich nach § 5.

§ 16 Abweichungen im Einzelfall

Die KJM kann in einem Einzelfall von der Einhaltung der Regeln der Geschäftsordnung absehen, sofern kein Widerspruch erfolgt.

§ 17 In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt am 25.11.2003 in Kraft.

KJM-Geschäfts- und Verfahrensordnung (PDF)
Geänderte Fassung vom 9. Oktober 2019

ZAK-Geschäfts- und Verfahrensordnung

Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) - (GVO-ZAK)

vom 26.06.2018

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) führt ihre Geschäfte nach Maßgabe der Vorschriften des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) in der Fassung des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag), in Kraft seit 25. Mai 2018, der aufgrund dessen erlassenen Satzungen und
Richtlinien und der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

§ 1 Aufgaben, Zuständigkeiten

(1) Die ZAK ist zuständig für die in § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 9 RStV aufgeführten Aufgaben, soweit nicht die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) nach § 36 Absatz 3 RStV
zuständig ist. Die Zuständigkeiten der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bleiben unberührt. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit führt die ZAK auch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit KEK und KJM durch.

(2) Im Rahmen der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 erstreckt sich die Zuständigkeit der ZAK auch:

  1. auf die Vorbereitung der in den §§ 46, 53 RStV genannten Satzungen und Richtlinien,
  2. die Erarbeitung gemeinsamer Standards zur Herbeiführung einer ländereinheitlichen Praxis,
  3. die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt nach § 39a RStV.

(3) Die ZAK unterrichtet ferner die GVK fortlaufend über ihre Tätigkeit und bezieht die GVK in grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Erstellung von Satzungen und Richtlinienentwürfen ein. Soweit im Rahmen der Aufgaben der ZAK nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 RStV (Zuweisung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe) sowie § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 RStV (Aufsicht über die Plattformen) Zuständigkeiten der GVK in Bezug auf Auswahlentscheidungen und Entscheidungen über die Belegung von Plattformen berührt sind, bereitet die ZAK die Entscheidungen der GVK vor.

(4) Die ZAK erstellt einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. § 4 des ALM-Statuts und § 4 der Übereinstimmenden Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung-FS) vom 20.11.2013 bleiben unberührt.

(5) Die ZAK informiert die Landesmedienanstalten über ihre Tätigkeit. Dazu soll sie sich eines elektronischen Informationssystems bedienen.

§ 2 Zusammensetzung, Geschäftsführung, Zusammenarbeit

(1) Die ZAK besteht aus den nach Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen der Landesmedienanstalten. Im Verhinderungsfall ist eine Vertretung durch den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin zulässig. Die Tätigkeit der Mitglieder der ZAK ist unentgeltlich.

(2) Den Vorsitz in der ZAK hat der/die ALM-Vorsitzende. Die Stellvertretung sowie die Amtszeit richten sich nach der Stellvertretung sowie der Amtszeit des Vorsitzenden der ALM.

(3) Der/Die Vorsitzende vertritt die ZAK. Er/Sie bereitet die Sitzungen vor und leitet Beratung und Abstimmung.

(4) Der/Die Vorsitzende ist für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte verantwortlich.

(5) Die ZAK bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben

a) der Fachausschüsse nach § 6,
b) Prüfausschüssen nach § 7,
c) Prüfgruppen nach § 8,
d) Arbeitsgruppen nach § 9

sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist zuständig für organisatorische und koordinierende Tätigkeiten. Sie bereitet die Sitzungen der ZAK vor und nach und unterstützt den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Der/Die Vorsitzende oder die Fachausschüsse über ihre/n Koordinator/in im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können ihr auch die Bearbeitung inhaltlicher Fragen übertragen. § 7 ALM-Statut bleibt hiervon unberührt.

(6) Die Landesmedienanstalten stellen der ZAK die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Insbesondere benennen sie der ZAK für Prüfgruppen in Angelegenheiten nach § 1 die jeweils zuständigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. Für die Arbeit in der gemeinsamen Geschäftsstelle können ferner, nach Absprache mit dem/der Vorsitzenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Rahmen des Stellenplans ganz oder teilweise abgestellt werden.

§ 3 Sitzungen

(1) Die Sitzungen der ZAK werden von dem/der Vorsitzenden einberufen. Auf Antrag von vier Mitgliedern ist eine Sitzung einzuberufen.

(2) Der/Die Vorsitzende beruft die Sitzung durch schriftliche Einladung oder auf elektronischem Wege unter Mitteilung einer vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung mit Angabe von Ort, Tag, Stunde, der Tagesordnung und allen Beschlussvorlagen soll mindestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen. In dringenden Fällen darf innerhalb einer kürzeren Frist eingeladen werden. Vorläufige Tagesordnung, Beschlussvorlagen und andere Unterlagen werden zur Vorbereitung der jeweiligen Sitzungen in den gemeinsamen Dokumentenserver der Landesmedienanstalten eingestellt. Die organisatorische Betreuung erfolgt in Bezug auf Zulassungsverfahren mit Blick auf die Befassung von ZAK und KEK in der gemeinsamen Geschäftsstelle durch dieselbe Stelle.

(3) Der/Die Vorsitzende stellt die vorläufige Tagesordnung auf. Er/Sie hat dabei Anträge für die Tagesordnung zu berücksichtigen, die eine Woche vor der Sitzung schriftlich oder auf elektronischem Wege eingegangen sind. Die Anträge sollen begründet sein.

(4) Zu Beginn der Sitzung kann auf Antrag eines ZAK-Mitglieds die Tagesordnung erweitert werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt. Eine Beschlussfassung über Angelegenheiten, die erst in der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, ist nur statthaft, wenn Widerspruch nicht erhoben wird.

(5) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Er/Sie ist für die Ordnung verantwortlich und übt das Hausrecht aus. Bei gleichzeitiger Verhinderung der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreter berät die ZAK unter dem Vorsitz eines aus ihrem Kreis zu bestimmenden Mitglieds.

(6) Die Sitzungen der ZAK sind nicht öffentlich. Der Leiter/Die Leiterin der gemeinsamen Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen teil. Der/Die Vorsitzende der ZAK kann die Teilnahme von weiteren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der gemeinsamen Geschäftsstelle und der Landesmedienanstalten für einzelne Sitzungen oder für bestimmte Tagesordnungspunkte zulassen. Dritte können durch Beschluss zur Beratung hinzugezogen werden.

(7) Über die Sitzung der ZAK wird eine Niederschrift gefertigt, die der/die Vorsitzende bzw. der Sitzungsleiter/die Sitzungsleiterin und die Protokoll führende Person unterzeichnen. Die Niederschrift wird in der darauf folgenden Sitzung, gegebenenfalls mit Änderungen, genehmigt. Die Niederschrift kann auch im schriftlichen Verfahren genehmigt werden, sofern kein Mitglied widerspricht. Das schriftliche Verfahren wird von der gemeinsamen Geschäftsstelle in Absprache mit dem/der Vorsitzenden der ZAK mit schriftlicher oder elektronischer Mitteilung eingeleitet. Die Frist zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren beträgt in der Regel eine Woche.

§ 4 Beschlussfassung

(1) Die ZAK fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.

(2) Mitglieder der ZAK sind in den Fällen von der Mitwirkung an Entscheidungen ausgeschlossen, die in § 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 VwVfG aufgeführt sind. Jedem Mitglied steht das Recht zu, den Ausschluss eines  Mitglieds bei Bestehen der Gefahr eines Interessenkonflikts zu beantragen. Der/Die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken.

(3) Über die Besorgnis der Befangenheit und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die ZAK zu Beginn einer Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung. Ist ein Mitglied befangen und stellt die ZAK die Befangenheit fest, wird das befangene Mitglied durch den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin vertreten. Sind dem/der Vorsitzenden Tatsachen bekannt, die einen Vertretungsfall für wahrscheinlich erscheinen lassen, lädt er/sie den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin zu dem Tagesordnungspunkt ein.

(4) Dient die ZAK der zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 36 RStV, sind die Beschlüsse der ZAK zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Der Beschluss umfasst auch die Setzung einer Frist, innerhalb derer die zuständige Landesmedienanstalt die Beschlüsse zu vollziehen hat.

(5) Beschlüsse der ZAK können auch im schriftlichen Verfahren getroffen werden, sofern kein Mitglied widerspricht. Das schriftliche Verfahren wird von der gemeinsamen Geschäftsstelle in Absprache mit dem/der Vorsitzenden der ZAK mit schriftlicher oder elektronischer Mitteilung des Gegenstands der Beschlussfassung eingeleitet. Die Frist zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren beträgt in der Regel eine Woche. Sie  kann in dringenden Fällen von dem/der Vorsitzenden oder auf der Grundlage eines Beschlusses der ZAK verkürzt werden.

§ 5 Vertraulichkeit, Transparenz

(1) Die Mitglieder haben die Vertraulichkeit zu wahren. Informationen an die Öffentlichkeit, die Medien, die Anbieter/Anbieterinnen und Antragsteller/Antragstellerinnen obliegen dem/der Vorsitzenden. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 35 Abs. 8 RStV ist zu beachten. Soweit Dritte an Sitzungen der ZAK teilnehmen, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Teilnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass sie sich vor Eröffnung der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichten.

(2) Die Zusammensetzung der ZAK sowie der Fachausschüsse nach § 6 und Prüfausschüsse nach § 7 sind zu veröffentlichen. Berechtigte Interessen an einer Geheimhaltung sind zu wahren. Eine Veröffentlichung in elektronischer Form im Internetauftritt der ALM ist ausreichend.

§ 6 Arbeitsweise/Vorbereitung der Entscheidungen

Die ZAK kann über ihren Vorsitzenden zur Vorbereitung der Erledigung der Aufgaben nach § 1 sowie zur Vorbereitung der Entscheidungen Prüfgruppen einsetzen. Diese bestehen aus den gem. § 2 der ZAK benannten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesmedienanstalten. Im Übrigen können der Vorsitzende bzw. die ZAK-Beauftragten zur Vorbereitung von Entscheidungen, die nicht bereits durch Prüfausschüsse bzw. Prüfgruppen vorbereitet werden, Arbeitsgruppen aus dem Kreis der nach § 2 benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen. Die ZAK beauftragt einzelne Mitglieder aus dem Kreis der  ZAK mit der Koordinierung und Organisation der Arbeit der Prüfausschüsse bzw. der Prüfgruppen und Arbeitsgruppen (Fachausschuss-Koordinatoren).

§ 6a Fachausschüsse

(1) Die Vorbereitung der Entscheidungen der ZAK erfolgt in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung

a) in den Fällen des § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 6 bis 9 RStV durch den Fachausschuss 1 „Regulierung“
b) in den Fällen des § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummern 2 bis 5 RStV durch den Fachausschuss 2 „Netze, Technik, Konvergenz“.

(2) Die Fachausschüsse bestehen jeweils aus mindestens vier Mitgliedern der ZAK. Jedes sonstige Mitglied der ZAK ist berechtigt, an Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Den Vorsitz im Fachausschuss hat der/die jeweilige Koordinator/Koordinatorin.

(4) Die Sitzungen des Fachausschusses werden von dem Koordinator/der Koordinatorin einberufen. Auf Antrag von vier Mitgliedern der ZAK ist eine Sitzung einzuberufen.

(5) § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 4, § 3 Absatz 2 bis 7, § 4 Absatz 1, 3 und 4 und § 5 Abs. 1 gelten entsprechend.

§ 7 Prüfausschüsse

(1) Die ZAK kann für die Aufgaben nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Prüfausschüsse bilden. Die Entscheidung hierüber trifft die ZAK jeweils zu Beginn der Amtszeit eines neu gewählten Vorsitzes.

(2) Die Prüfausschüsse bestehen jeweils aus drei Mitgliedern der ZAK. Für das Besetzungsverfahren wird eine Liste in alphabetischer Reihenfolge der Landesmedienanstalten erstellt. Aus dieser wird jeweils mit den nächsten drei Mitgliedern ein Prüfausschuss gebildet, der für die nächsten vier zur Bearbeitung anstehenden Fälle zuständig ist. Den Vorsitz führt das in der Liste jeweils erstgenannte Mitglied. Die zeitgleiche  Existenz mehrerer Prüfausschüsse ist zulässig.

(3) Die Prüfung erfolgt im schriftlichen Verfahren, soweit nicht eine Präsenzprüfung, die vom vorsitzführenden Mitglied einberufen wird, beantragt wird.

(4) Der Prüfausschuss erarbeitet seine Entscheidung auf der Grundlage des von einer Prüfgruppe gemäß § 8 erarbeiteten Beschlussvorschlages.

(5) Die Prüfausschüsse entscheiden jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der ZAK. Der Prüfausschuss macht sich die Empfehlung der Prüfgruppe zu eigen, sobald jedes Mitglied ausdrücklich dieser Empfehlung zugestimmt hat. Kommt eine einstimmige Entscheidung nicht zustande, leitet der/die Vorsitzende die Entscheidungsempfehlung mit der Begründung der abweichenden Voten an die ZAK weiter.

(6) Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten für den Geschäftsgang und den Sitzungsverlauf der Prüfausschüsse die Regelungen in Bezug auf die ZAK entsprechend.

§ 8 Prüfgruppen

(1) Zur Vorbereitung der Entscheidungen der ZAK nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 9 RStV setztdie ZAK Prüfgruppen ein. Die Prüfgruppen bereiten die Entscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf und geben Entscheidungsempfehlungen. Der Einsetzung von Prüfgruppen bedarf es in der Regel nicht bei

a) der Verlängerung einer Zulassung nach §§ 20, 20a RStV, sofern der Zuschaueranteil des betreffenden Programms im Durchschnitt des Jahres vor der Antragstellung 1 von Hundert nicht übersteigt und sich bei den  Zulassungsvoraussetzungen sowie den Beteiligungsverhältnissen keine Änderung ergibt,

b) der Bestätigung der Unbedenklichkeit einer geplanten Veränderung von Beteiligungsverhältnissen nach § 29 RStV, sofern

  1. der Zuschaueranteil des betreffenden Programms im Durchschnitt des Jahres vor der Antragstellung 1 von Hundert nicht übersteigt,
  2. keine Beteiligungen in Rede stehen, die einen Staats- oder Parteieneinfluss im Sinne des § 20a Abs. 3 RStV betreffen,

c) der Bestätigung, dass eine Veranstaltertätigkeit auf der Grundlage einer erteilten Zulassung auch unter einer angezeigten Veränderung der Geschäftsführung nach § 20a RStV fortgeführt werden kann,

d) der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 51 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 RStV und

e) der Feststellung, dass ein/e Anbieter/in Anbieter/in einer Plattform i.S. des § 2 Absatz 2 Nummer 13 RStV ist.(2) Eine Prüfgruppe setzt sich aus nach § 2 Absatz 6 Satz 2 benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesmedienanstalten zusammen.

(3) Die Mitglieder der Prüfgruppe werden jeweils für einen oder, soweit zur zügigen Bearbeitung geboten, für mehrere Sachverhalte unter Festlegung der Federführung benannt. Eine Prüfgruppe soll in der Regel aus fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Landesmedienanstalten bestehen. Zur Gewährleistung der optimalen Information über Meinungsbildungsprozesse innerhalb der ZAK sind die benannten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Landesmedienanstalten möglichst gleichmäßig zu berücksichtigen. Stets zu beteiligen ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Landesmedienanstalt, die die zuständige Landesmedienanstalt im Sinne von § 36 Absatz 1 RStV ist. In begründeten Ausnahmefällen kann sowohl von der Regelanzahl als auch von den vorgenannten Kriterien abgewichen werden.

(4) Betrifft der zu prüfende Sachverhalt die Zuständigkeit einer Landesmedienanstalt, erarbeitet die Prüfgruppe ihre Empfehlung auf der Grundlage eines Beschlussvorschlages der zuständigen Landesmedienanstalt. Diese stellt der Prüfgruppe alle zur Bewertung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 9 Arbeitsgruppen

(1) Der/Die Vorsitzende der ZAK oder die Koordinatoren/Koordinatorinnen der Fachausschüsse nach § 6 können Arbeitskreise

a) zur Sicherstellung gemeinsamer Standards zur Harmonisierung der Anwendungspraxis in der Arbeit der Fachausschüsse, Prüfausschüsse und Prüfgruppen,

b) zur Aufstellung von Entwürfen von Satzungen, Richtlinien, Statuten und Geschäfts- und Verfahrensordnungen,

c) zu Einzelfragen einrichten.

(2) Als Mitglieder der Arbeitskreise können Mitglieder der ZAK, Mitarbeiter der Landesmedienanstalten und der gemeinsamen Geschäftsstelle sowie Sachverständige berufen werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Geschäfts- und Verfahrensordnung tritt am 26.06.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäfts- und Verfahrensordnung vom 15.11.2016 außer Kraft.